kommen Sie gut nach Hause! Das hat ein offenbar obdachloser Mann den Berliner Fahrgästen am gestrigen Abend in der S 25 gewünscht. Einer von mindestens 1.976.
Das Ergebnis der Obdachlosenzählung ist da und die Zahl deutlich niedriger, als erwartet. Schätzungen waren von 6.000 bis 10.000 Menschen ausgegangen. Weniger als einem Drittel davon begegneten die rund 2.700 Freiwilligen in der „Nacht der Solidarität“. Die meisten Wohnungslosen waren in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf der Straße (807) anzutreffen. Der Rest in Rettungsstellen, im Öffentlichen Nahverkehr, in Polizeigewahrsam und im Wärmeraum in der Gitschiner Straße. Fast die Hälfte der (bisher 288 ausgewerteten) Befragten hat seit mehr als drei Jahren keinen festen Wohnsitz. Mehr als die Hälfte ist zwischen 30 und 49 Jahre alt. Der Jüngste 14, der Älteste über 65. Nur 39 waren Frauen. Für die Armut der Stadt gibt es jetzt also Zahlen, die von Senat und Bezirken ausgewertet werden. Danach sollen Hilfsangebote vor Ort verbessert werden. Strategiekonferenz Ende April und im Herbst. Neue Zählung im Frühjahr oder Sommer 2021. Soweit die Fakten.
„Fürchterlich“, findet Nicole Lindner, Vertreterin des „Wohnungslosenparlament in Gründung“. Sie war eine derjenigen, die die Zählaktion von Beginn an kritisiert und in der Nacht selbst eine Mahnwache für Obdachlose abgehalten hat. „Das wirkt jetzt, als wäre alles nicht so schlimm“, sagte sie dem Checkpoint am Freitagabend. „Aber die Realität sieht doch anders aus. Das sind viel, viel mehr.“ Einige hätten sich versteckt, Frauen seien aus Angst vor Gewalt nachts sowieso kaum draußen und suchten Schutz auf Dachböden oder in Hausfluren.
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Telegramm
Stürmische Zeiten – auch in Berlin. Orkan „Sabine“ fegt am Wochenende über Deutschland hinweg. Am Montag könnte der Bahnverkehr massiv eingeschränkt sein.
Ein Nein zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit. Im Tagesspiegel (gedruckt oder im E-Paper) lesen Sie heute sechs Beispiele, die zeigen, wie wichtig ein kleines Wort sein kann. Von Sokrates, über Rosa Parks und Muhammad Ali bis zu Luisa Neubauer. Nein.
In und um Thüringen stehen die Zeichen aktuell eher auf „jein“. Was wir wissen: FDP-Vorstand Christian Lindner wurde einmal mehr das Vertrauen ausgesprochen. CDU-Landeschef Mike Mohring nicht – er wird als Fraktionschef zurückgetreten. Thomas Kemmerich hat angekündigt, dass er zunächst Ministerpräsident von Thüringen bleiben will. Die CDU-Fraktion Thüringen will sich bei einer Wahl Bodo Ramelows enthalten. Linke, SPD und Grüne wollen Ramelow nur dann aufstellen, wenn eine absolute Mehrheit vorab gesichert ist. Dazu die neuen Umfragewerte (Forsa): Linke 37 (+6), AfD 24 (+1), CDU 12 (-10), SPD 9 (+1), Grüne 7 (+2), FDP 4 (-1). (Mehr dazu weiter unten im Interview mit Politikwissenschaftler Thorsten Faas).
