+ Stellungnahme der Landeswahlleitung offenbart neue Pannen+ Finanzverwaltung bremst Sprangers Beförderungspläne+ Nazi-Rock in der Kleingartenkolonie: Verfahren eingestellt+ 

Es gibt neueste Nachrichten von der chaotischsten Wahl der Nachkriegsgeschichte („Made in Berlin“) – die Stellungnahme der Landeswahlleitung zu Einsprüchen an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags (liegt dem Checkpoint vor) offenbart weitere Kuriositäten und Seltsamkeiten, die eine relevante Ergebnisverzerrung möglich erscheinen lassen. So heißt es darin u.a.:

„Teilweise wurden die Stimmzettel komplett bereits in der Woche vor der Wahl an die Standorte der Wahllokale ausgeliefert.“

Und warum? Weil „Menge und Gewicht des zu transportierenden Materials“ für die Logistik „eine Herausforderung darstellte“. In „zahlreichen Fällen“ wurde deshalb „lediglich eine Grundausstattung an Stimmzetteln übergeben, der Rest sollte dann am Vormittag des Wahltages ausgeliefert werden“. Hm, am Vormittag des Wahltages? War da nicht gleich noch was? Ach ja, richtig: Die halbe Stadt war wegen des Marathons gesperrt! Tja, vielleicht hätte das der Wahlleitung mal jemand sagen sollen, es sind ja nicht alle Menschen an Sport interessiert.

Wir schauen nochmal auf die Aussage, die Unterlagen seien teilweise „komplett in der Woche vor der Wahl an die Standorte der Wahllokale ausgeliefert“ worden – denn das verstößt gegen die Bundeswahlordnung. In § 49 (Abs.3) ist klar geregelt, wem „amtliche Stimmzettel in genügender Zahl“ (!) auszuhändigen sind: „dem Wahlvorsteher“.

Nirgendwo steht dort, dass sie bei Autohändlern, in Bibliotheken, Bildungsclubs, Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Bürgertreffs, Cafés, Freizeitzentren, Freiwilligenagenturen, Gesellschaften, Genossenschaften, Jugendzentren, Kantinen, Kieztreffs, Kirchen, Kitas, Kleingartenanlagen, Kneipen, Kulturzentren, Museen, Nachbarschaftszentren, Reithallen, Restaurants, Schulen, Seniorenheimen, Sprachzentren, Sportbars, Stiftungshäusern, Stübchen, Theatern und Vereinen bereits Tage zuvor abgekippt werden können (überall hier konnte in Berlin gewählt werden). Da braucht es nicht viel Fantasie, um sich mögliche Manipulationen vorzustellen. Wer hatte überall Zugang zu den Zetteln? Wer garantiert, dass da nicht Wahlscheine verschwunden sind (es fehlten ja später viele) oder vorab ausgefüllt und in ebenfalls schon ausgelieferte Urnen geschummelt wurden?

Zum nächsten Punkt: Bestand nicht die Gefahr der Wahlverzerrung, weil „viele Wahllokale“ (O-Ton Wahlleitung) noch nach 18 Uhr geöffnet hatten, als bereit die ersten Prognosen veröffentlicht wurden? Ach was! Die Wahlleitung wiegelt ab: Die Verzerrung der Chancengleichheit wiege hier „nicht sehr schwer“, weil „die Prognosen ohnehin nicht sehr präzise (…) sind“. Aha. Aber etwas präziser als die Angaben „nicht sehr schwer“ und „viele Wahllokale“ waren die Prognosen schon. Der Checkpoint hat mal in den internen Unterlagen nachgeschaut, was „viele Wahllokale“ eigentlich bedeutet: Immerhin 19% der Berliner Wahllokale waren demnach noch nach 18:15 Uhr geöffnet – und das war schon die Zeit der ersten echten Hochrechnungen.

Die ZDF-Prognose von 18 Uhr war darüber hinaus sensationell nah dran am Ergebnis (wenn das für die Frage einer taktischen Abstimmung überhaupt von Bedeutung ist): Für die SPD wurden 26% vorhergesagt, sie landete bei 25,7%, die Union folgte mit 25% zu 24,1%. Auch bei Grünen (14,5/14,8), FDP (12/11,5) und AfD (10/10,3) veränderte sich nicht mehr viel.  

