die Flurfunk-Meldung im Checkpoint über einen möglichen Wechsel von Franziska Giffey in die Brandenburger Staatskanzlei (hier nachzulesen) war gestern das große Thema in der Berliner Politik. Giffey selbst sagte dem Checkpoint zwar dazu: „Das ist Quatsch.“ Ihr bald darauf veröffentlichtes Statement klang dann allerdings eher elegant nach James Bond („Sag niemals nie“):
„Ich arbeite gerne und mit vollem Einsatz für Berlin – und Brandenburg hat mit Dietmar Woidke einen hervorragenden Ministerpräsidenten. Zusammen arbeiten wir dafür, dass sich unsere beiden Bundesländer gut entwickeln und unsere Metropolregion zu den erfolgreichsten und innovativsten in Europa gehört.“
Giffeys Priorität gilt der Spitzenkandidatur in Berlin, das ist klar. Und wenn sie die erreicht, hätte sich Brandenburg für sie erledigt – so (als Wahlsiegerin) oder so (als Wahlverliererin). Aber wenn nicht… ist die Konkurrenz in Brandenburg auch nicht ohne, und der SPD-Koalitionspartner BSW spielt bei einem MP-Wechsel mitten in der Wahlperiode ebenfalls noch mit (welche despektierlichen Worte Dietmar Woidkes Vize Robert Crumbach über Giffey einfielen, können Sie hier nachlesen).
Von ungefähr kommen die Gerüchte über Giffeys Interesse jedenfalls nicht – dafür ist die Lage der Berliner SPD viel zu volatil, da wird um mindestens drei Ecken taktiert (an der vierten gibt man sich dann selbst die Hand und ist raus).
Giffeys Konkurrent Raed Saleh versucht sich derweil mit einem neuen Anlauf für einen Mietendeckel zu profilieren - als Hebel nutzt Saleh das geplante „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Damit könne das Land „allen Vermietern für fünf Jahre einen Preisdeckel vorschreiben“, sagt Saleh (Q: Spiegel). „Das Rahmengesetz bietet dafür eine Grundlage, sodass wir keine Öffnungsklausel des Bundes mehr benötigen. So sind wir auch unabhängig von der permanenten Blockade der Bundes-CDU.“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner konterte im Tagesspiegel: „Wir werden nicht enteignen, keine Wohnungsunternehmen vergesellschaften und keinen Mietendeckel mitmachen. Das weiß auch die SPD.“ Aber wer weiß schon, was Saleh sonst noch so alles weiß (oder plant).
Wir bleiben beim Thema Wohnen und werfen einen Blick ins Horrorkabinett aka Immoscout: Am Donnerstag spuckte das Portal 6.342 Treffer für Mietwohnungen in Berlin aus – die meisten davon allerdings nur für Top-Verdiener bezahlbar. Für das sogenannte „Wohnen auf Zeit“, also die befristete, noch viel teurere Vermietung von möblierten Wohnungen, gab es 7.568 Treffer. Dass dieses Verhältnis in einer Mieterstadt wie Berlin schräg wirkt, ist mittlerweile auch beim Senat angekommen. Auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte die Senatsbauverwaltung, dass ein Verbot dieser Vermietungsart in Milieuschutzgebieten geprüft wird – rund 1,2 Millionen Berlinerinnen und Berliner leben in solchen Gebieten.
Was die Sache für den Senat pikant macht (um es freundlich zu sagen): Die landeseigene „berlinovo“ gehört immer noch zu den Unternehmen, die genau solche Verträge für teures möbliertes Wohnen auf Zeit an allen Deckeln, Spiegeln und Bremsen vorbei anbietet (wenn auch etwas verschämter als früher). Etliche Angebote finden sich für solche Apartments derzeit auf der Website, z. B. 21qm in der Iranischen Straße für 750 Euro (zzgl. Endreinigung 100 Euro), oder auch 31qm in der Swinemünder Straße ab 910 Euro (max. Mietzeit auch hier: 12 Monate). Sicher gibt es einen plausiblen Bedarf an solchen Unterkünften, z. B. für Handwerker auf Montage. Aber seine eigenen Widersprüche sollte der Senat sich hier nicht schönreden.
Kai Wegner wird den CSD auch in diesem Jahr nicht eröffnen – das teilte Senatssprecherin Christine Richter dem Checkpoint mit. Die Veranstalter hatten dem Regierenden Bürgermeister im vergangenen Jahr Wortbruch vorgeworfen, weil er eine versprochene Bundesratsinitiative für die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz noch nicht auf den Weg gebracht hatte.
Dies hat der Senat zwar jetzt beschlossen, am belasteten Verhältnis ändert das aber offenbar nichts. Wegner wird laut Senatskanzlei zwar an der Pride teilnehmen und versuchen, noch einen Gesprächstermin mit den Veranstaltern zu finden. Den Startschuss zum CSD wird Wegner aber wieder nicht geben.
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Die Berliner Schulplatz-Lotterie nimmt absurde Züge an – in Pankow bekamen Dutzende Schülerinnen und Schüler trotz Traumnoten keinen Gymnasiumplatz in ihrem Heimatbezirk. Hier exklusiv im Checkpoint die Zahlen an der Spitze (mehr dazu heute im Tagesspiegel): 11-mal reichte in Pankow die 1,2 nicht, 12-mal nicht die 1,1. Ebenfalls 12-mal bekamen Schülerinnen und Schüler mit einer 1,0 auf dem Zeugnis eine Absage – und stattdessen eine Schule fernab von ihrem Wohnort zugewiesen. Insgesamt sind ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler des Bezirks betroffen, manche müssen künftig pro Tag zwei Stunden pendeln. Welche Folgen das hat, können sie hier im Interview von Christian Hönicke mit einer Mutter nachlesen („Meine Tochter heult seit drei Tagen“).
Und wie Sie für Ihr Kind vielleicht doch noch einen Platz am Wunschgymnasium ergattern können, hat hier für Sie Margarethe Gallersdörfer recherchiert.
Falls Sie zu den glücklichen Familien gehören, die das alles hinter sich haben und in diesem Sommer eine Abiturfeier erleben dürfen: Heute ist der perfekte Tag, sich zur Erinnerung daran und zum Verschenken gleich ein paar Tagesspiegel-Exemplare zu sichern – in der großen Abi-Beilage unserer Freitagsausgabe gratulieren wir namentlich mehr als 11.000 Abiturientinnen und Abiturienten und veröffentlichen die Glückwünsche von Eltern und Großeltern, von Onkeln, Tanten, Freunden und Bekannten (mit T-Plus-Abo auch hier online).
Außerdem heute im Tagesspiegel: Junge Berlinerinnen und Berliner erzählen, was sie nach dem Abschluss planen. Dazu gehen wir der Frage nach, was den diesjährigen Abi-Jahrgang ausgemacht hat – und ein Psychologe spricht darüber, was die Zeit nach dem Abitur heute für junge Menschen bedeutet.
Sie erhalten den gedruckten Tagesspiegel als Erinnerungsstück ans Abi 2025 an allen üblichen Verkaufsstellen – vom gut sortierten Kiosk bis zum Supermarkt, von der Tankstelle bis zur Bahnhofsbuchhandlung. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Blättern und Lesen!
Über den Stau auf Berlins Straßen können die landeseigenen Gebäude nur müde lächeln: Der Sanierungsstau in den Landesimmobilien, unter anderem genutzt von Bürgerämtern, Feuerwehr, Polizei und Schülerinnen und Schüler, erreichte zum Ende letzten Jahres die astronomische Summe von 5,26 Milliarden Euro (Q: Bericht der Finanzverwaltung). Dazu kommen noch die Kosten für die energetische Sanierung, um Berlin bis 2045 klimaneutral zu machen, sowie noch die Schaffung von Barrierefreiheit gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Berlin bekommt zwar ziemlich genau fünf Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, aber das Geld ist ja nicht nur für Landesimmobilien da, sondern für alles, was sonst noch so schimmelt und bröckelt – Brücken zum Beispiel.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Auch Paris ist cool – und das ist in diesem Sommer ganz wörtlich zu nehmen: Durch die „Vegetalisierung“ der Stadt (Hobbygärtner sagen dazu auch Bepflanzung) konnte die Temperatur an Hitzetagen um einige Grade gesenkt werden.
Staatssekretär Max Landero agiert jetzt auch als politischer Personenschützer – nach dem Eklat um die gescheiterte Ernennung einer Ansprechperson des Landes gegen antimuslimischen Rassismus (CP vom Mittwoch) warf er sich gestern heldenhaft vor seine scharf kritisierte Senatorin Cansel Kiziltepe:„Es gab unzureichende Informationen und Abstimmungen, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung“, sagt er im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Damit ist er nominiert für die Auszeichnung „Mitarbeiter des Monats“.
Außergerichtliche Einigung zwischen Stefan Gelbhaar und dem rbb: Der Ex-Abgeordnete erhält eine Entschädigung von dem Sender, der auf eine gefälschte, eidesstattlich versicherte Anschuldigung gegen den Grünen-Politiker ungeprüft hereingefallen war.
Ist das noch Nudging oder schon Verzweiflung? Egal, das hier klingt interessant: Kinder zwischen acht und zwölf können an der „Sommer-Challenge“ der Bezirksbibliotheken teilnehmen. Und so geht’s: Für jedes ausgeliehen und auch wirklich gelesene Buch oder Hörbuch (wird getestet!) gibt’s einen Stempel im Clubheft – und am Ende schöne Preise zu gewinnen (kleiner Tipp: gilt auch für Filme).
Tagesspiegel „Vital-Welt“ meets Waldorf Astoria Berlin: Erleben Sie einen Tag der Entspannung in dieser Wohlfühloase im Herzen Berlins mit fünf Therapieräumen, wolkenförmigem Pool, finnischer Sauna, Dampfbad, Fitnessstudio und Sonnenterrasse auf der 6. Etage. Jetzt buchen!
Apropos Lesen: Für eine Checkpoint-Sommerserie suchen wir die schönsten Kiezbuchläden Berlins. Der Deal: Sie verraten uns, wo Sie Ihre Urlaubslektüre am liebsten erwerben – wir fragen die Ladeninhaber anschließend, welches Buch sie in diesem Sommer besonders empfehlen. Am Ende profitieren alle (außer Amazon). Deal? Ok, dann bitte gleich an checkpoint@tagesspiegel.de mailen.
Nach dem schweren Sturm am vergangenen Donnerstag sperrte der Bezirk Reinickendorf aus Sicherheitsgründen alle öffentlichen Parks und Spielplätze. Die Grünen-Politikerin Klara Schedlich hält das inzwischen für „unverhältnismäßig“, sagte sie dem Checkpoint. Vielleicht könnte man’s so machen wie in Köln – dort werden gerade alle Spielplätze in „Aktionsflächen“ umbenannt, weil das inklusiver sein soll. Und für die gilt das Verbot ja nicht.
Auf dem Breitscheidplatz wird am Wochenende geleiert bis zum Durchdrehen – beim Internationalen Drehorgelfest werden von heute Abend an rund 130 Kurbler erwartet. Aber auch dafür gibt es Regeln – die „Drehorgelfreunde Berlin“ teilten vorsorglich mit: „ACHTUNG! Es werden nach wie vor nur Walzen- oder Notenbandorgeln zugelassen!“ Nicht, dass da noch eine fröhliche Gemeinde ihre Kirchenorgel anschleppt…
Personalie I: Immerhin der Chefetage der BVG bleiben Ausfälle erspart: Jenny Zeller-Grothe ist fünf weitere Jahre als Personalvorständin bestätigt – seit Ende 2024 führt sie die BVG gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Henrik Falk als Duo.
Personalie II: Wechsel im Ausschuss für Stadtentwicklung: Die Linken-Politikerin Elif Eralp übergibt Mitgliedschaft und Vorsitz an ihre Genossin Hendrikje Klein. Begründet wird der Wechsel mit „terminlichen Überschneidungen“ und Kapazitätsfragen – Eralp wurde kürzlich in den Linken-Landesvorstand gewählt und sitzt noch in zwei weiteren Ausschüssen. Die Vermutung, der Verzicht könnte auch mit einer möglichen Spitzenkandidatur 2026 zusammenhängen, dementierte Eralp.
Falls Sie gestern von einem Feueralarm an unserem Lieblingsflughafen gehört haben sollten: Schuld war nicht die Verkündung der Halbjahresbilanz (hier der Bericht von Thorsten Metzner), sondern der Brötchenbackautomat im 24h-Supermarkt. Gelöscht werden musste aber nichts – die Sache war schnell gegessen.
Als Arzthelferin Gabi Köhler in „Praxis Bülowbogen“ hat Anita Kupsch an der Seite von Günter Pfitzmann das TV-Bild Berlins in den achtziger und neunziger Jahren mitgeprägt. Jetzt ist die Schauspielerin im Alter von 85 Jahren gestorben. Einen Nachruf von Christian Schröder können Sie hier lesen.
Korrektur: Der Abgeordnete Alexander King, im Checkpoint zuletzt mehrfach im Zusammenhang mit seinen Anfragen zitiert, ist zwar nicht mehr Mitglied der Linken und auch nicht mehr Mitglied deren Fraktion, aber nicht parteilos: King ist Mitglied des BSW und dessen Co-Landesvorsitzender in Berlin; dem AGH gehört er als fraktionsloser Abgeordneter an.
Kiekste
Thank dog, it’s Friday! Oder auch: Hundstage am Alex. Dank an Andreas Metz! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de. Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Top aktuell und sofort verfügbar waren dagegen die Recherchen und Hinweise von Robert Kiesel und Isabella Klose sowie die Stadtleben-Tipps von Antje Scherer, und Jaqueline Frank hat das Ganze pünktlich produziert. Morgen früh hat dann Jessica Gummersbach für Sie wieder einen freien Termin. Bis dahin
