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stopp! Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz in einem Eilverfahren vorerst gestoppt. Das Gesetz kann nicht – wie geplant – vor der Sommerpause verabschiedet werden. Den Antrag auf einstweilige Anordnung hatte Thomas Heilmann gestellt, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Berliner Justizsenator und Wahlwerbe-Profi. Heilmann hatte kritisiert, dem Parlament bleibe nicht ausreichend Zeit zur parlamentarischen Willensbildung. Laut „Spiegel“ könnte es eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause geben.

Und gleich nochmal Stopp! Verkehrssenatorin Manja Schreiner („Ich möchte klarstellen, dass ich keinen Stopp der Radwegplanung angeordnet habe“, 16.6.) hat einen Radwegstopp für fünf Radwege angeordnet. Fast die Hälfte der elf geprüften Radwege bedarf einer „gesamtheitlichen, verkehrlichen Überprüfung“, teilte die Verkehrsverwaltung am Mittwoch (5.7.) mit. Betroffen sind Projekte in der Sonnenallee, Stubenrauchstraße, Siegfriedstraße, Grunewaldstraße, Berliner Straße und Hauptstraße. Sechs andere dürfen gebaut werden (Liste hier).

Wieso der Stopp? „Nicht verkehrspolitische Ideologie hat zu den Entscheidungen geführt, sondern allein die Verträglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer“, sagte Schreiner. Heißt übersetzt: Niemand soll verlieren, alle gewinnen. Wie das klappen soll?

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