gut regiert? Nach knapp zweieinhalb Jahren zieht der Senat in seiner heutigen Sitzung Halbzeitbilanz. Wir haben schon vorab bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt. Ordnen Sie bitte folgende Zitate SPD, CDU, Grünen, Linken, AfD und FDP zu. Die Auflösung gibt’s weiter unten (vor den Berliner Schnuppen).
1) „Rot-Rot-Grün ist wie attac, eine Nichtregierungsorganisation, ohne Gemeinnützigkeit.“
2) „Eine ganze Menge bewegt, eine ganze Menge noch vor uns – wir sollten bei unserem Tempo darauf achten, dass wir die Berlinerinnen und Berliner mitnehmen, indem wir ihnen erklären, was wir machen.“
3) „Viel laute Propaganda mit leeren Versprechungen, viel Hetze gegen bürgerliche Kritik und Meinungsfreiheit, viel sozialistische Ideologie 'DDR 2.0', aber keine messbaren Fortschritte bei der Bekämpfung von Wohnungsnot, Bildungsmisere oder Verkehrschaos auf Straße, Schiene und in der Luft.“
4) „Dafür, dass die Opposition R2G auf dem Weg in den Sozialismus sieht, funktioniert die Versorgung mit Südfrüchten noch hervorragend – die Koalition ist besser als ihr Ruf, bleibt aber unter ihren Möglichkeiten.“
2) „Rot-Rot-Grün packt an, was jahrelang liegen geblieben ist: Große Reformen, Gesetze, Investitionspakete und Bauvorhaben – wir haben heute schon viel erreicht und das war erst der Anfang – gute Aussichten für Berlin!“
5) „R2G ist, wenn man sich in der Halbzeit den Schlusspfiff herbeisehnt: Immer mehr Schulabbrecher, immer weniger Baugenehmigungen, dadurch steigende Mieten, immer weniger Mobilität mangels Ausbau des ÖPNV, durch Rückbau der Straßen, Radwege ins Nirgendwo, immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensbekämpfung.“
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Einen ersten Blick in die senatsinterne „amtliche Kostenschätzung“ zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben wir gestern geworfen: Die Entschädigungskosten werden mit 28,8 bis 36 Milliarden Euro beziffert. Den zweiten werfen wir heute hinterher: Knapp 243.000 Wohneinheiten von insgesamt zehn Unternehmen wären von einer Vergesellschaftung betroffen (Grundlage: Eigentümer mit mindestens 3000 Wohnungen). Jährlich müsste Berlin für die Finanzierung der einmaligen Kosten und die Bewirtschaftung der Bestände, „zusätzlich zu den Mieteinnahmen bei unveränderten Bestandsmieten voraussichtlich laufende Mittel in Höhe von 100 bis 340 Millionen Euro“ erbringen. Bereits die einmaligen Kosten wären aufgrund „ihrer besonderen Größenordnung“ aus Fremdmitteln zu finanzieren.
Eine Alternative zu den Unsummen versteckt sich im letzten Absatz: „Sofern es bei der Vergesellschaftung um ein Instrument zur Sicherstellung des Einflusses des Landes Berlin für die Gewährleistung angemessener Mieten geht (Anmerkung der Redaktion: ja), könnte das Land Berlin die betroffenen Grundstückseigentümer auch mit einer Mischung aus einer Sach- und Geldwertentschädigung entschädigen.“ Betroffenen Wohnungsunternehmen könnte auf entsprechender rechtlicher Grundlage „nur“ Grund und Boden entzogen und gleichzeitig das Erbbaurecht übertragen werden – verbunden mit einer Mietpreisobergrenze.
Mittwoch, 13. März 2019, im Allianz Forum am Pariser Platz, Berlin.
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Schwarzfahren soll straffrei werden: Den entsprechenden Gesetzesantrag will der Senat heute beschließen. Ein Grund: „Die strafrechtliche Verfolgung (…) verfestigt und verschärft soziale Probleme und Ungleichheiten, da sie in vielen Fällen sozial schwächere Menschen, zum Teil auch mit körperlichen und seelischen Defiziten trifft (…).“ Alternativen zum Antrag werden unter Punkt C) aufgeführt: „Keine.“
Berlin wird aller Voraussicht nach das Vorhaben unterstützen, ein „House of One“ auf dem Petriplatz zu errichten. Das will der Senat heute ebenfalls beschließen und das landeseigene Grundstück im Wege eines Erbbaurechts (Thema hatten wir ja eben schon) für 99 Jahre und einen symbolischen Erbbauzins von einem Euro an die Stiftung vergeben. Wo einst die mittelalterliche Dippelstadt Berlin-Cölln gegründet wurde, sollen eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee unter einem gemeinsamen Dach entstehen. Die Grundsteinlegung ist für das Frühjahr 2020 geplant. So die Götter wollen.
