für Sie als aufmerksame Checkpoint-Konsumenten ist es keine Neuigkeit (stand hier schon vor zwei Wochen) – für den Rest des weltinteressierten Berlins schlug die Nachricht gestern ein wie ein Urknall: Der Regierende Bürgermeister unterstützt nun doch eine Expobewerbung. Freimütig sprach Kai Wegner (CDU) gestern beim IHK-Kongress „Weltmetropole Berlin“ über eine gemeinsame Bewerbung mit Brandenburg. Das hatte er zwar schon vor zwei Wochen beim internen Neujahrsempfang der IHK getan, aber da hatten die meisten wohl noch den Kopf im Silvesternebel.
Jetzt aber lief die versammelte Expo-Truppe aufgeregt durch die Gänge in der Fasanenstraße, als wäre die Welt verrückt geworden (was ja auch ein bisschen stimmt). Meint er es diesmal ernst? Oder gibt es nach einem Gespräch mit seiner Innensenatorin (Spranger, SPD: „Olympia: Ja, Expo: Nein“) wieder eine olympische Rückwärtsrolle? Sie werden es hier wie immer als Erste erfahren.
Bis dahin gilt selbstverständlich, was der Regierende sagt (und was er nicht sagt) und das hörte sich gestern so an:
Eine „Riesenchance“ für Berlin liege in der Expo, sagte Wegner, der statt der vereinbarten 15 Minuten mehr als eine halbe Stunde lang sprach und damit den gesamten Kongress-Zeitplan durcheinanderbrachte. Aber er hatte ja auch einiges mitgebracht. Manch einer schüttelte verdutzt die Ohren, dass Wegner nun ausplauderte, was im Hintergrund seit zwei Jahren verhandelt wird: eine Expo direkt am BER. Nach Checkpoint-Informationen hat man dort östlich des Flughafens ein 230 Hektar großes Gelände identifiziert (mind.
Und damit kommen wir zur anderen Bewerbung, die Berlin gern demnächst abschicken würde. Am Freitag soll die Olympia-Kampagne im Velodrom vorgestellt werden, dem Vernehmen nach soll sie die Kinder in den Mittelpunkt stellen (wie wäre es mit: „Gebt den Kindern die Spiele“?). Warten wir’s ab – und hören solange, was man tief im Westen so von sich gibt:
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester hält die Olympiabewerbung Berlins für aussichtslos, weil es hier frühestens im Februar 2027 zu einem Volksentscheid kommt. Im Gespräch mit dem Checkpoint sagt Burmester: „Damit hätten sie fünf Monate nach einer Entscheidung über den nationalen Bewerber in Berlin das Risiko, dass es keine demokratische Legitimation gibt. Das kann der DOSB nicht sehenden Auges machen.“
Und wie der Deutsche Olympische Sportbund tickt, weiß Burmester genau: Von Anfang 2022 bis zu seiner OB-Kandidatur Ende 2024 war er selbst Vorstandsvorsitzender des DOSB. Burmester verfügt in der Szene seit vielen Jahren über ein feines Netzwerk: Von 2002 an arbeitete er im Sportreferat des Kanzleramts von Gerhard Schröder, später wechselte er als stellvertretender Leiter in die Sportabteilung des Innenministeriums von Wolfgang Schäuble. Vor seiner Zeit als DOSB-Chef war Burmester dann noch Generalsekretär des Nationalen Paralympischen Komitees.
Dass es in Berlin keine rechtzeitige Befragung der Bürgerinnen und Bürger durch die Politik gibt, hält Burmester für den entscheidenden Nachteil. „Berlin meint als einzige Bewerberstadt, eine Bewerbung so nicht legitimieren zu müssen.“ Köln als zentrale Stadt der Bewerbung „Köln-Rhein-Ruhr“ (insg. 17 Kommunen) hat in der vorigen Woche eine Kampagne für die Briefwahl am 19. April gestartet, in Hamburg gibt es am 31. Mai ein Referendum. In München stimmten bereits im vergangenen Oktober 66,4 Prozent für eine Bewerbung.
Anders als bei der Konkurrenz gibt in Berlin die Verfassung eine solche „Volksabstimmung von oben“ nicht her. Hamburg dagegen hatte bereits für die letztlich gescheiterte Olympiabewerbung 2015 extra die Verfassung geändert, um eine solche Volksabstimmung möglich zu machen. In Bayern ist über die Gemeindeordnung kommunalrechtlich geregelt, dass der Stadtrat einen Bürgerentscheid ansetzen kann. In Köln erlaubt die Kommunalverfassung den Ratsbürgerentscheid. Burmester sagt dazu: „Berlin wollte keine Verfassungsänderung“ – und habe sich damit quasi selbst aus dem Rennen genommen.