Richtig interessant und relevant ist der Blick auf die Linke: Deren Einzug in den Bundestag wackelte von der ersten Prognose an – und gelang am Ende nur über drei gewonnene Direktmandate. Eines davon errang Gesine Lötzsch in Lichtenberg mit einem Vorsprung von 8773 Stimmen (6,2 Prozentpunkte). Und damit kommen wir zu einer Runde „Mathe mit dem Checkpoint“: Zur Wahl 2017 wurden 93,3% der vom Amt versendeten Briefwahlunterlagen genutzt, 2021 aber nur 92,1% (zu den Zustellungsproblemen gleich mehr). In absoluten Zahlen bedeutet das bei 963.764 amtlich festgestellten „wirksam genutzten“ Briefwahlscheinen und der genannten Quote, dass 82.668 an konkrete Adressen versandte Stimmzettel nicht genutzt wurden – aus welchen Gründen auch immer.

Lichtenberg wiederum liegt bei der Briefwahlquote auf dem drittletzten Platz, war also von dem Phänomen überproportional hoch betroffen. Und mit Blick auf die absoluten Daten stellen wir fest: Die Zahl der möglicherweise „verlorenen“ Stimmen wegen nicht oder zu spät angekommener Wahlzettel liegt in Lichtenberg ebenso wie der Vorsprung von Lötzsch im hohen vierstelligen Bereich. Ohne den knappen Wahlsieg von Lötzsch aber hätte die Linke nicht in den Bundestag einziehen können – bei den Zweitstimmen kam die Partei nur auf 4,9 %, und für die Bildung einer Fraktion bei einem Scheitern an der 5-%-Hürde sind mindestens drei Direktmandate erforderlich. In absoluten Zahlen: Mit Lötzsch kommt die Linke auf 39 Abgeordnete, ohne sie hätte sie nur 2 (die beiden anderen Direktmandate).

Noch enger war es in Reinickendorf: Hier betrug der Vorsprung der Erstplatzierten nur 1788 Stimmen (bei mehr als 6000 „nicht wirksam genutzten“ Briefwahlscheinen) – und so muss auch Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters hoffen, dass die Einsprüche wie der des Ex-Abgeordneten Marcel Luthe allesamt zurückgewiesen werden. Beim Bundestag ging in der vergangenen Woche schon mal dessen Erwiderung auf die Stellungnahme der Landeswahlleitung ein, vorgetragen von seinem Anwalt Marcel Templin – er bezeichnet die Erklärungen als „durchweg unsubstantiiert“. In einigen Passagen, schreibt Templin, „bestätigen ihre Ausführungen sogar den hier erhobenen Vorwurf erheblicher Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl.“  

Und noch ein kurzer Blick auf die massiven Probleme mit der Zusendung der Briefwahlunterlagen (beauftragt wurden die Pin AG für die Zustellung in Berlin und die Deutsche Post AG für Sendungen außerhalb) – die Landeswahlleitung beschreibt das so: „Bedauerlicherweise scheinen alle ergriffenen Maßnahmen nicht vollumfänglich gewirkt zu haben, denn die Beschwerden dauerten bis zum Wahltag an.“ Und, soviel lässt sich jedenfalls sagen: noch weit darüber hinaus (Fortsetzung folgt).

Iris Spranger hat Probleme mit ihrem Antrittsgeschenk: Mehr als 900 Polizisten und Feuerwehrleuten hatte die neue Innensenatorin am 13.01. schriftlich eine Beförderung versprochen – Vollzug: „sehr bald“. Zwar gilt derzeit die „vorläufige Haushaltswirtschaft“ mit weitreichenden Einschränkungen, weil das alte Parlament vor der Wahl keinen gültigen Haushalt mehr aufgestellt hat. Aber darüber wollte sich Spranger hinwegsetzen – „den Empfehlungen der Senatorin folgend“ würden die Verwaltungsvorschriften „kein grundsätzliches Verbot“ vorsehen. Jetzt stellt sich heraus: Die Finanzverwaltung sieht das anders, ganz anders – und hat Spranger über ihre Vorbehalte sogar bereits am 28.12.21 schriftlich in Kenntnis gesetzt. Dem Checkpoint bestätigte das Haus des neuen Finanzsenators Daniel Wesener: Langfristige Verpflichtungen stehen derzeit unter „engen Vorbehalten“ – „Beförderungen sind darum nicht bzw. nur in besonderen Ausnahmefällen möglich“. Erst wenn ein neuer Haushalt verabschiedet ist, „können wieder regulär Beförderungen vorgenommen werden“.

