527 antisemitische Vorfälle hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin allein im ersten Halbjahr 2018 registriert. „Antisemitismus und jede Form der Menschenverachtung widersprechen dem Selbstverständnis Berlins als Stadt demokratischer Freiheit“, schreibt jetzt der Senat und beschließt als erstes Bundesland ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention. Ein hauptamtlicher Antisemitismusbeauftragter soll den Kampf gegen den Hass koordinieren. Pädagogen, Polizei und Staatsanwaltschaft sollen besser geschult, Beratungsangebote für Schulen und Jugendarbeit ausgebaut werden. Bei Antisemitismus handelt es sich, wie es im Konzept heißt, „nicht einfach um ein Vorurteil, sondern auch um eine tradierte und im Individuum verfestigte Welterklärung“. Gegen solchen geballten Mist braucht es Bildung.
Kurzer Blick hinter die Kulissen: Ausgearbeitet wurde das Konzept ressortübergreifend. Inneres, Kultur, Wissenschaft und Bildung waren beteiligt – ebenso wie die Senatskanzlei. Vorgetragen allerdings wurde das Konzept allein vom federführenden Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Formal korrekt. Für die ein oder andere Irritation hat’s trotzdem gesorgt. „Der Termin war im Kalender schon geblockt“, sagt Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, die intensiv am Konzept mitgearbeitet hat. „Je mehr prominente Befürworter der Kampf gegen Antisemitismus hat, umso besser“, sagt Senatssprecherin Claudia Sünder.
Der Elefant im Raum – Skulpturen aus der Sammlung Marx und der Sammlung der Nationalgalerie mit Werken von Joseph Beuys, Jeff Koons, Rachel Whiteread u.a. bis 8. September 2019
Hamburger Bahnhof – Museum für Gegenwart – Berlin Invalidenstraße 50–51, 10557 Berlin
www.smb.museum/hbf
© Jeff Koons / bpk / Nationalgalerie, Sammlung Marx
Foto: Jochen Littkemann
Bleiben wir hinter den Kulissen und kommen zu folgender Geschichte: Vergangenen Mittwoch hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angekündigt, eine Vorlage zum „Mietendeckel“ einbringen zu wollen. Vergangenen Donnerstag wurde sie in der „Aktuellen Stunde“ dazu befragt. Donnerstagabend reichte sie die Vorlage ein. Und am gestrigen Dienstag? Wurde Lompscher wütend, weil die „Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels“ nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung stand. Die Erklärung: Senatsvorlagen haben eine Deadline: Dienstag, 12 Uhr. Darauf Lompscher: „Seit wann denn das?“ Darauf der Regierende schmunzelnd zu einem Mitarbeiter: „Wie lange?“ Darauf der Mitarbeiter: „Solange ich hier arbeite.“ Müller: „Und das ist wie lange?“ Mitarbeiter: „Seit 19 Jahren!“ Nach insgesamt mehr als sieben Jahren als Senatorin weiß Frau Lompscher das jetzt also auch.
Die Besprechungsunterlage, die in der kommenden Woche auf die Tagesordnung soll, liegt dem Checkpoint vor. Die Frage: Darf Berlin die Mieten deckeln? Die Ausgangslage: „Die Regierungsfraktionen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie einen solchen Weg gern beschreiten wollen und den Senat um Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten gebeten.“ Das Zwischenergebnis: Jurist Peter Weber sagt ja. Jurist Max Putzer sagt ja, wenn „die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum nicht gewährleistet“ ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verneint. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verneint ebenfalls, weist aber darauf hin, dass auf „Grundlage der gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bestehenden Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Wohnungswesen ‚Regelungen mit Auswirkungen auf Konditionen von Mietverträgen‘ geschaffen werden könnten.“ Lompschers Fazit: Aufgrund der „widerstreitenden Auffassungen (…) kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Empfehlung abgegeben werden“. Ihr Vorschlag: Arbeitsgruppe gründen. Die soll, sofern der Senat zustimmt, bis zur Sommerpause eine entschiedenere Vorlage liefern.