Berlin nach Thüringen I: „Wer sich jetzt ‚ach‘ so erstaunt über die Haltung und Reaktionen von Berlins CDU & FDP zum Dammbruch in Thüringen und der Kemmerich-Wahl von Höckes Gnaden zeigt, hat drei Jahre Landespolitik im Abgeordnetenhaus nicht mitgeschnitten. Da wird kontinuierlich und lustvoll in den Ausschüssen wie im Plenum mit der AfD parlamentarisch über Bande gespielt. Da steht bei AGH-Debatten regelmäßig der rechte Block von Claqueuren, der insbesondere (junge) Rednerinnen von R2G bepöbelt oder verbal politische Grenzen (‚Klimafaschist‘, ‚Lügensenator‘, etc.) verletzt. (…) Mit der hiesigen CDU & FDP ist in diesen Zeiten keine sachliche Politik, keine offene Gesellschaft, geschweige denn ein liberaler Staat zu machen.“ (Daniel Wesener, MdA Grüne via Twitter)
Berlin nach Thüringen II: „Mit größtem Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass viel zu viele Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (ohne zu Zucken) die CDU Berlin mit antidemokratischen, ausgrenzenden und ehrabschneiden Beiträgen – wider besseres Wissens – überziehen. Ein trauriger Tag für Demokraten!“ (Danny Freymark, MdA CDU via Twitter)
Berlin nach Thüringen III: EX-CDU-Landeschefin Monika Grütters fordert ein klares Bekenntnis ihrer Partei: „Der Preis zur Verhinderung der Linken ist zu hoch, wenn man dafür mit der extremen Rechten zusammengehen muss. Das muss die Hauptstadt-CDU unmissverständlich und glasklar deutlich machen.“ (Q: dpa)
Florian Schmidt nach Thüringen: Er ist wieder da! Also auf Twitter. Seit dem Vorwurf der Aktenmanipulation Mitte Januar war der xhainer Baustadtrat in den sozialen Medien kaum aktiv. Jetzt dafür sehr! Zu den jüngsten Ereignissen zählt Team Checkpoint (Stand Freitagabend 22 Uhr) 32 Tweets.
Wandelkonzert am So 16 Februar im Schloss Charlottenburg
Zum Wandelkonzert haben Besucher die Möglichkeit, durch das Schloss zu wandeln und in verschiedenen Räumen Werke aus Barock, Klassik und Romantik zu erleben – dabei entscheiden sie selbst, wo es für sie am schönsten ist. Passend zu seinem 250. Geburtstag ist das diesjährige Thema "Beethoven und seine Freunde". Tickets hier
Mal eine sinnvolle Aktion der Gelben: Zwei Mitglieder der Jungen Liberalen haben am Freitag Kleidungsstücke aus alten Kassenbons getragen und in Berlin für die Abschaffung der Bonpflicht demonstriert. Die Aktion sollte auf eine Petition aufmerksam machen, die noch bis 11. Februar unterschrieben werden kann – und zwar hier.
Am heutigen Samstag wollen zwischen Auswärtigem Amt und Bundestag mehrere hundert Menschen für die Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern demonstrieren. Anlass ist der deutschlandweite Aktionstag: „Wir haben Platz“.
Der Charité-Vorstand hat auf die Vorwürfe der ARD reagiert, dass hausinterner Personalmangel womöglich zum Tod eines an Leukämie erkrankten Kindes geführt habe. Das Kind war aus einer kleineren Klinik nicht auf den Virchow-Campus verlegt worden, obwohl die dortige Kinderonkologie für diesen Fall die wohl beste gewesen wäre. „Nach sorgfältiger interner Prüfung, die bis heute Morgen angedauert hat, stellen wir fest, dass dieser Vorwurf nach allen uns vorliegenden Informationen falsch ist“, sagt Sprecherin Manuela Zingl. Man sei bereit, das durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen.
Hertha-Verteidiger Jordan Torunarigha leitet nach den Rassismus-Vorwürfen gegen Zuschauer beim FC Schalke 04 rechtliche Schritte ein. Der Spieler stelle „mit Unterstützung des Vereins Strafanzeige gegen Unbekannt“. Zu Recht.
