Sommer, Sonne, Impfpass: Die EU will in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen für einen digitalen Corona-Ausweis schaffen. Das Zertifikat soll Geimpften, Getesteten und Genesenen gegebenenfalls Vorteile bringen und wieder mehr Reisefreiheit ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Abend allerdings, es werde „nicht nur der reisen dürfen, der einen Impfpass hat“. Darüber seien „überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen“.
Schalten wir schnell weiter zu den Schnelltests… Die schlechte Nachricht: Die ursprünglich von Berlin bestellten drei Millionen Exemplare des Herstellers nal van minden werden nicht so schnell verfügbar sein, weil das Unternehmen erst Ende März mit einer Zulassung rechnet. Die gute Nachricht: Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat am Donnerstag zwei Millionen andere Corona-Tests nachbestellt, mit denen sich künftig vor allem Schüler:innen selbsttesten sollen. Mitarbeiter:innen von Schulen und Kitas haben zusätzlich die Möglichkeit, sich bis zu zweimal wöchentlich in Berlins Arztpraxen abstreichen zu lassen – das kostenlose Angebot gilt unverzüglich und vorerst bis zum 11. März. Stäbchen rein, sicher sein.
Förderverein Krankenhaus Waldfriede e.V. - Wo Not ist, helfen wir. Hier bei uns im Bezirk. In unserer Stadt. Oder weit weg. Unterstützen Sie uns dabei, noch mehr Gutes zu tun. Werden Sie eine(r) von uns. Helfen Sie uns zu helfen. Mit Ihrer Spende. Mit persönlichem Engagement. Und von ganzem Herzen. Nehmen Sie Kontakt auf, wir beraten Sie gern.
(Wohnungsmarkt-)Wahnsinn: Aller Notstandsmeldungen zum Trotz stehen in der Lankwitzer Eisenbahnsiedlung „bis zu hundert“ Wohnungen leer (CP vom 22.02.). Die „Deutsche Wohnen“ hält sie laut eigenen Angaben für geplante Sanierungsmaßnahmen als „Ausweichquartiere im direkten Umfeld“ frei und verweist auf eine Vereinbarung mit dem Bezirk, die das Unternehmen verpflichtet, Mieter:innen entsprechende Ersatzunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Krux: Solange die Bauarbeiten „coronabedingt“ nicht fortgesetzt werden (seit mehreren Monaten der Fall), wird auch keiner die Wohnungen nutzen. „Aktuell laufen die Planungen zum Sanierungsfortschritt“, teilt ein Unternehmenssprecher am Donnerstag auf Checkpoint-Anfrage mit. Und ein paar Stunden später: „Außerdem noch der Hinweis, dass wir bis zur Fortsetzung der Sanierung versuchen, die Wohnungen an soziale Träger für eine Zwischennutzung anzubieten.“ Man arbeite mit „verschiedenen Vereinen zusammen, die sich für Frauen aus häuslichen Gewaltsituationen einsetzen und hier immer wieder neue Übergangswohnungen benötigen“. Bedarf gibt’s bestimmt.
Deutsche Wohnen und Co. enteignen will Berlin eher nicht. Einer (von der CDU beauftragten) repräsentativen Umfrage zufolge, lehnt aktuell eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Enteignung Berlins größter Wohnungsbauunternehmen ab. 36 Prozent der Befragten sind dafür, elf Prozent unentschieden. Besonders die Wähler:innen von CDU (82 Prozent) und FDP (89 Prozent) stehen dem Volksbegehren, dass von Freitag an 170.000 Unterschriften sammeln will, kritisch gegenüber. Bei Grünen- und SPD-Wähler:innen stimmen jeweils 40 Prozent der Initiative zu; bei Linkenanhänger:innen sind es 71 Prozent. CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte die Umfrage bei einer Pressekonferenz am Donnerstag „eindeutig“. Sagen wir mal: eindeutig mehrdeutig.
