in einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung hieß es Anfang des Jahres: „Generell ist man sich heute in den Organen der EU, vor allem auch im Parlament, zweier zentraler Problematiken der bisherigen EU-Politik – des Mangels an Transparenz und Bürgernähe – stärker bewusst als früher.“ Wenige Monate, eine Wahl und eine konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments später sagt CSU-Chef Markus Söder: „Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“ – und spricht damit wohl (ausnahmsweise) sehr vielen aus dem Herzen.
Wie soll man das auch erklären? Da werben monatelang SpitzenkandidatInnen für ihre Vorstellung von Europa – und am Ende soll eine Frau die Spitze übernehmen, die im gesamten Wahlkampf nie aufgetaucht ist: Ursula von der Leyen. Die Regierungschefs der EU-Länder haben die Bundesverteidigungsministerin am gestrigen Abend (Enthaltung Merkel, sonst einstimmig) als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Das Parlament soll die Entscheidung Mitte Juli bestätigen. Ob das klappt, ist unklar. Grüne wie Sozialdemokraten sind wenig begeistert.
Auf Bundesebene scheint derweil Groko-Krach vorprogrammiert: Dass mit der bisherigen Verteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die „überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen“, teilten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden mit.