+  Hitlergruß beim Linken-Parteitag +  Berliner Bienen geben länger Honig +  Wird die Skalitzer Straße nach Margot Friedländer benannt? + 

Längst nicht mehr stabil sind Berlins Brücken. Nach dem Abriss der Ringbahnbrücke, dessen Schutt die westliche Strecke der Ringbahn säumt, bröckelt nun die Brücke An der Wuhlheide ihrem Ende entgegen. Für den sowieso von Umleitungen und massiven Bauarbeiten, etwa am Bahnhof Köpenick, gestressten Bezirk im Südosten der Stadt ist die nun angeordnete Sperrung auch für darunter durchfahrende Fahrzeuge nicht weniger als eine Katastrophe. Denn unter der Brücke mit ihren langen Rampen, welche die Edisonstraße/Treskowallee überfährt, verlaufen die einzige Straßenverbindung zwischen Karlshorst und Oberschöneweide sowie die einzigen Straßenbahnschienen zwischen dem Köpenicker Netz und dem restlichen Berliner Netz. Nun sind Staus und Umwege lang.

Die marode Spannbetonbrücke, eröffnet noch in der DDR kurz vor dem Mauerfall, sollte vor allem einem flüssigen Autoverkehr dienen, wird aber nach Angaben der Grünen mit nur 16.000 Autos pro Tag vergleichsweise wenig befahren. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) fordert nun vom Senat „sofort ein tragfähiges Verkehrskonzept, welches zukunftsfähig ist“. Das müsse nicht heißen, dass man die alte Brücke wieder aufbauen müsse. Aber: „Auf jeden Fall muss der Abriss ähnlich schnell wie an der Ringbahn realisiert werden.“ Berlin feiert den Abriss – allerdings ohne Party.

Offenbar gibt es keinen Parteitag der Linken mehr ohne Eklat. Zum Thema Antisemitismus – zuletzt im Checkpoint-Interview heftig kritisiert vom langjährigen Partei-Prominenten Andrej Hermlin – blieb es beim Treffen des Berliner Landesverbands am Wochenende diesmal vergleichsweise ruhig. Dafür erregte ein anderer Vorfall Aufsehen: Ein Linken-Mitglied soll den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Tagesspiegel-Informationen hatten drei Linken-Mitglieder mit Bezug zur Ukraine auf dem Parteitag einen Infostand mit ukrainischer Flagge und Infomaterial aufgebaut. Diesen soll ein anderer Genosse am Sonntag den Hitlergruß gezeigt haben, offenbar, um auf angeblich rechtsextreme Strukturen in der Ukraine hinzuweisen.

Der Täter sei vom Parteitag ausgeschlossen worden, hieß es von den Linken am Montag. Auch eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei gestellt worden. „Die Person wollte damit offensichtlich provozieren und hat das auf die bescheuertste und fehlplatzierteste Art getan“, sagte Landesgeschäftsführer Björn Tielebein auf Nachfrage. „Unsere Parteivorsitzenden haben das klar zurückgewiesen und der Parteitag hat sich an die Seite der Betroffenen gestellt.“ Die ehemalige Abgeordnete Regina Kittler forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen den Täter. Darüber hat die Partei noch nicht entschieden.

So, jetzt alle umsteigen bitte! In der Berliner Verkehrspolitik dreht sich einzig das Personalkarussell mit Schwung. Verkehrsstaatssekretär Johannes Wiczorek (CDU) schmeißt nach nur einem Jahr unter Senatorin Ute Bonde (CDU) hin und geht zurück ins Bundesverkehrsministerium. Dort wird er Leiter der Grundsatzabteilung – unter Claudia Elif Stutz, die Wiczorek noch vor einem Jahr als Staatssekretärin abgelöst hatte. Der Abgang verrät einiges über die harte Gangart im Berliner Verkehrsgelände. Vor fast genau einem Jahr trat Ute Bonde erst die Nachfolge von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) an, die wegen ihrer Plagiatsaffäre zurücktreten musste.