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Wo wir gerade so schön in Umfragen schwelgen: Wer ist eigentlich…? Infratest dimap zufolge kennen ganze 81 Prozent der Berliner:innen Bettina Jarasch, Grünen-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden, nicht. Zum Vergleich: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kennen 80 Prozent. Es kommentiert Wahlkampfmanager Markus Kamrad: „Danke fürs Bekanntmachen, lieber Tagesspiegel. Aber mal unter uns: Alles andere wäre ohne Ministerinnenamt vor Beginn des Wahlkampfs jetzt echt überraschend gewesen.“ Die Gegenoffensive, ein Hashtag: #neugierigaufJarasch
Auf die Plakate, fertig, los! Wahlkampfzeit ist immer auch Stadtvollklebezeit. Damit zumindest Treptow-Köpenick ein bisschen weniger unter der politischen Fassade verschwindet, haben Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP am Donnerstagabend in einem gemeinsamen BVV-Antrag beschlossen, die Plakatflut in diesem Jahr eindämmen zu wollen. Unklar sind dabei die nicht ganz unwesentlichen Fragen, „welche rechtlichen Möglichkeiten der Bezirk für eine Begrenzung hat und wie diese genau aussehen soll“. Offiziell haben alle Parteien einen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren von Wahlwerbung.
Wir haben den Anlass genutzt und gleich mal bei den Sprecher:innen der Landesparteien nachgefragt, wie viele Plakate die einzelnen Parteien vor der vergangenen AGH-Wahl aufgehängt haben und was sie von der Idee halten. Die (mitunter maximal schwammigen) Antworten:
SPD (rund 60.000 Plakate): „Die Bestellung und Organisation von Plakaten liegt in der Hand der jeweiligen Kandidierenden.“
CDU (k. A.): „Die A1-Plakate an den Laternen werden von den einzelnen Bezirken beantragt und finanziert. Dem Landesverband müssen keine Plakatmengen gemeldet werden, da die Kreisverbände ihre Plakate direkt bei den für sie zuständigen Bezirksämtern beantragen. Die Entscheidung, ob eine Begrenzung der Plakatobergrenzen sinnvoll wäre, liegt daher bei unseren Kreisverbänden.“
Grüne (10.069 Plakate + Plakate der Kreisverbände zu den BVV-Wahlen): „Weniger ist mehr, das gilt auch für Wahlplakate. Allerdings sind Wahlplakate ein wichtiges Mittel, um alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Wir Grünen sind daher für klare Regeln, die die Umwelt schonen, Müll vermeiden und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien garantieren.“
Linke (40.000 Plakate): „Es ist eine Abwägung zwischen möglichst viel Umweltbewusstsein einerseits und der Sicherstellung der Informationen an die Bevölkerung anderseits. Wenn man die Menge der Plakate grundsätzlich begrenzen möchte, braucht es dafür eine landesweite Regelung. Wir sind gerne bereit, diese Abwägung und Diskussion mit den anderen demokratischen Parteien zu führen.“
AfD (k. A.): „Wenn die genannten Parteien weniger Müll produzieren wollen, sollen sie freiwillig auf Plakate verzichten. Bürokratische Vorgaben widersprechen dem Gedanken des politischen Wettbewerbs. Ich vermute, dass die anderen Parteien obendrein die AfD schädigen wollen. Fakt ist: Unsere Plakate werden besonders oft abgerissen (oder geklaut) und müssen ersetzt werden. Bei einer Limitierung auf 1.000 in ganz Treptow-Köpenick wäre die AfD nach einer Woche nicht mehr sichtbar. Die anderen Parteien schon. Wer soll darauf reinfallen? Das ist ganz billig.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
In Tagesspiegel-Sache: Gemeinsam mit Chef-Checkpointer Lorenz Maroldt wird Christian Tretbar ab März die Rolle des Chefredakteurs übernehmen und den Tagesspiegel weiter in die (digitale) Zukunft führen. Mathias Müller von Blumencron beendet seine Aufgaben zum dritten Quartal. Team Checkpoint wünscht weltbesten Gelingen und alles Gute.
„Na, wie war’s in der Schule?“ – eine Frage, die aktuell sicher nochmal an neuer Bedeutung gewonnen hat. Wir haben Sie zum Ende der ersten Präsenzwoche Landeselternsprecher Norman Heise gestellt. Die Rückmeldung: „Wir haben aus der Breite in der Tat keine Rückmeldungen bekommen. Wir gehen immer davon aus, dass wenn sich bei uns keine Beschwerden häufen und Eltern sich nicht melden, es insofern gut verlaufen ist.“ Falls nicht: checkpoint@tagesspiegel.de.
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Money, money, money! (Achtung Ohrwurm & außerdem ist in der nächsten Meldung der Wurm drin): Coronabedingt sind die Baukosten für das Berliner Schloss erneut gestiegen. Aktueller Stand: mehr als 680 Millionen Euro. Wir zählen weiter...