Egal ob Abnehmen, Muskeln stählen oder das Herz-Kreislauf-System in Schwung zu bringen – am Anfang stellt sich immer wieder die Frage: Wo bekomme ich das beste Fitness-Training, um motiviert zu trainieren und tatsächlich meine Ziele zu erreichen? Am besten beim bundesweiten Testsieger in der persönlichen Trainingsbetreuung: Holmes Place. Mehr dazu...
„Solidarität im Senat“ und „Wohnen“ in einer Meldung: Die Senatskanzlei hat eine Ergänzung zum CP von gestern („Ziel von 5000 neuen Wohnungen für Studierende bis 2020 wird nicht erreicht“). Nicht allein der Regierende ist verantwortlich, die Senatoren sind es ebenfalls. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind für 2.500 Wohneinheiten zuständig (bis dato nur 1.245 Wohneinheiten gemeldet). Die Senatsverwaltung für Finanzen und berlinovo ebenfalls (bis dato 2.122 Wohneinheiten gemeldet). „Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, heißt es. Und wenn’s dann gemeinschaftlich nicht klappt, ist man wenigstens gemeinschaftlich schuld.
Sollte übrigens irgendwer mal irgendwann eine Definition für Gentrifizierung brauchen – wir hätten da einen Berlin-Vorschlag: „Neukölln, 110 Quadratmeter, 4.400 Euro“ der auch „Kreuzberg, 25 Quadratmeter, 1060 Euro“. Zur Wiedervorlage.
Je älter, desto besser sind übrigens die Chancen den Kampf gegen die Gentrifizierung zu gewinnen: „Wir sind alt und brauchen den Wohnraum“ – so ungefähr hat ein Paar (87 und 84 Jahre) vor dem Berliner Landgericht Widerspruch gegen eine Wohnungskündigung eingelegt. Und Recht bekommen. Eine konkrete Altersgrenze, ab der ein solcher Härtefall vorliegt, nannte das Gericht allerdings nicht.
Frühjahrsauftakt 2019: 10% Frühjahrsrabatt
Zum 6. Mal läutet unser alljährliches Kundenfest den Start in die neue Gartensaison ein. Unter dem Motto: Spiel, Spaß, Sparen und Gewinnen erwarten wir Sie am Samstag, dem 6. April 2019, von 8 bis 18 Uhr in allen drei Niederlassungen mit einem Blumengruß für die ersten 1500 Besucher und einem bunten Strauß schöner Überraschungen. www.possling.de
Berliner Schnuppen
Telegramm
Neues aus Großbritannien: Regierungschefin Theresa May ist gescheitert. Wie schon bei der letzten entscheidenden Abstimmung im Januar hat eine große Mehrheit der Abgeordneten den EU-Austrittsvertrag abgelehnt. Ein No-Deal rückt näher.
Neues aus der Türkei: ZDF-Korrespondent Jörg Brase erhält nun doch seine Akkreditierung, um weiter aus der Türkei berichten zu dürfen. Thomas Seibert wartet indes weiter auf seine Pressekarte.
Klingt komisch, ist aber so: Berlin ist einer neuen Studie zufolge Deutschlands Digitalhauptstadt. Passend dazu meldet die B.Z.: In fast jedem zehnten Bus der BVG gibt es jetzt W-Lan.
Ob W-Lan oder nicht: Aller Voraussicht nach wird am Donnerstag kein Bus fahren. Weil die Gespräche zwischen Verdi und der BVG stocken, soll der Omnibusbereich bestreikt werden.
Digitale Vermögensverwaltung
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Berlin wird Musikhauptstadt: Sony Music Entertainment verlässt München und verlegt die Zentrale nach mehrjähriger Berlinabstinenz zurück nach Schöneberg. Es kommentiert Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): „Berlin ist für MusicTech der Place to be!“
Berlin soll keine Glücksspielstadt sein: Weil R2G der neu verhandelte Staatsvertrag nicht weitreichend genug ist, sollen landeseigene Gesetze ergänzen. Sportwetten sollen eingedämmt werden – entsprechend auch die Anzahl der Wettbüros. 300 bis 400 gibt es – die Zahl soll halbiert werden. Der rechtliche Rahmen wird jetzt geprüft.
