da ist sie plötzlich wieder: die Hoffnung. Israel und die Hamas haben sich offenbar auf eine Waffenruhe geeinigt, die noch lebenden Geiseln sollen zurück zu ihren Familien kommen. Noch sind viele Fragen offen, ein paar Antworten gibt es hier, eine Einschätzung hier.
In Neukölln versammelten sich am Abend rund 150 Menschen mit Palästina-Flaggen zu einer spontanen Kundgebung. Offenbar zunächst in fröhlicher Feierstimmung mit „Jubelcharakter“, sagte ein Polizeisprecher, es wurden Bonbons und Baklava verteilt. Jedoch sei es im Laufe des Abends zu verschiedenen Straftaten gekommen, weshalb die Versammlung um 21.45 Uhr aufgelöst wurde. Es wurden drei Ermittlungsverfahren „wegen des Skandierens verbotener Parolen“ eingeleitet, teilte die Polizei am Abend mit.
Wenig Hoffnung gibt es offenbar für die Bergius-Schule in Friedenau. Nach dem Brandbrief Ende November (hier im Wortlaut), kommt die Schule nicht zur Ruhe. Zeugenberichten zufolge musste gestern eine Hundertschaft der Polizei anrücken, um einen Siebtklässler zu schützen. Dieser sei von Jugendlichen mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen angegriffen worden und in einen naheliegenden Supermarkt geflohen. Die Angreifer liefen hinterher und riefen: „Ich stech‘ dich ab, ich stech‘ dich ab!“. Der Siebtklässler flüchtete ins Lager. Ab heute soll es dort einen Wachschutz geben.
Die Angreifer seien schulfremd gewesen, zeitweise sollen sich rund 90 Jugendliche im Umkreis der Schule „zusammengerottet haben“, heißt es in einem Schreiben aus dem Kollegium, das dem Checkpoint vorliegt.
Ausklang am 24.01.25 mit den
Berliner Philharmonikern
Willkommen zur zweiten Ausgabe unserer neuen Reihe Ausklang! Ohne viel Drumherum: ohne Pause und mit nur einem großen Werk der Orchestermusik. Dieses Mal geht es um Gustav Holsts Orchestersuite Die Planeten. Danach im Foyer den Freitagabend bei einem Get-together mit Musiker*innen und einem Freigetränk entspannt ausklingen lassen. Jetzt Tickets sichern!
Dabei hatte der Tag eigentlich sehr nett begonnen für Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Der IHK-Meister Jan Eder hat gestern zum letzten Mal das Wirtschaftspolitische Frühstück der Handelskammer moderiert, das der ehemalige Hauptgeschäftsführer sich selbst vor gut 20 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit ausgedacht hat. Olaf Scholz war schon da, Christian Lindner und viele mehr. Nun hat Eder die Geschäfte bekanntlich an Manja Schreiner abgegeben und macht Schluss mit Frühstück. Als letzten Gast hatte er Bildungssenatorin Günther-Wünsch eingeladen, die frisch und frei erzählte, sie gehe jeden Morgen um 4.30 Uhr joggen. Ob sie danach frühstückt, ist nicht bekannt (im Gegensatz zu ihrem Lebensgefährten Kai Wegner, der jeden Morgen ein eiskaltes Kinder Bueno verzehrt).
Gefordert hat sie jedenfalls die verpflichtende Kita ab 3 Jahren, um die Startchancen vieler Kinder zu verbessern, die teilweise ohne Sprachkenntnisse in den Schulen ankommen. Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Und die wird schwierig mit mindestens einer Partei, die kürzlich noch fröhlich die Herdprämie verteilt hat.
Und was meinen Sie: Sollte die Kita ab 3 Jahren verpflichtend sein?
Berlins erfolglosestes Vorhaben bleibt sich auch im Jahr 2025 treu: die Einführung der digitalen Akte in der Verwaltung – oder vielmehr die Nicht-Einführung. Laut einem Bericht der Senatskanzlei arbeiten aktuell nur rund 2800 Menschen in Behörden und Bezirken mit der Akte. Angestellt beim Land Berlin sind rund 130.000 Menschen, davon arbeiten etwa 80.000 am Computer. Mathe mit dem Checkpoint: 2016 wurde die Einführung beschlossen, wenn es in dem Tempo weitergeht, dauert es nur noch rund 220 Jahre, bis alle Mitarbeiter digital arbeiten können.
Immerhin: Geld lässt sich mit der gescheiterten Einführung auch jetzt schon verdienen. 1,8 Millionen Euro hat das Land Berlin bislang allein dafür ausgegeben, dass der Dienstleister Partnerschaften Deutschland das Projekt vor der kompletten Bruchlandung rettet – und auch das dauert selbstverständlich länger als geplant. Da wird ganz sicher noch die ein oder andere Million rübergereicht.
