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Grunerstraße als GefahrenstelleVorlage zum "Mietendeckel"Konzept zur Antisemitismus-Prävention

527 antisemitische Vorfälle hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin allein im ersten Halbjahr 2018 registriert. „Antisemitismus und jede Form der Menschenverachtung widersprechen dem Selbstverständnis Berlins als Stadt demokratischer Freiheit“, schreibt jetzt der Senat und beschließt als erstes Bundesland ein Konzept zur Antisemitismus-Prävention. Ein hauptamtlicher Antisemitismusbeauftragter soll den Kampf gegen den Hass koordinieren. Pädagogen, Polizei und Staatsanwaltschaft sollen besser geschult, Beratungsangebote für Schulen und Jugendarbeit ausgebaut werden. Bei Antisemitismus handelt es sich, wie es im Konzept heißt, „nicht einfach um ein Vorurteil, sondern auch um eine tradierte und im Individuum verfestigte Welterklärung“. Gegen solchen geballten Mist braucht es Bildung.

Kurzer Blick hinter die Kulissen: Ausgearbeitet wurde das Konzept ressortübergreifend. Inneres, Kultur, Wissenschaft und Bildung waren beteiligt – ebenso wie die Senatskanzlei. Vorgetragen allerdings wurde das Konzept allein vom federführenden Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Formal korrekt. Für die ein oder andere Irritation hat’s trotzdem gesorgt. „Der Termin war im Kalender schon geblockt“, sagt Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, die intensiv am Konzept mitgearbeitet hat. „Je mehr prominente Befürworter der Kampf gegen Antisemitismus hat, umso besser“, sagt Senatssprecherin Claudia Sünder.