Der DOSB will im Herbst 2026 entscheiden, welche deutsche Stadt dem IOC vorgeschlagen wird. DOSB-Insider Burmester sagt: „Das ist eine rationale Entscheidung“. Berlin habe wegen des später stattfindenden Volksentscheids der NOlympiabewegung keine Chance mehr, egal wie er ausgeht. Hamburg fehlten die Kapazitäten und ist bereits einmal gescheitert. Köln-Rhein-Ruhr biete am meisten Möglichkeiten und könne 14 Millionen Tickets für die Spiele verkaufen. München meine, alles besser zu wissen, täusche sich aber. Burmester: „Mein Gefühl sagt mir: Ich würde es dem Söder gerne zeigen.“
Was zeigen wollen sie alle: Morgen startet die Fashion Week, die seit dem Absprung von Mercedes Benz als Sponsor bekanntlich eher ein Fashion Weekend ist. Bis Montag stehen mehr als 30 Shows und unzählige Events an, erwartet werden 30.000 Besucher. Und sonst? Allet schick: Die Neuausrichtung sei richtig gewesen, schreibt die Wirtschaftsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage, der Erfolg „deutlich spürbar“, die „internationale Strahlkraft“ wachse von Saison zu Saison.
Das Land lässt sich das jährlich knapp vier Millionen Euro Förderung kosten. Gut investiertes Geld, findet die Wirtschaftsverwaltung: Das kreative Image sei Berlins „Visitenkarte“, Mode ein relevanter Wirtschaftsfaktor, die Stadt attraktiv für Investoren: Rund 4800 Unternehmen beschäftigten aktuell etwa 25.500 Menschen, die Branche erwirtschafte einen Umsatz von rund fünf Milliarden Euro.
Servicehinweis: Gebrauchte „Oma-Pelze“ sollen wieder richtig in Mode kommen. Passt auch wettertechnisch.
Was, wenn das Herz gleichzeitig tanzen und weinen will? Mit „Zwischen Liebe und Kummer“ gestalten Anna Depenbusch und das Kaiser Quartett einen Abend voller Zwischentöne: musikalisch virtuos, sprachlich filigran und emotional tief. Im Berliner Dom entfalten sich ihre Chansons zu einem Klangbild von seltener Intensität.
Jetzt Tickets sichern!
In die Mottenkiste kann auch so einiges im Berliner Bildungssystem – doch das dauert. Das Gesetz, das die Finanzierung der Privatschulen endlich neu regeln sollte, steckt immer noch im Hauptausschuss fest. SPD und CDU (letztere wurde von einigen wenigen Schulträgern überzeugt, von dem über Jahre verhandelten Kompromiss wieder abzurücken) spielen jetzt „Wer zuerst blinzelt“. Heute: Raed Saleh. „Ich kann nur schwer nachvollziehen, was die CDU bewegt, in so eine Blockadehaltung zu gehen“, sagte der SPD-Fraktionschef dem Checkpoint. „Sie wäre gut beraten, diesen Weg jetzt mit uns gemeinsam zu gehen.“ Das Gesetz scheitern zu lassen, „wäre nicht in Ordnung, vor allem gegenüber den Freien Schulen“, sagt Saleh. „Die Mehrheit der Träger hat zurecht kein Verständnis für dieses Verhalten.“
Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion, auch nicht um neue Taktiken verlegen, kontert: „Aus meiner Sicht kann es kein neues Schulgesetz geben, wenn keine Einigkeit in der Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen herrscht.“
Erster Auftritt von CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch zu dem Debakel: „Dieser Konflikt muss im Abgeordnetenhaus geklärt werden, als Teil der Exekutive beteilige ich mich daran nicht. Wahr ist aber auch, dass der Gesetzentwurf auf der fachlichen Ebene und mit der überwiegenden Mehrheit der Freien Schulen ausverhandelt war und es nun eine berechtigte Erwartung gibt, dass dieser auch verabschiedet wird.“
Den größten Streitpunkt, nämlich die von der SPD verhandelte Deckelung des Schulgelds für Familien mit mittlerem Einkommen, bräuchte sie zwar persönlich nicht, sagte Günther-Wünsch dem Checkpoint. „Es gibt in keinem anderen Bundesland eine Schulgeldtabelle.“ Trotzdem sei das neue Gesetz für die Freien Schulen ein wichtiger erster Schritt. Und da gilt wie bei Kindern: Kann ein bisschen dauern.
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
+ Aufgaben für Gymnasialzugang wurden wieder nicht mit Schülern getestet: Nach dem ersten Probeunterricht für Kinder ohne Gymnasialempfehlung gab es viel Kritik. Aufgegriffen hat die Schulverwaltung nur wenig.
+ Universität der Künste streicht den Studiengang „Sound Studies and Sonic Arts“ der UdK – obwohl der gebührenfinanziert ist. Die Kürzungen des Landes sind aber nur ein indirekter Grund für sein Aus.
+ Runtergekommen, Ostbezirk, Renditeobjekt: Die US-Investoren sind zurück in Berlin – und wollen jetzt angeblich sogar Plattenbauten.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Fulminant gestartet war unser neuer Lauftreff „Women Who Run in the Dark“ in der vergangenen Woche, doch das Glatteis hat auch uns erwischt: Aus Sicherheitsgründen haben wir unseren zweiten Lauf auf die nächste Woche verschoben. Vorteil: Sie können sich noch anmelden für den Lauf durch den Gleisdreieckpark, und zwar hier.