Apropos: Haben Sie vielleicht Ahnung vom Thema und können das Scheitern nicht mehr länger ertragen? Im Projektteam der Senatskanzlei sind drei von sieben Stellen vakant, darunter Leitung und stellvertretende Leitung. Checkpoint-Prognose: einer der sichersten Jobs in den nächsten Jahren.
Dein Konto inklusive goldener Kreditkarte, girocard und weltweit gebührenfreien Zahlungen. Profitiere von bis zu 8 % Bonus bei Reisebuchungen, umfangreichem Reiseversicherungspaket, top bewerteter App und persönlicher Beratung in 43 Filialen. Nur 3,95 € monatlicher Kontopreis für Mitglieder.
Jetzt Konto eröffnen bei der Berliner Volksbank.
Falls Sie sich fragen, was eigentlich aus der Katzenschutzverordnung KatSchutzV) geworden ist – nicht zu verwechseln mit Katastrophenschutz (aber durchaus auch katastrophal) – die Antwort lautet: nichts. Das Liebhaberprojekt der Vorgängerregierung (Rot-Grün-Rot) wird derzeit einfach nicht vollzogen, und zwar wegen (sie ahnen es): Personalmangels. So steht es im „Zukunftskonzept“ der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz:
„Nach der am 08.06.2022 in Kraft getretenen Verordnung über den Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Berlin gelten für Halterinnen und Halter von Katzen, denen unkontrollierter freier Auslauf gewährt wird, weitreichende Neuregelungen. Danach darf unkastrierten Katzen kein unkontrollierter freier Auslauf mehr gestattet werden. Wird eine fortpflanzungsfähige Katze im Stadtgebiet von Berlin angetroffen, so kann der Haltungsperson von der zuständigen Behörde aufgegeben werden, das Tier unfruchtbar machen zu lassen.“
Komisch, dass darauf niemand Lust hat.
Überarbeitet werden sollen übrigens auch das Tierschutzverbandsklagegesetz und das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz (kurz (!): LMÜTranspG). Vielleicht geht da auch noch jemand an die Namen ran.
In unserer neuen Rubrik „Checkpoint By the way“ (BTW) blicken wir ab heute jeden Tag auf die Lage im Bund vor der Bundestagswahl (BTW). Folge 1 hat Tagesspiegel-Volontär Sönke Matschurek für Sie rausgesucht, los geht’s.
BTW – By the way, es sind noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl und in Deutschland grassiert neben der Maul- und Klauenseuche wieder die akute Ausschließeritis. Wir schauen uns das mal genauer an. Wer will was (nicht)? Eine Sammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Markus Söder (CSU), der Schwarz-Grün 2020 noch „das interessanteste politische Angebot“ nannte, sieht darin heute „ein absolutes No-Go“: „Die CSU wird das verhindern.“ (18.09.2024) Sein Unions-Kollege (der es am Ende ausbaden muss), lässt sich semantisch eine grüne Tür offen: „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind“ sei eine Zusammenarbeit „nicht denkbar und nicht möglich“, sagt Friedrich Merz (CDU) am 12.10.2024.
Christian Lindner (FDP) wirbt für Schwarz-Gelb als „beste Konstellation für unser Land“ (03.01.), kann aber froh sein, wenn seine Partei es überhaupt wieder in den Bundestag schafft. „Man muss ja auch realistisch bleiben“, sagte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) am Montag auf dem Tagesspiegel-Neujahrsempfang.
Olaf Scholz (SPD) könnte sich ein erneutes Bündnis mit der FDP vorstellen, „eventuell ohne Parteichef Lindner“ (07.01.). Lindner
nennt Scholz „teilweise rätselhaft“ und kontert gestern: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“ (15.01.)
Robert Habeck (Grüne) warnt vor „Ausschließeritis“ (06.01.). Ob da schon jemand an einem Impfstoff arbeitet?
Immerhin in zwei Punkten sind die Parteien sich einig:
(1) Mit der CDU wollen alle (liegt womöglich an den konstant 30 Prozent in den Umfragen) und
(2) mit der AfD will niemand. Friedrich Merz sagt, unter ihm gäbe es keine Zusammenarbeit, daran knüpfe er sein Schicksal als Parteichef: „Wir würden die Seele der CDU verkaufen“ (11.01.). Hoffen wir mal, dass die am Ende nicht von der Angst aufgegessen wird.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Heute beginnt der Prozess gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Vorwurf: Bestechlichkeit. Eine Werbeagentur habe ihre Hochzeitsfeier gratis geschmissen und dafür später lukrative Aufträge vom Senat erhalten. Dem Inhaber der Werbeagentur wird Bestechung vorgeworfen.
Heim-Debüt vermasselt: Union Berlin verliert auch mit dem neuen Trainer Steffen Baumgart, nämlich 0:2 gegen Augsburg.
