Beginnen wir mit der guten Nachricht: Der möchtegernwitzigste Tag des Jahres ist überstanden. Die Krux: Ein schlechter Scherz bleibt die Realität trotzdem. Das zeigt der Blick nach Großbritannien.
No, no, no, no – hieß es da gestern Abend mal wieder im Parlament. Erneut hat das Unterhaus alle vier Brexit-Alternativen abgelehnt. Ein Abstimmungsirrsinn in Zahlen (Q: Guardian):
Verbleib in der Zollunion: Abgelehnt mit 276 zu 273 Stimmen (vorherige Abstimmung 271 zu 265).
Verbleib im Binnenmarkt: Abgelehnt mit 282 zu 261 Stimmen (vorherige Abstimmung 283 zu 189).
Zweites Referendum: Abgelehnt mit 292 zu 280 Stimmen (vorherige Abstimmung 295 zu 268).
Aufschub des EU-Austritts (inkl. Option Brexit-Widerruf): Abgelehnt mit 292 zu 191 Stimmen (vorherige Abstimmung 293 zu 184).
[Hier könnte ein BER vs. Brexit-Witz stehen] – ein winziges kleines Bisschen hofft man trotzdem noch auf das Wunder von London – und eine Alternative zum No-Deal-Brexit.
Zurück zu Berlin und einem Nachtrag zum SPD-Parteitag, genau genommen, einem Nachtrag zum Antrag Nummer 176/I/2019. Beschlossene Sache: Die Berliner SPD lehnt (nicht geschlossen, aber trotzdem) eine Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ab. Begründung: „Sie macht das Leben der Menschen nicht sicherer, die Menschen zahlen aber bei ihren Freiheitsrechten einen hohen Preis.“ Dass der Regierende den Koalitionspartnern kurz zuvor den Menschenverstand abgesprochen hat, weil sie unter anderem die Videoüberwachung und eine Verschärfung der Innenpolitik ablehnen, lassen wir jetzt einfach mal unkommentiert.