Wie der Senat das Chaos schufLange Wartezeiten und Hohn für BetroffeneRechtsstaat muss auch gegen Gefühle verteidigt werden

Guten Morgen, der Fall hatte viele empört: Ein junger Flüchtling soll aus einer Gruppe heraus versucht haben, einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden. Heute fällt nun wahrscheinlich das Urteil (dazu auch „Gericht“ weiter unten), und wie es aussieht, werden sich, wie schon nach der vorläufigen Freilassung der Verdächtigen am vergangenen Freitag, wieder viele empören, denn: Vom vorschnellen Vorwurf des versuchten Mordes bleibt nicht viel übrig, auch nicht von der Mittäterschaft. Abscheulich und menschenverachtend bleibt die Tat, aber zuweilen muss der Rechtsstaat auch gegen Gefühle verteidigt werden. Mehr dazu auch um kurz nach acht im Dienstagskommentar bei Radioeins.

Die wochenlangen Wartezeiten auf den Bürgerämtern waren eine Unverschämtheit, aber der Umgang der Bezirksämter mit Müttern ist ein Skandal - er schwelt nur deswegen noch relativ unbemerkt, weil die Zahl der Betroffenen kleiner ist. Dafür trifft es sie ungleich härter: Teils monatelang müssen sie nach der Geburt ihrer Kinder auf die erste Auszahlung des Elterngelds warten - ohne Einkommen, mit dem Baby auf dem Arm. Besonders für Alleinerziehende eine Verheerung, die manche in die Verzweiflung treibt. Was erschwerend hinzukommt: Die Betroffenen werden auch noch verhöhnt.

Glauben Sie nicht? Machen wir mal einen Test im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorfund geben auf der Website die Suchwörter „Elterngeld“ und „Bearbeitungszeit“ ein. Es erscheint als Erstes eine Jubel-Pressemitteilung aus dem März 2015 (!), in der „eine erfreuliche Bearbeitungszeit von 7 Wochen“ bekanntgegeben wird: „Die Rückstände sind aufgearbeitet, nun erfolgt die reguläre Bearbeitung der Anträge, die mit der Tagespost eingehen.“ Dazu das Zitat der damaligen Stadträtin Elfi Jantzen: „Ich freue mich, dass es durch unablässige Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelungen ist, den Familien das Elterngeld in einer angemessenen Zeit auszuzahlen.“ Was der „jeweils aktuelle Stand“ dieser „angemessenen Zeit“ ist, erfährt man dann über einen weiteren Link …
 
… den wir uns jetzt mal anschauen wollen - da steht, Stand heute früh: „Derzeit werden vollständig ausgefüllte und belegte Elterngeldanträge aus der 8.

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