Auflösung der Halbzeitzitate: 1) Sebastian Czaja, FDP 2) Raed Saleh, SPD 3) Georg Pazderski, AfD 4) Carola Bluhm, Linke 5) Antje Kapek, Grüne 6) Burkard Dregger, CDU
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Würde Berlin am Sonntag wählen, sähe das Abgeordnetenhaus wie folgt aus: Grüne 22 %, CDU 20 %, Linke 18 %, SPD 17 %, AfD 11 %, FDP 7 %. Beliebtester Senator wäre weiterhin Klaus Lederer (Linke). (Q: Forsa-Umfrage für die „Berliner Zeitung“)
Im Fall der vermissten Rebecca hat die Berliner Polizei den verdächtigen Schwager der 15-Jährigen erneut festgenommen. Es liegt ein Haftbefehl vor.
Der Senat will das Stromnetz verstaatlichen. Statt Vattenfall soll künftig landeseigene Gesellschaft Berlin Energie übernehmen. Passend dazu schaltete Berlin gleich mal ab: Mehr als 240 Stromausfälle wurden gestern stadtweit gemeldet.
Zigtausende hatten im vergangenen Jahr die Aufnahme der Lenkerkamera gesehen: Drei Radfahrer, die an einer Baustelle mit scharfem Schwenk in ein Nadelöhr geleitet werden, in dem ein Lkw sie mit nur wenigen Zentimetern Abstand überholt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt bestätigt: Das Verfahren gegen den Lkw-Fahrer („Gefährdung des Straßenverkehrs“) wurde mangels hinreichenden Tatverdachts ohne Auflagen eingestellt.
Pendler sollen Bus und Bahn nutzen, fordert Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Dann braucht es mehr Park+Ride-Plätze, findet die Berliner CDU. „Verfolgt der Senat das Ziel, durch eine den Verkehrsfluss hemmende Ampelschaltung die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs einzuschränken?“, fragt derweil die FDP. („Nein.“ – Antwort auf eine Anfrage von MdA Sebastian Czaja)
Mit Team Checkpoint gelaufen und die letzten Tickets für den Berlin-Halbmarathon ergattert: Glückwunsch an Christian Hänel, Patrick Neumann, Margarete Over, Björn Hesse, Zhijun Rong, Gerhard Stiens, Jo Kutscherauer und Martin Bornholdt! Am Samstag geht's um 11 Uhr weiter, dann mit einer Runde durch den Gleisdreieckpark. Treffpunkt ist der Eingang an der Schöneberger Ecke Luckenwalder Straße, direkt neben dem U-Bahnhof Gleisdreieck. Unseren Tagesspiegel-Twingo bringt Felix Hackenbruch mit.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seine Worte zu den Olympischen Spielen 2036 noch mal zurechtgerückt. „Ich möchte, dass die Bundesrepublik sich bewirbt. Und wenn die Bundesrepublik uns auffordert, das auszurichten, dann machen wir das. Aber es wird keine Berlin-Bewerbung geben.“ Keiner hat also die Absicht ...
„YOU ARE LEAVING THE AMERICAN SECTOR ...“ – die Replik des berühmten Schildes ist am Checkpoint Charlie fast 30 Jahre nach dem Mauerfall Sturmtief Bennet zum Opfer gefallen und zerbrochen. Es kommentiert Kollege Robert Ide: „Kalter Wind beendet Kalten Krieg“ – gibt’s so auch nur in Berlin.
„Das Harald Juhnke Konzert“
Der Sänger und Entertainer Anthony Bauer JR. präsentiert am 27.03.2019 in der UDK in Berlin zum 90. Geburtstag eine Hommage an deutschlands größten Entertainer: Harald Juhnke.
Erleben Sie eine Premiere mit den Swing-Klassikern der Rat-Packs und Hits wie: „Barfuß oder Lackschuh, That’s Life, My Way oder New York, New York / Berlin, Berlin“.
