wir beginnen mit einer schlechten Nachricht für Berlins Vermieter – und einer guten für die Berliner SPD. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Berlin privaten Wohnungsunternehmen eine Sozialwohnungsquote auferlegen darf. Die klare Antwort: Die Gesetzgebungskompetenz dafür „dürfte grundsätzlich bei den Ländern liegen“.
Anders als etwa beim verfassungswidrigen Mietendeckel werde hier nicht in das Privatrecht eingegriffen, das ausschließlich der Bund regeln dürfe. Vielmehr handle es sich um „Lenkungs- und Verteilungsentscheidungen der Verwaltung“, also um eine öffentlich-rechtliche Regelung, für die die Kompetenz bei den Bundesländern liege.
Die Idee hinter der Quote: Vermieter müssen einen festgelegten Anteil ihrer Wohnungen zu günstigen Mieten an Menschen vermieten, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Für landeseigene Wohnungsgesellschaften gelten entsprechende Vorgaben bereits. Linke und Grüne fordern seit Langem, das Instrument auch auf Private auszudehnen.
Auf ihrer Fraktionsklausur vor anderthalb Wochen hat sich auch die Berliner SPD zu der Sozialwohnungsquote bekannt. Die Berliner Landesregierung sollte das Vorhaben jetzt umsetzen, fordert der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. „Damit wäre Berlin an der Spitze der Bewegung für bezahlbares Wohnen“, sagte er dem Checkpoint. Und was meinen Sie?
Lange keinen Städtevergleich mehr gehabt – da kommt diese Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) doch gerade recht: Die Autoren haben sich die Attraktivität von zwölf Metropolregionen angeschaut und kommen zu einem, nun ja, spannenden Ergebnis.
THEATER IM EIS
Welche Bedeutung haben Literatur und Theater im Ewigen Eis? Julia Gräfner, Wolfram Koch und Regisseur Jan-Christoph Gockel berichten im Rahmen ihres künstlerischen Forschungsaufenthalts für die DT-Produktion Polaris (Premiere 05.06.) live von der Neumayer III Station.
10.02.2026, 19 Uhr, Rangfoyer,
Eintritt frei deutschestheater.de
Seit Freitag können in Berlin auch Gehwege ausnahmsweise wieder mit Tausalz bestreut werden. Das macht zwar kaum einer, weil es gegen dicke, geschlossene Eisdecken ohnehin nichts bringt und Salz zudem gerade ein knappes Gut ist. Dennoch drängt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiterhin darauf, Tausalz in den kommenden Wintern ganz regulär einsetzen zu können.
Das wiederum kommt beim Berliner BUND gar nicht gut an – schließlich gebe es einen Grund, warum das vor vielen Jahren verboten wurde. „Salz ist für Bäume pures Gift, das sie zusätzlich zu den Belastungen der Klimakrise extrem stresst“, schimpft das Naturschutzbündnis und fordert vom Senat ein „Pflegeprogramm“ aus intensivem Wässern und Dünger,für den Fall, dass doch vielerorts Salz zum Einsatz kommt.
Die Umweltverwaltung bestätigt indirekt mögliche Baumschäden und teilte gestern mit, dass das tägliche Glatteis-Meeting mit BSR und Bezirken auch genutzt werde, „um mögliche Folgen der Bekämpfung der aktuellen Situation“ zu koordinieren. „Um Schäden an Stadtbäumen gering zu halten, besteht die Möglichkeit, durch intensives Wässern noch vor dem Laubaustrieb Auftaumittel in tiefere Bodenschichten zu verlagern.“ Wer das machen wird, verriet die Umweltverwaltung allerdings nicht.
#Respektgewinnt, der Wettbewerb des Berliner Ratschlags für Demokratie, geht in eine neue Runde.
Wir suchen eure Beiträge und Aktionen! Engagiert ihr euch in eurem Kiez, der Geflüchtetenhilfe oder im Sportverein? Macht ihr euch stark für unsere Demokratie? Und überhaupt: Zeigt ihr euch #respektvoll mit anderen? Dann bewerbt euch jetzt! Alle Details unter www.respekt-gewinnt.de
Einsendeschluss: 1. März 2026
Dass das Berliner Krisenmanagement nicht the yellow from the egg ist, wissen wir spätestens seit Jahresanfang. Mit den Englischkenntnissen auf der Webseite des Senats ist es ebenfalls nicht weit her. Der Neuköllner Bezirksverordnete Jan Michael Ihl (Grüne) hat sich neulich durch die englischsprachige Version geklickt. Ergebnis: „Große Erheiterung“.