Klare Meinung in der Checkpoint-Kurve: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten wir Sie gestern gefragt:
„Sollen Fußballclubs für Kosten von Polizeieinsätzen zahlen?“. Mehr als 4000 Leserinnen und Leser haben draufgeklickt, davon sind 93 Prozent der Meinung: „Ja, das sollte nicht die Allgemeinheit tragen.“ 4 Prozent ist das offenbar egal, nur 3 Prozent sind der Meinung: „Nein, die Idee ist Quatsch.“ Kantersieg.
Dann vielleicht doch lieber American Football? Die NFL teilte gestern mit, dass die Indianapolis Colts in Berlin spielen werden. Freut vor allem den Berliner Björn Werner, der früher für die Colts gespielt hat.
Personalie: Marie Rupprecht,Vorständin der Berliner Bäder-Betriebe, bleibt bis Ende 2029 im Amt. Der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens hat ihren Vertrag verlängert. Rupprecht führt den größten kommunalen Bäderbetrieb Europas seit 2022, zuvor war sie Abteilungsleiterin bei den Berliner Wasserbetrieben. Hauptsache, es läuft.
Wo Wünsche wahr werden: Tagesspiegel-Kollege Robert Klages erfüllt sich einen Kindheitstraum und springt „mit Arschbombe“ (Zitat!) in das wohl derzeit größte Bällebad der Welt. Wo Sie 2,5 Millionen Plastikbälle und einen quietschfidelen Redakteur sehen, lesen Sie im heutigen Bezirksnewsletter aus Friedrichshain-Kreuzberg: Hier geht’s zur Anmeldung.
Begleiten Sie uns in die Musikstadt Prag. Im März erwarten Sie drei einzigartige Musikreisen: u.a. Dvořáks „Rusalka“ in der Staatsoper, die Prager Symphoniker im Smetanasaal des Obecní dům sowie „Turandot“ von Puccini im prächtigen Nationaltheater oder Mozart im Ständetheater.
Jetzt Platz sichern!
Gute Nachrichten für 228.000 Kunden und 1900 Mitarbeiter: Die Berliner Volksbank plant erst zum zweiten Mal in ihrer Geschichte Boni und Dividenden auszuzahlen – weil das Geschäftsjahr 2024 „sehr erfolgreich“ gelaufen sei.
Gute Nachrichten gegen Glatteis: Vor dem 23. Januar wird es keine Streiks bei der BVG geben. Nach der ersten Verhandlungsrunde im Tarifstreit will Verdi zunächst die Beschäftigten befragen.
„Wo sollen sich die Omis nun treffen?“, fragt Checkpoint-Leser Thomas Z. und meint die Schließung des Galeria-Restaurants am Hermannplatz: Am Samstag öffnet es zum letzten Mal. Teresa Roelcke hat mit enttäuschten Stammgästen gesprochen.
Kulinarischer Kahlschlag auch vor dem Kaufhaus? Nach knapp 40 Jahren ist der „Puffer-Imbiss“ am Hermannplatz seit Jahresbeginn geschlossen, laut Aushang „wegen ausstehender Betriebsgenehmigung“. Inhaber George verabschiedet sich wehmütig: „Es war mir eine große Freude und Bereicherung, Euch mit unseren Kartoffelpuffern und Eierkuchen gute Momente geschenkt zu haben!“
Doch, Halt! „Eine neue Genehmigung wird in Kürze erteilt“, schreibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf Checkpoint-Anfrage. Demnach wurde eine „negative behördeninterne Stellungnahme“ abgegeben, „ohne dass alle zu beteiligenden Stellen mitgewirkt hatten.“ Manchmal machen ein paar mehr Köche vielleicht doch einen guten Kartoffelbrei.
Amt, aber glücklich ist Checkpoint-Leserin Evi H. und schickt uns „etwas gegen das Bürgeramt-Bashing“: Am Mittwoch gegen 16 Uhr habe sie beim Bürgertelefon 115 angerufen und direkt einen Termin am Freitag, 10 Uhr in Neukölln bekommen. „Schneller kann es doch gar nicht gehen?!“. Manchmal funktioniert Berlin eben doch.
Kiekste
„Ein ‚Doppel-Herz‘ sagt mehr als tausend Worte – es muss ja nicht immer ein Schneemann sein!“, schreibt uns Leserin Andrea Klose zu ihrem Bild aus Zehlendorf. Schönen Dank! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Auf der Jagd nach Informationen waren gestern Alexander Fröhlich, Robert Kiesel, Sönke Matschurek, Christoph Papenhausen und Susanne Vieth-Entus. Antje Scherer hat die Häppchen serviert (Stadtleben) und Jaqueline Frank morgens noch mal durchgewischt (Produktion). Morgen fischt hier Robert Ide die Leckerbissen für Sie raus.
Bis bald!