In der Halle spielen durften gestern die deutschen Handballer bei der EM in Dänemark – und schafften es ins Halbfinale (38:34 gegen Frankreich).
Apropos Sport: Frage für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Wie lange dauert das morgen startende Sechstagerennen? Richtig, zwei Tage. Entsprechend heißt das Bahnrad-Event „Sixdays Weekend“. Volle sechs Tage gab es zuletzt vor Corona, danach wurde erst auf drei, dann auf zwei Tage gekürzt. Wir haben nachgeschaut: Die Runden im Velodrom bleiben gleichlang.
Falls Sie Sportevents lieber vom Sofa aus verfolgen: Beamer, Boombox und Bohrmaschinen (und vieles mehr) können Sie ab sofort in der „Bibliothek der Dinge“ in der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek in Wilmersdorf ausleihen. Der Bezirk möchte damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten.
Wie nachhaltig der Streik ist, wird sich zeigen, jedenfalls bleiben heute viele Kitas und Ganztagsbereiche der Schulen geschlossen. Kommen Sie gut durch den Tag!
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Mieter dürfen ihre Wohnung nicht gewinnbringend untervermieten. Im konkreten Fall ging es um einen Berliner, der seine Zwei-Zimmer-Wohnung (460 Euro) während einer längeren Reise untervermietete – für 962 Euro. Reaktionen aus der Hauptstadt der Untervermieter lesen Sie hier.
Personalie: Günter M. Ziegler wurde (einigermaßen knapp) als Präsident der FU wiedergewählt – mit 39 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Die einzige Gegenkandidatin hatte ihre Kandidatur zurückgezogen. Ziegler (seit 2018 im Amt) tritt damit als erster Präsident überhaupt eine dritte Amtszeit an.
Eine Stadt spielt „Wer wird Millionär?“: Der 1-Million-Fahndungsaufruf zu Hinweisen zu den Verursachern des Stromausfalls blinkt jetzt auch auf digitalen Plakaten: „Befristet bis zum 24.02.“ Übrigens: Wie die Finanzverwaltung bereits 2024 klarstellte, sind Belohnungen steuerfrei.
Wir suchen Berlins Beste Steuerberater. Teilnehmen können Steuerexperten von in Berlin ansässigen Steuerberatersozietäten, Wirtschaftsprüfern und Lohnsteuerhilfevereinen sowie Finanzverantwortliche von Berliner Unternehmen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse findet im April statt.
Zur Umfrage für Steuerexperten (kostenfrei)
Zur Umfrage für Finanzverantwortliche von Berliner Unternehmen (kostenfrei)
Verwechslungsgefahr: „Massiver Schweinestau“ könnte auch ein entnervter Ausruf an der Elsenbrücke in Treptow sein. Gemeint ist aber die aktuelle Situation in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Weil ein Schlachthof in Perleberg geschlossen wurde, können viele Schweine nicht geschlachtet werden. Die Betriebe kämpfen mit Verlusten und vollen Ställen.
Hilft nur noch ein Witz. Stehen zwei Schafe auf dem Deich, sagt das eine: „Mäh!“ Sagt das andere: „Mäh Du doch!“ Sagt Spandau: „Bitte nicht!“ Richtig gehört: im Wilden Westen wird im Frühling zum Verzicht aufs Mähen aufgerufen, die BVV hat einen Antrag von CDU und Grünen angenommen. Die Initiative „No Mow May“ kommt ursprünglich aus Großbritannien. Ziel ist es, Insekten zu schützen. Kein Witz.
Apropos Fauna: Das Abfischen invasiver Roter Sumpfkrebse wurde wie berichtet gestoppt (Checkpoint vom 25. November), die Tiere breiten sich weiter aus. Kein Grund zur Sorge, beruhigt der Bezirk Mitte (Drs. SA 0602/VI): Die negativen Auswirkungen seien im Tiergarten begrenzt, „da die Gewässer bereits einen schlechten ökologischen Erhaltungszustand aufweisen“. Cocktailsauce?
Kiekste
Einer Ureinwohnerin blutet das Herz beim Blick auf die Unterführung im Hauptbahnhof. Gesehen und festgehalten von Kollege Felix Hackenbruch. Vielen Dank dafür! Schicken auch Sie uns Ihre schönsten, kuriosesten und überraschendsten Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Margarethe Gallersdörfer, Lorenz Maroldt und Anne Roggensack sind in die Tiefen der Stadt abgetaucht (Recherche), Tobias Langley-Hunt hat die Segel gehisst (Stadtleben) und Jaqueline Frank den Kahn am frühen Morgen in den Hafen gelotst (Produktion). Morgen auf der Kommandobrücke: Anke Myrrhe, Christian Latz und Valentin Petri. Ahoi!