So hat das automatische Übersetzungstool den Berliner Katastrophenschutz auf seiner Homepage am Niederrhein verortet: „Disaster Control in the Lower Rhine district (state of Berlin)“ war dort gestern zu lesen. Weiter unten folgt ein verunglückter Verweis auf die Innenverwaltung: „German Association of the Blind and Visually Impaired (Senate Department for the Interior and Sport)“. Auf ihrer eigenen Webseite wird aus der Innenverwaltung wahlweise die „German Association of the Printing Industry“ oder das „Federal Office for the Protection of the Constitution“.
Auch bei den anderen Ressorts ist einiges lost in translation: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wird zum „Chief of Police“, die Bauverwaltung zum „Swiss Federal Office for the Environment“. Die Senatskanzlei führt das Übersetzungschaos auf einen Softwarefehler zurück, der beim Update des Glossars entstanden sein soll. Auch andere Städte seien betroffen, heißt es. Der Anbieter arbeite an einer Lösung.
An einem digitalen Wunderwerk tüftelt dafür die Verkehrsverwaltung – und das bisher weitgehend unbeachtet: Berlin soll einen digitalen Anwohnerparkausweis bekommen. Viel will die Verkehrsverwaltung von ihrem Projekt noch nicht verraten. Auf Checkpoint-Nachfrage ist Folgendes zu erfahren: Anwohner sollen sich beim Antragsverfahren in Zukunft zwischen „digital“ und „physisch“ entscheiden können.
„Bei digitalen Bewohnerparkausweisen entfällt die Anbringung oder Auslage eines physischen Bewohnerparkausweises am bzw. im Kraftfahrzeug.“ Stattdessen könnten die Parkkontrolleure elektronisch abgleichen, ob bei dem Auto eine Anwohnerparkberechtigung für das Gebiet hinterlegt ist. Wann die digitale Vignette eingeführt wird, sei noch nicht klar. Checkpoint-Prognose: Der digitale Ausweis ist schneller da als die angekündigte Preiserhöhung.
In Neukölln wirft seit einigen Jahren die „SoKo Müll“ ein Auge auf Straßen und Parks. Die Undercover-Wächter des Ordnungsamts, ausgestattet mit Nachtsichtgeräten, zeigen zumindest monetär Wirkung: Aus den Antworten des Bezirksamtes auf zwei SPD-Anfragen geht hervor, dass die Einnahmen aus müllbedingten Bußgeldern seit 2021 um das 30-fache gestiegen sind. Von knapp 5000 Euro auf über 150.000 Euro im vergangenen Jahr.
Die Methoden der Müll-Sherriffs, die in Detektiv-Manier Dreckhaufen nach Hinweisen auf die Verursacher durchsuchen, seien inzwischen „landesweit“ gefragt, berichtet Ordnungsstadtrat Gerrit Kringel (CDU) in der Vorlage: Ein Mitglied der Neuköllner „SoKo Müll“ gebe als „einziger Dozent diesbezügliche Seminare“ an der Verwaltungsakademie, um Ordnungsämter aus anderen Bezirken zu schulen.
Gelöst ist der (Ab-)Fall damit noch nicht. Vor allem der dichtbesiedelte Neuköllner Norden bleibe Müll-Hotspot, sagt der Stadtrat: „Es ist anzumerken, dass es sich um ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem handelt, das durch ordnungsbehördliche Maßnahmen allein nicht in den Griff zu bekommen ist.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nach dem Streik ist vor dem Streik: Kaum haben die BVG-Mitarbeiter Warnwesten und Trillerpfeifen wieder eingepackt, holen sie die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst (u. a. bei Kitabetrieben, Bezirksämtern, Feuerwehren) wieder hervor. Am 11. Februar sind diese zum Streik aufgerufen. Zwei Tage vorher sollen die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen die Arbeit niederlegen.