Infos: www.haraldjuhnke.show
Vielen Dank für die Kornblume: Die Linken-Abgeordnete Anne Helm hat die „Blaue Kornblume“ von Andreas Wild (aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen) für 320 Euro verkauft. Das Geld will sie an die Initiative zur Aufklärung des Mordes an dem 2012 in Neukölln erschossenen Burak Bektas spenden.
„Freunde ohne Grenzen“ - zum fünften Mal ruft das Auswärtige Amt mit dem Tagesspiegel als Medienpartner SchülerInnen auf, Texte zum Motto einzureichen. Einsendeschluss ist der 1. Juli 2019.
Vier Wochen vor dem Brexit haben Berlin und London ein gemeinsames Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Es kommentiert Londons stellvertretender Bürgermeister für Wirtschaft, Rajesh Agrawal: „Das 20. Jahrhundert gehörte den Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert gehört den Städten.“
Von den 18.000 zunehmend verzweifelten Briten, die in Berlin gemeldet sind, haben der Senat und die britische Botschaft gestern Abend zumindest ein paar Hundert zu einem Informationsabend geladen. Garantien gab’s keine, dafür aber nette Worte und Goodiebags. Fazit einer Britin: „Hatte was von Therapieversuch.“ Liebevoll gemeint.
Neue Offenbarung vom Hipster-Pfarrer Viktor Weber: „Mit Spandau habe ich jetzt aus beruflichen Gründen zu tun, davor kannte ich vor allem den ICE Bahnhof Spandau.“ André Goerke stellt den Mann heute in seinem Spandau-Newsletter vor.
Neues aus der Kategorie „Unnützes Berlin-Wissen“: Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) ist im aktuellen Bezirksweiser Steglitz-Zehlendorf 52 Mal abgebildet. Linken-Fraktionschef Gerald Bader ärgert das mindestens dunkelrot (Q: „B.Z.“).
Kleine Korrektur zu gestern: Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) ist „(noch) nicht Staatssekretärin“ sondern Abteilungsleiterin, wie Wolfgang Branoner uns richtigerweise mitgeteilt hat.
Nachtrag zur Checkpoint Meldung „Bosch, Caverion und TÜV Rheinland sagen Parlamentsausschuss ab“: Kenner der BER-Baustelle zeigen Verständnis. Es werde „gelogen und geklüngelt“. Man könne schon aus Haftungsgründen nicht erwarten, dass sich Vertreter eines Unternehmens dort öffentlich über mögliche Unterlassungen eines anderen Unternehmens äußern.
Stadtleben
Zum Essen rausfahren nach Werder an der Havel und auf den Spuren unseres Rezensenten Bernd Matthies wandeln. Wenn sich das Sturmwetter gelegt hat gern auch mit dem Fahrrad – die Strecke ab Askanischer Platz dürfte selbst bei gelassenem Radwandertempo in unter vier Stunden zu machen sein. Belohnt wird man in der „Alten Überfahrt“ mit einem Menü, das sich vor den besten der Hauptstadt nicht zu verstecken braucht. Besonders der „Skrei, also Winterkabeljau, sehr schön saftig gebraten mit einem Hauch von Bräune, arrangiert mit einer pochierten Auster auf schwarzen Linsen in einer Austern-Beurre-blanc sowie roten Beten für den erdigen Hauch - unser Favorit, für sowas kann man durchaus mal einen Michelin-Stern in Erwägung ziehen.“ Woher genau das Lob rührt, kann selbst prüfen, wer den Weg in die Fischerstraße 48B in Werder auf sich nimmt. Mi-Fr 18-22 Uhr, Sa-So 12-15 und 18-22 Uhr
Trinken Eine Perle in der Kategorie, Bar, in die man auch gut und gerne allein gehen kann, ist das Betty F*** in der Mulackstraße 13. Die kleine, rote Bar ist, im Gegensatz zu vielem in der Nachbarschaft, kein Touristenmagnet – der Abstieg ins dunkle, verrauchte Souterrain, die verspielte Suggestion im Namen, die eigentlich First Lady Betty Ford meint, und die bunten LGBTI-Sticker könnten dazu beitragen, dass sich vor allem wohlfühlt, wer selbst eine gewisse Offenheit mitbringt. Die Konsequenz: Wenige Locations können es in Sachen Charme mit Betty aufnehmen. Die Stimmung ist fast immer kontaktfreudigund gesprächig, die Drinks sind günstig und gut, die Barkeeper großartig. Wenn David Bowie persönlich am Tresen säße, wäre man zwar auch überrascht, aber weniger als in jeder anderen Bar der Stadt. Tgl ab 20 Uhr, wochentags bis 3 Uhr, an Wochenenden bis 5. U-Bhf Rosenthaler Platz