Postfach auf: „Diese Nachricht ist wirklich MEGA: DIETER BOHLEN (65) kehrt zurück auf eine deutsche Bühne (…) und spielt live mit Band am Samstag, den 31. August 2019 ein exklusives Open Air Konzert in Deutschland: in Berlin, auf der Zitadelle Spandau.“ Postfach zu. Es kommentiert Dieter Bohlen: „Wo hört der Gesang auf und wo fängt die Straftat an?“ „Das ist Darmverschluss – und das ist scheiße.“ „Das war nicht Halleluja, das war Hallelunein.“ Mehr pointierte Aussagen nehmen wir gerne unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen – leiten wir dann weiter.
Warten auf Berlin: Von den im Jahr 2018 insgesamt 58.606 gestellten Anträgen auf Unterhaltsvorschuss wurden 12.159 noch nicht bearbeitet bzw. sind noch in Bearbeitung. (Q: Anfrage MdA Maren Jasper-Winter, FDP). Checkpoint-Tipp: Noch mehr Anträge könnten bearbeitet werden, wenn die 28,7 offenen Vollzeitstellen für die Bearbeitung in den Jugendämtern (berlinweit) besetzt würden. Finanziert sind sie bereits.
Straftaten im Straßenverkehr, die polizeiliche Bilanz aus dem Jahr 2018: 2.036 Mal Verdacht auf Trunkenheit, 9.327 Fälle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis & 4.728 Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz. (Q: Anfrage MdA Peter Trapp, CDU)
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627.000 Schnellfahrer wurden 2018 in Berlin bei mobilen Kontrollen erwischt. 30 Prozent mehr als im Jahr davor. Hauptaustragungsort der – seit Oktober 2017 strafbaren – Autorennen war der Ku‘damm mit 15 registrierten Fällen.
Felix Hemmer, FDP-Verordneter der BVV Mitte, hat sein Bezirksamt via Twitter aufgefordert dem Radgesetz zuvorzukommen und mit dem Ausbau der Radwege anzufangen. Grund war ein auf dem Radweg parkendes Auto, gegen das er fast geprallt ist. Learning by doing. Vielleicht sollten sich künftig einfach ein paar mehr FDP-Politiker aufs Rad schwingen.
Wien testet aktuell sogenannte Schulstraßen, auf denen vor Schulbeginn morgens ein Fahrverbot für PKWs besteht. Auf Twitter gibt’s schon die ersten, die sich das auch für Berlin vorstellen könnten.
Auch in England wird die Forderung laut, Autos vor Schulen nicht mehr fahren zu lassen – hier aber hauptsächlich wegen der Luftverschmutzung.
Am besten ist und bleibt wohl das Laufen: Und genau deshalb verlosen wir heute das allerletzte (diesmal wirklich!) Ticket für den Berliner Halbmarathon. Einfach eine kurze Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.
Stadtleben
Essen Gutes Brot, saftiger Schinken, würzige Würste, Käse und Wein – die Verlängerung der Eat Berlin kommt klassisch rustikal daher. Weniger klassisch ist die Anwesenheit der Produzenten an der langen Tafel, die Fragen zu ihren durchaus modernen Erzeugnissen beantworten und Anekdoten zu erzählen haben, die sich in mancherlei Hinsicht von denen der Großstadt unterscheiden dürften. Gegen pauschal 49 Euro (online zu buchen) um 20 Uhr im Vom Einfachen das Gute, Invalidenstraße 155, U-Bhf Rosenthaler Platz
Berlinbesuch Von klassisch rustikalen Speisen und Altberlinertum (siehe oben) zu traditionellen Beziehungsbildern: Das Museum Europäischer Kulturen zeigt in der laufenden Ausstellung Hochzeitsträume aus ganz Europa, die sich von Land zu Land stärker unterscheiden, als man vielleicht meinen könnte (Eintritt 8/4 Euro). Um 17.30 Uhr wird heute die Bedeutung von Ritualen wie der Hochzeit vor dem Hintergrund sich ändernder Gender-Rollen und kultureller Unterschiede diskutiert. Dem Gespräch zwischen Pfarrerin Cornelia Kulawik, Hochzeitsplaner Marco Fuß, Ethnologin und Kuratorin Jane Redlin und Chana Schütz vom Centrum Judaicum geht eine Kurzführung durch die Ausstellung voraus. Arnimallee 25, U-Bhf Dahlem Dorf. Eintritt frei
Exklusiv für Checkpoint-Leser: Wenn Sie den Tagesspiegel als digitale Zeitung (E-Paper) lesen, schenken wir Ihnen das iPad dazu. Für nur 34,99 EUR pro Monat.