Nach dem Eisregen ist womöglich vor dem Eisregen. Schon heute könnte es wieder schneien. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag könnte Berlin dann erneut von gefrierendem Regen heimgesucht werden. Ob die Stadt schon Lehren aus dem Januar gezogen hat?
Apropos Lehren: Berlins Energieversorger will sich mit mehr Notstromaggregaten gegen den nächsten Stromausfall wappnen. Stromnetz-Chef Erik Landeck wünscht sich einen „entsprechend großen Pool“ und sieht auch die Bezirke und andere Institutionen in der Pflicht, sich die Geräte anzuschaffen (Q: rbb24 Inforadio). Die eingesetzten (und zum Teil aus NRW angekarrten) Generatoren hätten im Blackout einen „echten Unterschied“ gemacht. Wer hätte das gedacht.
Bei der SPD in Schöneberg haben die Genossen keine Lust auf unterkühlte Stimmung: Der Ortsverband hat seine für gestern Abend geplante Mitgliederversammlung abgesagt. Im Rathaus Schöneberg sei seit Tagen die Heizung ausgefallen, so die Begründung in der Mail, die dem Checkpoint vorliegt.
Morgen in einer Woche geht’s los, die 76. Berlinale öffnet ihren Vorhang. Ihren Terminkalender können Sie bereits jetzt zücken. Seit gestern steht das detaillierte Programm des Filmfestivals fest. Tickets können wie immer jeweils drei Tage im Voraus ab 10:00 Uhr auf der Berlinale-Webseite gebucht werden.
Tagesspiegel Genuss-Menu meets POTS im The Ritz-Carlton, Berlin: Auch im Jahr 2026 führt Sie unsere „Genuss-Menu“-Reihe in das POTS im 5-Sterne Berliner Ritz-Carlton. Entdecken Sie dieses exklusiv von Executive Chef Lukas Bachl kreierte 4-Gang-Menu! Jetzt buchen!
Herzzerreißende Szene auf dem Landwehrkanal: Zwei Berliner im Kanu befreiten am Montag einen im Eis festgefrorenen Schwan und retteten ihm so wahrscheinlich das Leben (hier im Video zu sehen). Die Feuerwehr brachte den sichtlich geschwächten Schwan anschließend in eine Rettungsstation.
Darauf ein Bier? Nein! Deutschlandweit sank der Bierabsatz in Deutschland im Jahr 2025 um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Berlin und Brandenburg betrug der Rückgang sogar asketische 11,8 Prozent. Schlecht für die Brauer, gut fürs Gesundheitssystem. (via RBB)
Der Senat sucht Aufpasser für Berlins umstrittenste Absperrung: Spätestens ab dem Frühjahr soll der Görlitzer Park nachts zumachen. Ein Sicherheitsdienst soll den Zaun bewachen und die Schließzeiten regeln. Mindestens zwei Teams à zwei Personen inklusive Spürhund will die landeseigene „Grün Berlin“ beauftragen. Maximal 611.000 Euro stehen dafür zur Verfügung.
Genug zu tun gibt’s ja gerade: Die BVG hat wieder einen voll besetzten Vorstand! Marc Hermann ist seit Monatsanfang neuer Vorstand für Technik und Infrastruktur. Mit Krisen kennt er sich bestens aus: Er war vorher bei der Deutschen Bahn.
Die Mühlen der Verwaltung arbeiten bekanntlich langsam. Eine Entscheidung über ein U-Bahn-Schild kann schon mal mehr als anderthalb Jahre dauern. Die BVG will dem U-Bahnhof Nollendorfplatz bald den Zusatztitel „Regenbogenkiez“ verpassen. Angeregt hatte das die BVV Tempelhof-Schöneberg auf Antrag der CDU-Fraktion schon im Juli 2024.
Kiekste
Trotz Berliner Wintertristesse leuchtet das Jobcenter im Wedding bunt. Entdeckt und geknipst von Checkpoint-Leserin Martina Haberstroh. Vielen Dank! Schicken auch Sie uns Ihre schönsten, kuriosesten und überraschendsten Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Mit auf Berlin-Reise haben Sie heute genommen: Anne Roggensack (Recherche), Antje Scherer (Stadtleben) und Jaqueline Frank (Produktion).
Morgen gibt’s hier die ein oder andere Schnapsidee von Christian Latz und Jessica Gummersbach.
Auf bald!
