früh Sonne, später bewölkt, 2 bis 8°C

SPD will „Volksentscheide von oben“ – Kritiker erinnern an Brexit als Warnung Warum Ex-Senator Peter Kurth rechts abgebogen ist – und was dem „Identitären“ Sellner droht Streik bei der Bahn vorzeitig beendet, aber jetzt droht Arbeitskampf bei der BVG

in wenigen Wochen könnten in Berlin zwei publikumsträchtige Volksbegehren starten. Beide zielen auf Anpassung an den Klimawandel, aber unterscheiden sich deutlich in Ambition und Konsequenz: Während der Umweltverband BUND per Bürgervotum Stadtgrün und Freiflächen vor ungezügelter Bebauung bewahren will, plant der durch den Radentscheid berühmte Kampagnero und Klima-Unionist Heinrich Strößenreuther ein „Baum-Gesetz“, das nicht nur einen Rechtsanspruch auf intakte Schattenspender sichern, sondern auch Verwaltung und Wasserversorgung klimakrisenfest machen soll. Juristisch gewagt, aber Strößenreuther hat nach eigenem Bekunden jede Menge Expertise an Bord. Und wenn einer weiß, wie man Druck aufbaut, dann er.

Kurzer Überblick über die SPD-Fraktionsklausur vom Wochenende: Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz drang mit seiner Kritik an dem Motto „Beschluss first, Debatte second“ über den löchrigen Landeshaushalt nicht durch, seine Idee eines Darlehensfonds fand kaum Anklang. Fraktionschef Raed Saleh versprach Haushaltsdisziplin mit Rücksicht aufs Soziale, klassifizierte die Magnetbahnträume der CDU als „Luftschlösser“. Beschlossen wurde eine Resolution für „Volksentscheide von oben“, also Befragungen durchs Abgeordnetenhaus zu Großthemen, konkret zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Während es in der CDU bereits ähnliche Überlegungen gab, lehnen Grüne, Linke und Vereine die Idee u.a. mit Verweis auf den so zustande gekommenen Brexit ab.

Gute Nachricht vom CDU-Abgeordneten Kurt Wansner: Er hat schon mehrere Tage lang nicht mehr im AfD-Sound auf Facebook gehetzt.

Lesen Sie weiter mit Tagesspiegel Plus

Nie waren verlässliche Informationen wichtiger

Exklusive Inhalte für
Tagesspiegel Plus-Leser

Der preisgekrönte
Tagesspiegel Checkpoint

Ohne Risiko:
Jederzeit kündbar

Schon Digital-Abonnent? Hier anmelden