Ein ungelöstes Impfrätsel: Da in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Termine für die chronisch Erkrankten zwischen 65 und 70 Jahre anhand ihrer Datensätze vergibt: Wer benachrichtigt eigentlich die Privatpatient:innen? „Diese Frage kann Ihnen nur die Senatsverwaltung für Gesundheit beantworten“, schreibt die KV auf Checkpoint-Anfrage. Man sei „mitten in der Abklärung“ und „informiere sobald wie möglich“, erklärt Gesundheitssprecher Moritz Quiske. Das war am Mittwoch. Wie es aussieht, klären sie noch heute.
Dazu ein recht treffender Tweet von Tagesspiegel-Kolumnist Peter Wittkamp: „Also so langsam denkt man bei dieser ganzen Impf-Sache: Beim Flughafen BER lief im Grunde alles recht solide.“ Mehr als 5.500 Leuten gefällt das.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag die militant salafistische Vereinigung „Jamaatu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten. Die Entscheidung soll vor allem auf die Arbeit des Verfassungsschutzes zurückzuführen sein. Der Rechtsstaat zeige „auch in der Pandemie seine Zähne“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann.
Moloch Berlin – ein faszinierender Anziehungspunkt voller Gefahren, der zugleich die Menschen, die er anlockt, verschlingt. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich.
Bissig ist aktuell auch David Paul unterwegs. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Fahrzeuge in Prenzlauer Berg macht der CDU-Politiker R2G mitverantwortlich und fordert im Pankow-Newsletter des Kollegen Christian Hönicke ein Senats-Bekenntnis, „dass es kein Kriminalitätsdelikt ist, ein Auto zu besitzen“. Was seine Theorie leider nicht stützt: Berlins Autobrände sind seltenst politisch motiviert. Viel häufiger geht es um „Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten“.
Mit einer offiziellen Anfrage hat sich CDU-MdA Oliver Friederici beim Berliner Senat nach der Umsetzung der Radschnellwege erkundigt. Die infraVelo GmbH teilt dazu mit: „Sechs Radschnellverbindungen befinden sich derzeit in der Vorplanung. Am Ende der Vorplanung wird über die Vorzugstrasse entschieden, die in den anschließenden Leistungsphasen weiterverfolgt wird. (…) Routenverläufe der jeweiligen Radschnellverbindung können erst mit Beendigung der Vorplanung näher beschrieben und endgültig mit dem Beschluss zur Planfeststellung definiert werden. Es wird avisiert, für erste Radschnellverbindungen Antragsunterlagen in 2022 fertig zu stellen, sodass der Antrag auf Planfeststellung ab Anfang 2023 erfolgen kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann eine Aussage zu möglichen Eröffnungen daher nicht vorgenommen werden, da die Verfahrenslänge von den jeweils zu berücksichtigenden Einwendungen und Stellungnahmen abhängig ist.“ Wir fassen zusammen: Es dauert noch. Eher lange.
Fuchs, du hast das Buch gestohlen… Die Wiederaufnahme der Ausleihe hat einen Stadtfuchs veranlasst, sich mal in der Bibliothek des Ibero-Amerikanischen Instituts umzusehen (Beweisfoto hier). Checkpoint-Analyse: Vielleicht hat er sich auf der Suche nach „Liebenswerte Langhälse: Über den artgerechten Umgang mit Gänsen“ von Marion Bohn-Förder einfach nur verirrt.
Noch ein Lesetipp: Kollege Kevin P. Hofmann hat die Geschichte des inhaftierten Unternehmers Robert Schrödel aufgeschrieben – ein Mann, der für den Luxus anfing zu betrügen und die Hauptrolle „in einem zeitweise filmreifen Ganovenstück“ spielt. Hier zu lesen.
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Dinge zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Ulrike Winterwerber und die Vertikale.
„Unser Leben gehört dem Klettern. Im Dezember haben wir unseren Traum einer Boulderwand im eigenen Heim erfüllt. Corona verhindert alle anderen Möglichkeiten in der Vertikalen, und wir können uns endlich wieder auspowern. Wir nutzen die Wand alle 2 Tage. “
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Keine Kosten und Mühen für diesen Checkpoint gescheut haben Thomas Lippold (Recherche) Teresa Roelcke (Stadtleben) und Florian Schwabe (Produktion). Morgen übernimmt hier Lorenz Maroldt mit größtem Einsatz. Kommen Sie gut durch’s Wochenende!