Sie erinnern sich an den Nazi-Rock-Terror in der Kleingartenkolonie „Kleeblatt“ (CP vom 26.04.21)? Ein Pächter terrorisiert dort mit rechtsradikaler Musik und Kampfhund-Attacken seine Nachbarn. Bereits am 17.11.20 hatte ein Betroffener Anzeige erstattet, jetzt bekam er Post von der Staatsanwaltschaft – und wir schauen in den Brief mal gemeinsam rein. Aber Vorsicht: Setzen Sie sich vorher hin und halten Sie sich gut fest – das ist nichts für schwache Nerven und Bluthochdruckgefährdete…

Die zuständige Staatsanwältin teilt in dem zweiseitigen Schreiben mit, dass sich der Verdacht der Volksverhetzung grundsätzlich bestätigt hat – nach übereinstimmenden Zeugenaussagen wurde im September 2019 „mehrfach und vor allem lautstark rechtsradikale und zum Teil indizierte Musik abgespielt (…) und teils auch mitgesungen“. Bei einer Durchsuchung der Parzelle wurden CDs sichergestellt, darauf u.a. das Stück „Giftgas“ von „Kommando Freisler“.

Sie ahnen es sicher schon seit dem Wort „grundsätzlich“, und richtig – es folgt noch ein „aber“. Hier ist es:

„Dennoch lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht begründen, da sich auch nach Abschluss der Ermittlungen nicht feststellen ließ, wer von beiden Beschuldigten die Lieder abspielte und wer welche strafrechtlich relevanten Textzeilen mitsang.“

Im Klartext: Der Sohn sagte, der Vater war‘s – und der Vater sagte, der Sohn war’s. Und bevor die Staatsanwaltschaft einem Nazi glaubt, glaubt sie lieber keinem. Ergo: Das Verfahren wurde eingestellt, da „nicht ausgeschlossen“ werden kann, dass einer von beiden „lediglich zuhörte“ – und das ist nicht verboten.

Ines Karl, Leiterin der Zentralstelle Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft Berlin, bat in einer Mail an den Checkpoint um Verständnis:

„Ich kann nur dafür werben, bei aller Frustration im Einzelfall die gegenüber jedermann geltende Bedeutung einer Strafverfolgung mit ausschließlich rechtsstaatlichen Mitteln ‚hoch zu halten‘. Antidemokratischen Tendenzen kann langfristig nur so nachhaltig begegnet werden.“

Wir haben auch Jörn Oltmann, den Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, um eine Stellungnahme gebeten – hier ist sie (Auszug):

„Ich verurteile das auf das Schärfste und finde, dass die Kleingartenanlage das nicht auf sich beruhen lassen kann.“

Die Staatsanwältin stellt selbst ein „unbefriedigendes Ergebnis“ ihrer Arbeitfest, gibt dem Anzeigensteller zum Schluss aber folgenden Hinweis zum Trost:

„Es ist beabsichtigt, die sichergestellten CD’s der Vernichtung zuzuführen, sodass in Zukunft nicht mehr davon auszugehen ist, dass entsprechende Musik abgespielt wird.“

Ob das jetzt naiv ist oder naiv,mögen Sie bitte selbst entscheiden (zynisch fällt hoffentlich aus).

Neuer Job für Frank Nägele: Der Ex-Staatssekretär, bis zum Antritt von Franziska Giffey in der Senatskanzlei zuständig für die Verwaltungsreform, verlässt die Politik und geht zum Bau – vom 1. März an wird Nägele nach Checkpoint-Informationen Geschäftsführer bei der UTB Projektmanagement GmbH von Thomas Bestgen. Über die Branche hinaus bekannt wurden das Unternehmen und ihr Chef im Zusammenhang mit den Vorkaufsentscheidungen von Baustadtrat Florian Schmidt zugunsten der Genossenschaft „Diese“ und dem „Vertikalen Quartier“ in Kreuzberg mit seinem geplanten 98-Meter-Holzhochhaus „WoHo“. Bei seinen Projekten (u.a. auch „Alte Mälzerei“ in Lichtenrade und „Das Neue Gartenfeld“ in Spandau) zielt die UTB auf eine soziale Mischung durch verschiedene Wohnungstypen und Strukturen sowie nachhaltige Bau- und Nutzungsweise. Nägele wird bei der UTB als Co-Geschäftsführer neben Bestgen zuständig für Personal und Organisation und soll seine „Smart-City“-Kenntnisse einbringen.