+ FDP-Fraktion fordert Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen+ Die CDU Reinickendorf hat ein Titel-Problem+ Tesla-Chef Musk castet Ingenieure für Giga-Fabrik+ 

die dritte Folge „US Election“ war genauso spannend wie die vorherigen – wenn auch der Auftritt des offenbar rausgeschriebenen Hauptcharakters um 0.45 MEZ meiner Meinung nach ein wenig überzeichnet war. Well, sieht so aus, als ob noch mindestens eine Folge ausgestrahlt wird (den Auszählungsstand der letzten umkämpften Staaten, Trumps nächtliche Rede im Weißen Haus und alle weiteren Entwicklungen gibt es hier in unserem Newsblog).

Zum gedanklichen Refreshing war es gestern eine wohltuende Abwechslung, sich stundenlang die äußerst bodenständigen und meist fairen Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus anzusehen, wo die Angriffe einiger AfD-Abgeordneter auf die Wahrheit im Verhältnis zur Big-Trump-Show wie harmloses Daumenkino wirkten. Ja, auch das ist Demokratie und sie hält es easily aus.
 
Als zunehmend problematisch allerdings betrachten Vertreter verschiedener Parteien das monatelange Regieren per Verordnung. „Im letzten halben Jahr, während der Pandemie, kam das Abgeordnetenhaus nur zu einer einzigen Sondersitzung zusammen“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. „Das war auch die einzige Sitzung unseres Parlaments, die überhaupt vor Inkrafttreten einer Corona-Verordnung stattfand.“ Es ist bereits die zehnte Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), bekannt als überzeugter Parlamentarier, betonte am Sonntag in seiner Regierungserklärung, dass die Parlamente wieder stärker beteiligt werden müssten.
 
Die FDP will nun ein „Gesetz zur Beteiligung des Parlamentes und zum Schutz von Grundrechten im Falle von Maßnahmen nach §§ 28 - 31 Infektionsschutzgesetz“ vorschlagen und hofft als kleinste Oppositionsfraktion auf Unterstützung anderer Parteien. „Mit unserem Gesetz wollen wir verbindliche Regeln festlegen, wann und wie das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Corona-Pandemie beteiligt werden muss. (...) Wir müssen darauf bestehen, unser demokratisches System auch in einer gesundheitlichen Notlage unseres Landes vital und einsatzfähig zu halten.“ Den ganzen Debattenbeitrag lesen Sie am Samstag im Tagesspiegel.

Erst einmal hatte die Berliner Legislative allerdings ein noch drängenderes Problem: Beschlussfähig zu bleiben, ist dieser Tage gar nicht so einfach. Die Grünen-Abgeordnete Catherina Pieroth ist positiv aufs Coronavirus getestet worden, einige andere begaben sich daraufhin in Quarantäne. Insgesamt fehlten zum Start der Sitzung zehn Grüne und zwei Linke, die Kontakt zu Pieroth hatten. Kurzzeitig war nicht sicher, ob die Koalitionsmehrheit gewährleistet war. Der Ältestenrat tagte außerplanmäßig, die Sitzung startete mit einer halben Stunde Verspätung. Auch drei FPD-Abgeordnete wurden nach Hause geschickt, weil die Corona-App rot leuchtete.

Zeigt einmal mehr, wie schnell eine einzige Infektion das gesamte Parlament aus der Kurve werfen kann. Alternative Lösungen für Abstimmungen sind allerdings nicht in Sicht. Zumindest der Livestream lief stabil.

Für ihre Parteitage suchen die Parteien nun nach digitalen Lösungen, da auch hier Dinge wie Spitzenkandidatinnen, Landeschefs und Bundestagslisten beschlossen werden müssen. Während Grüne und Linke deswegen ihre Präsenzparteitage im Dezember zur Kür von Bettina Jarasch und Klaus Lederer als Spitzenkandidaten durchführen wollen, will die SPD nach all der Kritik nun digital vorreiten mit einem „hybriden Parteitag“ (CP von gestern). Die Neuwahl des Landesvorstands soll in vier bis fünf Wahlgängen als „dezentrale Urnenwahl“ in den SPD-Kreisbüros stattfinden. Und dann heißt es vermutlich: Von Nevada lernen, heißt Warten lernen. Wobei: In Sachen Warten macht uns hier ohnehin niemand etwas vor. (Beweis)

Die FDP setzt in Sachen Parteitag übrigens als einzige auch während des derzeitigen Teil-Lockdowns weiter auf Präsenz: Am 14. November soll der Parteitag unter „einem sehr strengen Hygienekonzept“ durchgeführt werden. Endgültig entscheiden wolle man allerdings erst heute. Pssst: So hat es bei der SPD auch angefangen.

Die CDU Reinickendorf hat offenbar ein ernsthaftes Titelproblem. Nachdem wir immer noch nach dem Professorentitel des Bürgermeisterkandidaten suchen (CP vom 5.10.), wurde am Mittwoch eine weitere Professorin zur Kandidatin für den Bundestag gewählt: Prof. Dr. Monika Grütters erhielt im Wahlkreis 77/Berlin-Reinickendorf 43 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Diesmal ist allerdings nicht die Professur das Problem, sondern der Doktortitel auf den Stimmzetteln – den gibt es nämlich gar nicht. „Ein redaktioneller Fehler“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Stephan Schmidt auf CP-Nachfrage. „Wir haben uns bei Frau Prof. Grütters für das Versehen entschuldigt.“ Da keine Verwechslungsgefahr bestehe und es auch keine Zweifel an der Identität der Kandidatin gebe, sei der Stimmzettel „ebenso gültig wie der Wahlgang“.
 
Grütters selbst hat die Stimmzettel übrigens gar nicht gesehen, weil sie nämlich gar kein Mitglied der CDU Reinickendorf ist und somit mit der Wahl auch nichts zu tun hatte (bis aufs Stimmen einsammeln). 
 
Der Fehler passiert übrigens ständig, zuletzt bedankte sich beispielsweise MdB Wilfried Oellers für die bewilligten Denkmal-Mittel für die Schlossruine Leerodt bei Prof. Dr. Monika Grütters. Der ist übrigens MdB für den Kreis Heinsberg. Und wenn Sie da jetzt einen größeren Zusammenhang vermuten, kontaktieren Sie bitte Donald Trump oder E.T.

Mensch, da hätte sich Frau Dr. Giffey den ganzen Stress ja glatt sparen können. Während sie weiter auf ihre Inthronisierung als Berliner SPD-Chefin wartet, wird ihre Doktorarbeit weiter begutachtet oder vielmehr das Verfahren der Nicht-Aberkennung ihres Titels. Nächster prominenter Auftritt: Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Der hat nun der FU in einem von der FU in Auftrag gegebenen Gutachten bescheinigt, dass die Uni durchaus Rügen verteilen darf. Kernaussage: „Eine Rüge ist bei minderschweren Fällen das angemessene Mittel und gesetzlich zulässig, ja sogar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten – obwohl die Rüge als solche im Gesetz nicht geregelt ist.“ Und wenn Sie uns jetzt rügen wollen, dass Sie da nicht mehr mitkommen: Wir schreiben das hier auch nur ab!

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