das selbst gesteckte Ziel war und ist groß. Vor rund vier Monaten formierte sich das Bündnis „Eine Stadt. Eine starke Verwaltung“ aus mittlerweile 39 Kammern und Verbänden, um Berlins Amts- und Behördenversagen zu identifizieren und bestenfalls im konstruktiven Dialog zu beseitigen. Jetzt gab’s die erste Zwischenbilanz.
I) Widersprechende Ziele der Politik oder Kompetenzgerangel zwischen Land und Bezirken machten es Beamten unmöglich, manche Aufgabe zu lösen. Vorgänge würden – aus Angst, Fehler zu machen – so lange geprüft, bis sie zu 100 Prozent rechtssicher sind. (Thomas Gory, stellvertretender Landesvorsitzender Beamtenbund und Tarifunion)
II) Auf dem Papier gebe es viele tolle Vorgaben, um die Natur zu schützen, in der Realität aber so gut wie keine Mitarbeiter, die die Vorschriften überwachen. (Andreas Faensen-Thiebes, BUND)
III) Dass Baufirmen mitunter ein Jahr warten, um alle Genehmigungen für die Einrichtung einer Baustelle zu erhalten, sei nicht akzeptabel. Gegenvorschlag: Ist ein Antrag nach zwei Wochen nicht bearbeitet, gibt‘s die Genehmigung automatisch. (Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau)
IV) Senat und Bezirke müssten bei der Umsetzung der 27 Felder, die im Rahmen des Zukunftspaktes Verwaltung definiert wurden, bis zum Ende der Legislatur deutlich an Fahrt gewinnen. Die Ampel stehe derzeit auf „Rotgelb“. (Beatrice Kramm, IHK-Präsidentin)
Für Frank Nägele (SPD), Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei, Gründe genug, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen.