Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Das waren die Worte Christian Lindners, als er um kurz nach Mitternacht hinaustrat aus den Verhandlungen und den Traum von Jamaika beendete. Es wird sie nicht geben, die Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen: Nach 56 Verhandlungstagen kamen die vier Parteien an diesem Wochenende zu den Punkten, die von vornherein als die schwierigsten identifiziert worden waren: Klimapolitik und Migration. Am Ende waren die Differenzen offenbar unvereinbar. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner, der seine Verhandlungspartner offenbar überrascht hat: Seine kurze Rede wirkte gut vorbereitet und ausformuliert. Es dauerte eine weitere Stunde, bis die Vertreter der anderen Parteien vor die Mikrofone traten. Tenor (auch Lindners): Es wäre möglich gewesen. Und dennoch ist seit gestern, 23.48 Uhr, Jamaika offiziell wieder nur eine Insel in der Karibik. (Alle Entwicklungen der Nacht finden Sie hier.)
Wohin also geht die Reise nun?
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach um 1.01 Uhr von einem „historischen Tag“. „Ich bedaure es bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden“, sagte sie. Sie wird nun Bundespräsident Steinmeier anrufen, der im Zweifel über Neuwahlen entscheiden muss. Der hatte schon am Nachmittag deutlich gemacht, dass er daran kein Interesse hat – ebenso wie alle anderen Parteien. Die Angst, dass die AfD noch stärker werden könnte, ist groß. Möglicherweise lässt sich auch die SPD vor diesem Hintergrund doch noch zu Gesprächen bewegen (auch wenn Martin Schulz das am Nachmittag erneut ausgeschlossen hatte) – die Verhandlungsposition wäre nun jedenfalls besser als noch vor vier Wochen.
So oder so: Es wird in jedem Fall noch etwas dauern – Zeit genug also...
... uns ein paar Berlinensien anzuschauen, zum Beispiel: das Bierbike. Dem will Wirtschaftssenatorin Pop jetzt jedenfalls den Hahn zudrehen.
Dass an den prolligen Promilleschleudern gar nichts Kultiges (Werbeslogan) ist, war so ziemlich jedem Berliner Verkehrsteilnehmer klar, der mal versucht hat, sich zwischen Bierbike, Kutsche, Trabi und Großgruppe spanischer Radfahranfänger hindurchzuschlängeln. Ziel des neuen Tourismuskonzepts: Weniger Bier, mehr Qualität – und mehr Spandau. Denn, wer hätte es gedacht: Auch am Stadtrand soll es ganz schön sein. Und Reisende sollen „das normale Alltagsleben und die Menschen“ kennenlernen. Ohne Bier wird das allerdings schwierig.
Entstopft werden soll die Stadt perspektivisch auch durch die komplette Verbannung von Reisebussen aus der Innenstadt. Laut einer neuen PwC-Studie ist es allerdings vor allem der Lieferverkehr, der den Stillstand bringt: Zwar macht der nur 20-30 Prozent des Stadtverkehrs aus, verursacht aber 80 Prozent der Staus in Stoßzeiten. Die Lösung: nachts ausliefern. Kein Witz: 75 Prozent der Befragten fanden das eine gute Idee. Kein lästiges Abholen in der Filiale, abends ist irgendjemand ja meist zu Hause. Und die Fahrer? Sind vielleicht froh, dass sie vorerst nicht durch Drohnen oder Roboter ersetzt werden – an diese Zukunftsvision glaubt laut der Studie nämlich kaum jemand.
An die Zukunft des „Ordnungsamts Online“ glaubt zumindest Checkpoint-Leser Martin Lehmann wohl nicht mehr. Am 24. Oktober hat er dort gemeldet, dass am Alexanderufer in Mitte fünf Autos den Fahrradweg zugeparkt hatten. Am 17. November, fast vier Wochen später, erhielt er folgende Antwort: „Bedauerlicherweise kann Ihre Meldung aufgrund anderweitiger Prioritätensetzung zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung unter Beachtung der derzeit dafür zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten und begrenzten Ressourcen im Außendienst aus Opportunitätsgründen nicht gezielt verfolgt werden. Im Rahmen der routinemäßigen Aufgabenerfüllung ist das Ordnungsamt im regulären Dienstbetrieb (06.30 Uhr - 22.00 Uhr) bemüht, Verstöße festzustellen und ggf. eine Ahndung herbeizuführen.“
Checkpoint-Lexikon: Opportunität, die. Zweckmäßigkeit in der gegenwärtigen Situation. Ob die vier Wochen nach der Anzeige wohl noch dieselbe war? Sinnvoll also, die Sache einfach als „erledigt“ zu markieren (in Fachkreisen bekannt als „Berliner Prinzip“). „Der Status Ihrer Meldung wird systembedingt auf ‚erledigt‘ gesetzt. Auch wenn es nunmehr zu keiner weiteren Bearbeitung Ihrer Meldung gekommen ist, hoffe ich, Ihnen aufgezeigt zu haben, dass Ihr Anliegen ernst genommen wird und eine umgehende Prüfung Ihrer Meldung erfolgte.“ Checkpoint-Lexikon: Umgehend. Ohne eine Verzögerung; unverzüglich... ach, lassen wir das. Da fühlt man sich als Bürger doch prima betreut und ermutigt. Während ein armer Ordnungsamt-Mitarbeiter (mehr dazu unten) dieses behördliche Kauderwelsch in seinen alten Rechner getippt hat, hätte er auch einfach kurz den Abschleppdienst rufen können. Aber das ist sicher zu einfach gedacht. Und dann hätten wir hier ja auch nix mehr zu tun.
Nichts mehr zu tun haben bekanntlich die meisten Air-Berlin-Mitarbeiter. Die müssen jetzt zusehen, wie die Lufthansa die Situation schamlos ausnutzt und die Preise auf den neuen Monopolstrecken (Berlin-Düsseldorf) fast verdoppelt hat. Weil vielen Kunden das offenbar auch zum Himmel stinkt, steigen sie lieber auf Bus und Bahn um. 10 Prozent Zuwachs verzeichnet die Bahn und erwartet einen neuen Rekord. Ob der Ex-Air-Berlin-Ex-Bahnchef Mehdorn das alles von langer Hand geplant hat? Wundern Sie sich nicht, wenn der plötzlich irgendwo wieder auf der Matte steht (schließlich ist er der Heynckes unter den Topmanagern). Aber Pofalla würde diese Debatte jetzt sicher für beendet erklären.
Telegramm
Durchschnittlich 3950 Unterrichtsstunden pro Woche sind in den Berliner Grundschulen im Schuljahr 2015/16 ausgefallen. Das sind zwar nur 1,7 Prozent, allerdings sind weitere 28 400 Stunden pro Woche vertreten worden (12,1 Prozent). Häufigster Grund: Krankheit. (Q: Schulverwaltung) Kontinuierlicher Unterricht sieht anders aus. Und dennoch sind Berliner Schüler gar nicht so dumm, wie man denken könnte...
…ihre Ideen sind jedenfalls innovativer als so mancher Lehrplan. Hausaufgaben sollten tendenziell freiwillig sein, fordert der Landesschülerausschuss (Q: Berliner Zeitung). Was zunächst wie ein unverschämter Weihnachtswunsch klingt, ist tatsächlich gut durchdacht. Denn Soziologen wissen: Hausaufgaben zementieren soziale Ungleichheit, weil die Akademiker-Eltern sie im Zweifel selbst erledigen.
Stattdessen fordern die Schüler: Mehr Lernhilfe und Gruppenarbeit in der Schule. Der Deutsche Lehrerverband aber sagt: Sechs, setzen! „Hausaufgaben geben Lehrkräften wichtige Rückmeldungen, wie weit ein Schüler den Unterrichtsstoff verstanden hat.“ Schon Grönemeyer wusste: Die Welt gehört in Kinderhände (aktuell seit 1986).
So aber wird das eigenverantwortliche Lernen weiterhin weitgehend aus den Schulen ferngehalten, und das macht sich dann eben bemerkbar. Häufigste Studentenfrage: Ist das klausurrelevant? Ähnlich durchdacht ist die Forderung einiger Studenten (und der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg), die VW-Bibliothek von TU und UdK umzubenennen – im Sinne einer „kritischen und progressiven Forschung“. Doof nur, dass die „Ehrung für Abgasbetrüger“ vor allem damit zusammenhängt, dass die Wolfsburger Autobauer sich mit fünf Millionen Euro an den Baukosten beteiligt hatten.
In einer Woche beginnt die Weihnachtsmarktsaison – und die ist nun für immer auch verbunden mit Gedenken an die Opfer des Attentats vom 19. Dezember. Während sich die Aussteller am Breitscheidplatz über mangelnde Hilfe beklagen, bekommt Berlin nun immerhin einen hauptamtlichen Opferbeauftragten. Roland Weber, der das bisher ehrenamtlich macht, soll durch mehrere Mitarbeiter unterstützt werden, „die im Ernstfall ganz schnell helfen können“, sagt Weber. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern sei einiges verbesserungswürdig. (Q: Abendschau).
Deshalb trifft sich Innensenator Geisel heute mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon. Vom Terror betroffenen Städte wie Berlin und Brüssel müssten den Blick in die Zukunft richten, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen. (Q: Kurier).
Sie erinnern sich sicher an den Checkpoint-Klassiker der Liste der Ordnungswidrigkeiten? Mein Kollege Johannes C. Bockenheimer hat sie mal durchprobiert. „Zugegeben, ich kam mir ein wenig kapriziös vor, als ich mit der Angel über der Schulter an den Schaufenstern von Hermès, Chanel und Gucci vorbeischlenderte.“ (Der ganze Streich: hier.)
Dass er am Ende seines Selbstversuchs mit 0 Euro davonkam, liegt mit großer Wahrscheinlichkeit daran, dass die Ordnungsämter gar nicht genügend Personal haben, um den gesamtberliner Wahnsinn zu kontrollieren (deswegen hatten sie ja auch die Online-Sache erfunden). Beispiel Pankow: 400 000 Einwohner, 25 Ordnungsamtsmitarbeiter im Außendienst. Für alles, was die Berliner so anstellen – oder abstellen. Wenn Sie also auch mal am Ku’damm auf Fischfang gehen wollen – es wird Sie wahrscheinlich niemand davon abhalten (außer hoffentlich Ihr Verstand).
An verrückten Ideen hat es Robert Harting, Vorzeige-Diskus-Olympiasieger mit manchmal weniger vorzeigbarer Berliner Schnauze, noch nie gemangelt. Ein Leichtathletik-Meeting in einer tropischen Saunalandschaft in Brandenburg? Wer sonst käme auf solch einen Vorschlag. Aber da die Leichtathletik ja aus den Stadien verbannt wird (auch Hertha plant natürlich ohne blaue Laufbahn), muss sie sich eben nach alternativen Orten umsehen. Istaf-Direktor Martin Seeber ist jedenfalls nicht abgeneigt.
Noch mehr schräge Vögel kommen 2019 nach Berlin – wobei diese den älteren Berlinern noch gut in Erinnerung sein dürften: Zum 70. Jubiläum der Luftbrücke soll der „Big Lift“ der Westalliierten neu inszeniert werden – mit Care-Paketen, Candy-Dropping und mindestens 40 Rosinenbombern, die wie damals in Reih und Glied über die frühere sowjetische Besatzungszone fliegen sollen.
Fragt sich nur, wo sie dann landen – Gatow und Tempelhof wären zwar historisch perfekt,sind aber geschlossen bzw. geöffnet. Schönefeld und Tegel hätten nicht genügend Kapazitäten, heißt es. Also wird es nun Schönhagen bei Trebbin. Könnten die nicht am BER…? Ach, richtig, es gibt ja noch Leute, die an eine Eröffnung glauben. Und an den Weihnachtsmann.
Allerdings ist Zeitdruck bei diesem Thema völlig unangebracht. Denn auch wenn BER-Chefaufseher Rainer Bretschneider am Freitag nach der Aufsichtsratssitzung in Urlaubsstimmung sagte: „Wir wollen die Kiste rocken“, ist ein Eröffnungstermin vor 2020 inzwischen sehr unwahrscheinlich.
Zumindest einen Termin zur Nennung eines Termins gibt es jetzt: Am 15. Dezember will Flughafen-Chef Lütke Daldrup den Zeitplan verkünden. Das ist in 25 Tagen. Verglichen mit der nächsten Zahl (um einen anderen großen Manager des vergangenen Jahrzehnts zu zitieren) Peanuts:
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Herr Präsident, das ist illegal.“
John Hyten, US-General, befehligt das strategische Luftwaffenkommando, darunter die Atomraketen. Diesen Satz würde er Donald Trump sagen, falls er einen rechtswidrigen Befehl bekommen sollte. Denn: „Wir sind nicht blöd.“ Na dann ist ja gut.
Zitat
„Knast sage ich nur, wenn ich Hunger habe“
Anke Stein, Leiterin der JVA Moabit. Das komplette Interview im Magazin „Tagesspiegel Berliner“ hier im gratis ePaper (Anmeldung erforderlich).
Zitat
„Die Tatsache, dass Deniz Yücel seit fast 300 Tagen ohne Anklage in Haft sitzt, ist ein Skandal“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Tweet des Tages
Abgeschwächte Beleidigung für Weicheier „Du Wollpfosten“
Stadtleben
Essen & Trinken in Neukölln, wo der Bezirk den Namen Szenekiez noch nicht verdient: Außerhalb des S-Bahn-Rings ist die Hermannstraße weitestgehend von Gentrifizierung verschont, strotzt also nicht gerade vor objektiver Schönheit. Jedoch - oder gerade deshalb - bietet sie eine Menge kulinarischer Authentizität. Im Tandir, Türkisch für „Lehmofen“, gibt‘s alles Leckeres selbigem: Die diversen Köfte-Variationen, ob in Joghurtsoße oder in Kombination mit zartem Hühnchenfleisch und Beilagen, oder der feine Lachs mit Kartoffeln, gegrillten Tomaten und Reis sind ausdrücklich zu empfehlen und kommen alles andere als sparsam aufgetischt daher. Dazu wird immer ein bunter Hirtensalat serviert – natürlich mit ordentlich Petersilie. Dazu selbstgemachter Ayran oder kräftiger türkischer Rotwein. Hermannstraße 157, S+U-Bhf Hermannstraße, 24/7 geöffnet.