Die Lösung der Schulessensposse: Es gibt keine Lösung. Nach stundenlangen Gesprächen sieht es derzeit so aus, als wolle der Senat die Ausschreibung laufen lassen und darauf hoffen, dass die Caterer ihren Beschäftigten trotzdem den Mindestlohn zahlen. Ja… wahrscheinlich merken sie’s selbst.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz führt jetzt Interviews mit sich selbst: In drei Fragen und drei Antworten umreißt Senatorin Regine Günther die Pläne zur Mobilitätswende. „Unsere Stadt wird durch die Mobilitätswende deutlich an Lebensqualität gewinnen und noch mehr eine Stadt für die Menschen sein.“
Worüber die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in ihrem Interview nicht gesprochen hat: Die Ampelschaltung an der Holzhauser Straße, wo Anfang der Woche eine Radfahrerin von einem abbiegenden LKW getötet wurde. Fünf Sekunden Grün gibt’s da für Fahrräder und PKW. 27 danach exklusiv für den motorisierten Verkehr. „Gib diese mickrigen fünf Sekunden dem Radverkehr allein und du hast keine Abbiegeunfälle mehr“, kommentiert Nikolas Linck vom ADFC Berlin. Vielleicht macht Berlin gleich 15 draus.
Nochmal Ampel, diesmal Reinickendorf: „Nach fünf Jahren: Verkehr an der Feuerwache Wittenau soll (jetzt wirklich) sicherer werden“, schreibt Tim-Christopher Zeelen (MdA) in einer Pressemitteilung. Die Ampel an der Kreuzung Rodernallee/Am Nordgraben soll bald umgebaut werden – laut Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese liegen endlich alle Zustimmungen zum neuen Planentwurf vor und die letzten Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens können erfolgen. Warten wir’s mal ab. Vor einem Jahr hielt er noch eine Realisierung in 2019 für realistisch.
Im Sommer 2016 hat Saudi-Arabien seine Pläne für eine „König Fahd Akademie“ nahe dem Olympiapark gestoppt – seitdem steht auf dem Gelände ein Rohbau. Bis heute verhandeln die Senatsverwaltung für Finanzen und das Berliner Immobilien Management verhandeln mit der Botschaft über die Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrags. Eigentlich hätte hier längst eine Grundschule entstehen sollen. De facto ist eine Lösung nicht in Sicht.
Grünes Klassenzimmer in Tempelhof-Schöneberg: Der Bezirk beansprucht drei Flurstücke der Kleingartenanlage „Morgengrauen“ als Schulstandort. „Leider hat das Land Berlin in der Vergangenheit sehr viele öffentliche Flächen verkauft. Deshalb sind im Bezirk keine ungenutzten Reserveflächen mehr für soziale Infrastruktur vorhanden. Darunter leiden nicht nur die Kleingärtner, sondern das gesamte öffentliche Grün und Spielplätze“, sagt Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) und will Ersatz für die Kleingärtner finden.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sucht vier SachbearbeiterInnen zur Umsetzung des Mietendeckels. Aufgaben: u.a. Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten. Grund-Voraussetzung: starke Nerven… (Q: Amtsblatt)
In Bayern haben 51.983 Menschen für ein Volksbegehren zum Mietendeckel unterschrieben. Zum Vergleich: Das entspricht – heruntergerechnet auf die kürzere Sammeldauer – den Unterschriften in dieser Phase für das letzte erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Notwendig waren nur 25.000.
Vielleicht die Nachwehen des Cyberangriffs auf das Kammergericht: Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sucht eine Bürokraft mit Sekretariatsaufgaben. (Q: Amtsblatt)
Wenn's kommt, dann kommt's „fett“, schreibt die Berliner Polizei. Der auf der A65 angehaltene Fahrer wurde positiv auf THC getestet, hatte Cannabis dabei, wies sich mit gefälschten Papieren aus, hatte keine Fahrerlaubnis – und war zur Fahndung ausgeschrieben.
Zu guter Letzt: Tolle Nachrichten für die Anwohner der Straßen Am Ruderverein / An der Dahme / Relingstraße in Lichtenberg. Die Straßen werden in das „Straßenreinigungsverzeichnis A, Reinigungsklasse 4“ aufgenommen. Damit werden sie ab April einmal pro Woche gereinigt. Herzlichen Glückwunsch!
Lassen Sie sich nicht runterziehen und haben Sie ein schönes Wochenende.