Hier geht es zum Angebot.
Geschenk In Karlshorst zum Abendessen eingeladen und keinen Wein dabei? Unweit des S-Bahnhofs befindet sich das Uncinano, gewissermaßen die ständige kulinarische Vertretung des gleichnamigen umbrischen Örtchens. Das Sortiment geht allerdings weit über die namensgebende Koordinate hinaus: Feinkost (Wein, Schinken, Käse und sehr ordentliche Baguettes aus eigener Bäckerei) aus so ziemlich allen sonnigen Regionen des westlichen Europa ist hier zu fairem Preis und mit aufmerksamer Beratungsexpertise zu bekommen. Ehrenfelsstraße 42/44, S-Bhf Karlshorst. Mo 15-19 Uhr, Di-Fr 11-19 Uhr, Sa 10-14 Uhr
Last-Minute-Tickets Wer von all der Tradition schon körperliche Beschwerden zu entwickeln beginnt, könnte am Abend im Heimathafen Linderung finden. Bei Safe sollte man vor alten Formaten und Darbietungen weitgehend sicher sein, handelt es sich doch um ein „Experiment zwischen Konzert, Performance und Musiktheater“ nach dem gleichnamigen Film (1995) von Todd Haynes. Allergische Reaktionen verbleiben hier im Bühnenraum: In dessen Mittelpunkt steht nämlich eine Frau, die gegen alle äußeren Einflüsse allergisch ist. Caroline Daish spielt die Protagonistin, das Ensemble Ictus erschafft dazu eine Klangumwelt, die mit einigen technischen Hilfsmitteln auch das Publikum in ungewohnter Weise erreicht. 13/9 Euro im VVK, 15/10 Euro an der Abendkasse (ab 18 Uhr). Um 20 Uhr in der Karl-Marx-Straße 141, U-Bhf Karl-Marx-Straße
Noch hingehen Die Ausstellung „Zuflucht Hoffnung – Bilder aus dem europäischen Exil“ im Museum Lichtenberg zeigt Bilder, die der Fotojournalist Giovanni Lo Curto 2015 in Griechenland aufgenommen hat. Thema sind die ankommenden Flüchtlinge, Migranten und Verfolgten und ihre Würde in Auffanglagern an den Grenzen Europas. Di-Fr sowie So 11-18 Uhr in der Türrschmidtstraße 24, S-Bhf Nöldnerplatz.Der Eintritt ist frei.
Verlosung Das Janoska-Ensemble gibt am 14. März um 20 Uhr im Konzerthaus sein Berlin-Debüt. Das Programm besteht aus eigens angefertigten Arrangements von unter anderem J. S. Bach, Mozart, Tschaikowsky, Kreisler und Lennon / McCartney. Für den Abend mit zwei Violinen, Kontrabass und Klavier verlosen wir 2 x 2 Tickets unter allen, die bis 12 Uhr an checkpoint@tagesspiegel.de schreiben. Gendarmenmarkt, U-Bhf Hausvogteiplatz
Mit diesem Stadtleben wünscht Ihnen Thomas Wochnik einen guten Tag.
Prominent verraten
Der Club Bassy ist Geschichte. Bei den gesuchten Berlinern weckt er ganz besondere Erinnerungen, denn hier spielten sie einen ihrer ersten Gigs. Mittlerweile sind die beiden, die drei Jahre lang als Juroren-Duo in einer TV-Castingshow zu sehen waren, auch auf internationalen Bühnen unterwegs.
Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Erraten Sie, wer sich diesmal hinter den Bildern versteckt? Senden Sie uns bis Donnerstag eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de mit dem richtigen Namen und gewinnen Sie zwei "Checkpott"-Kaffeetassen. Die Auflösung kommt immer freitags - mit einem Selfie. Alle bisherigen Fotos und Hinweise finden Sie hier.
Ohne Unterbrechung und Komplikationen geht’s bei uns schon morgen weiter. Dann mit Robert Ide! Machen Sie’s gut.
