Berlin verliert durch „das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Tagespiegel) 700 Millionen Euro an Einnahmen wegen diverser Steueränderungen (u.a. MwSt) – gewinnt aber auch in dreistelliger Millionenhöhe dazu (u.a. wegen höherer Kostenübernahmen des Bundes). Es wird also umverteilt. Aber wohin? Finanzsenator Kollatz rechnet noch, Wirtschaftssenatorin Pop weiß schon Bescheid: „Weniger Bauchladen und mehr Fokussierung hätte dem Konjunkturpaket gutgetan.“
Es gibt also jede Menge Kohle. Fragt sich nur, wo sie ankommt – und wie man an sie rankommt. Wir haben dazu unseren Checkpoint-Konjunkturexperten Hazy Osterwald befragt – hier seine Analyse: „Geh’n Sie mit der Konjunktur, geh’n Sie mit auf diese Tour. Nehm’n Sie sich Ihr Teil sonst schäm’ Sie sich, und später geh’n Sie nicht zum großen Festbankett. Geh’n Sie mit der Konjunktur, geh’n Sie mit auf diese Tour. Seh’n Sie doch die andern steh’n schon dort, und nehm’n die Creme schon fort beim großen Festbankett.“ (Q: „Konjunktur Cha-Cha“, 1961)
Was ist der Unterschied zwischen Attila Hildmann und den Berliner Grünen? Richtig: Der eine meldet seine Kundgebungen an – die anderen nicht. Und so beendete gestern die Polizei eine Versammlung von Koalitionsabgeordneten in der Bannmeile direkt vor dem Parlament. Es ging ums Antidiskriminierungsgesetz, das Stunden später drinnen verbabschiedet wurde. Strittigster Punkt: dass es künftig reicht, eine Diskriminierung durch staatliche Stellen nur soweit „glaubhaft“ machen zu müssen, dass die Vorwürfe „überwiegend wahrscheinlich“ erscheinen – dann ist die Behörde in der Gegenbeweispflicht (die genauso schwer zu erbringen sein dürfte wie es zuvor das Gegenteil durch Betroffene war).