Bonde startete ambitioniert und schlug kurz nach ihrem Amtsantritt eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen sowie eine City-Maut vor, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Doch die Vorgaben in der Verkehrspolitik kommen längst nicht mehr aus der Verwaltung, sondern direkt aus der CDU-Fraktion. Diese kassierte nicht nur Bondes Finanzierungspläne sofort wieder ein, sondern diktiert der Senatorin inzwischen recht schamlos die Politik – der stadtweite Stopp der sogenannten Kiezblocks war nur das jüngste Beispiel.

Nach Checkpoint-Informationen hat sich Wieczorek bereits vor einigen Monaten bei Verwaltungsmitarbeitern darüber ausgelassen, dass die CDU-Fraktion in der Verkehrspolitik in den 1980er-Jahren stecken geblieben sei. Den Ruf aus dem Bund erhörte er deshalb schnell. Auch Bondes persönlicher Referent folgt ihm; er hat zum Ende des Monats seinen Job gekündigt. Für die Senatorin wird die Fahrt durch Berlins unwegsames Verkehrsgelände immer schwieriger.

Immerhin in Brandenburg soll das Regieren wieder ruhiger werden. Nachdem SPD-Innenministerin Katrin Lange den Brandenburger Verfassungsschutzchef mit zweifelhafter Begründung gefeuert hatte und daraufhin selbst gehen musste, steht nun ihr Nachfolger fest: der parteilose René Wilke, zurzeit Bürgermeister in Frankfurt an der Oder. Mit dem früheren Linke-Politiker grenzt sich der zuletzt orientierungslos wirkende Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder konsequent von der inzwischen auch in Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuften AfD ab.

Wilke machte als Bürgermeister der Grenzstadt an der Oder eine grenzübergreifende, aber bei der Migration auch eine begrenzende Politik. Sein Maßstab blieb dabei immer die Menschlichkeit. „Ich kann den fast 1000 ukrainischen Menschen in unserer Stadt nicht gegenübertreten und eine Position vertreten, die dafür sorgen würde, dass ihr Land überrannt wird“, sagt Wilke im vergangenen Sommer zur Begründung seines Austritts aus der Linken. Die letzte Wandlung der Partei in Ostdeutschland zur Irgendwie-muss-man-Putin-ja-auch-verstehen-Vertretung wollte er nicht mehr mitmachen. Wie seine Wahl bei der märkischen SPD ankommt, lesen Sie auch in unserem wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“ – zum kostenlosen Abo geht es hier.

Seid Menschen. Das Vermächtnis der kürzlich verstorbenen großen Berlinerin Margot Friedländer soll im Berliner Straßenbild weiterleben. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mehren sich die Stimmen für eine Umbenennung der Skalitzer Straße nach ihrem Namen. In der Skalitzer Straße 32 in Kreuzberg lebte Friedländer, geborene Bendheim, mit ihrer Mutter Auguste und ihrem Bruder Ralph bis zum 20. Januar 1943, als die Gestapo kam. Die Nationalsozialisten deportierten Auguste und Ralph Bendheim ins Konzentrationslager Auschwitz und ermordeten sie. Margot Friedländer versteckte sich für 15 Monate in Berlin, bis sie im Frühjahr 1944 verraten und nach Theresienstadt deportiert wurde. Sie überlebte.

Vor dem ehemaligen Wohnhaus unweit des Görlitzer Bahnhofs erinnern seit einigen Jahren Stolpersteine an das Schicksal der Familie. Seit dem Tod Friedländers liegen dort Blumen, es brennen Kerzen, Menschen nehmen Abschied von Friedländer, die am 9. Mai im Alter von 103 Jahren starb. Bislang ist die Skalitzer Straße nach der Schlacht bei Skalitz im damaligen Böhmen 1866 benannt, als Preußen und Österreicher gegeneinander kämpften. Nach einer Umbenennungsfrist von fünf Jahren kann das Geschichte sein.