Berlinbesuch Bei den Lichtenberger Kämpfen im März 1919 lieferten sich Revolutionäre, Regierungstruppen und regierungsnahe Freikorps blutige Schlachten. Im Rahmen des Konflikts wurde der nachweislich erfundene Mord an 60 Polizisten zur Scheinlegitimation für Reichswehrminister Gustav Noske, einen pseudolegalen Schießbefehl zur Wiederherstellung der Ordnung auszusprechen – statt die historische Gelegenheit zu nutzen, den Begriff der Deeskalation zu erfinden, den es seinerzeit noch nicht gab. Wie die Eskalation aussah, zeigt die eben eröffnete Open-Air-Ausstellung Frankfurter Allee, Ecke Möllendorffstraße sowie im Museum Lichtenberg, die Ausstellung „Schießbefehl für Lichtenberg – das gewaltsame Ende der Revolution 1918/19 in Berlin“. Di-Fr und So 11-18 Uhr, Türrschmidtstraße 24, S-Bhf Nöldnerplatz. Eintritt frei
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Geschenk Bekanntlich sind Männer der „Latte-Macchiato Fraktion“, die sich für die Belange von Minderheiten (v)erweich(lich)en lassen, gegenwärtig nicht sehr hoch im Kurs. Kein Wunder, dass die Geburtenrate weiterhin irgendwo im Keller liegt, in den sich kein Mann traut, weil es so dunkel und kalt ist. Abhilfe schaffen könnte die Entfesselung alter animalischer Instinkte. Zum Beispiel bei einem richtig harten Survivalkurs, wo Mann lernt, sich in der Wildniss durchzuschlagen und fortan allzeit bereit zu sein. Gut geht das beim SurviCamp, wo alle Kurse auch in Gutscheinform zum Verschenken angeboten werden. In den mehrstündigen bis -tägigen Kursen wird alles vermittelt, was zum Überleben und Leben in freier Wildbahn nötig ist. Klasse, wenn Männer erst wieder sie selbst sind, können Frauen auch wieder für die Süße sorgen (Altherrenwitz). Aber hoppla, auch Frauen sind zum Training zugelassen und sogar im Ausbilder*innenteam vertreten. Ach, nicht einmal in der Wildnis gilt die Alt-Gender-Ordnung.
Last-Minute-Tickets Die elektrische Gitarre hat mal für Aufbruch und Emanzipation gestanden. Vielleicht war ihre historische Rolle ja der schwerwiegende Grund dafür, dass sich ihre Rolle in der Musik kaum weiterentwickeln konnte – eine Art nostalgische Trägheit, die dazu führt, das in den Testräumen der Händler weltweit seit Jahrzenhten das Gleiche zu hören ist. Als sich Gabi Delgado von DAF die progressivsten Punkbands Ende der Siebziger anhörte, hat er sich nach eigener Aussage bereits darüber gewundert, dass sie mit dem Instrumentarium kaum anders als die Hippies ihrer mittlerweile konservativ aussehenden Elterngeneration klangen. Gegenwärtig aber erweitern zahlreiche Musiker und Musikerinnen die Spieltechniken und suchen nach neuen musikalischen Räumen für das Instrument in allen Stilistiken. Einer der Protagonisten ist Eric Wong, der heute Abend um 20 Uhr im KM28 mit Band spielt. Daneben zu hören ist Seiji Morimoto mit einem Stück für diverse Gegenstände mit Elektronik. Einlass ab 19.30 Uhr, Karl-Marx-Straße 28, Tickets 10/8 Euro
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Mit diesem Stadtleben wünscht Ihnen Thomas Wochnik einen schönen Tag.
Prominent verraten
Dem gesuchten Berliner der Woche schmeckt das Wulle-Bier nicht nur - das Logo zeigt auch sein Markenzeichen, das er groß und breit im Gesicht trägt.
Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Erraten Sie, wer sich diesmal hinter den Bildern versteckt? Senden Sie uns bis Donnerstag eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de mit dem richtigen Namen und gewinnen Sie zwei "Checkpott"-Kaffeetassen. Die Auflösung kommt immer freitags - mit einem Selfie. Alle bisherigen Fotos und Hinweise finden Sie hier.
Heute jedenfalls ist der Tag, an dem Sie auf rein gar nichts verzichten sollten. Genießen Sie es!
