+ Verkehrssenatorin Bonde macht Rückzieher bei City-Maut und Abgabe für den ÖPNV+ Neuer Plan gegen das Junkie-WC am Leopoldplatz+ Der Weg ist frei für mehr Tempo 30+ 

und herzlich willkommen zum Spiel „Berlin sucht die Nahverkehrs-Millionen“. Um trotz Haushaltskrise bei Bus und Bahn nicht sparen zu müssen hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zu Beginn der Woche einen Joker für alternative Finanzierungswege ausgespielt: zusätzliche Einnahmen durch eine City-Maut, höhere Parkgebühren oder eine Pflichtabgabe für Unternehmen, die direkt in den ÖPNV-Ausbau fließen sollten. Der Nahverkehr müsse „nicht nur aus Steuern und Ticketeinnahmen“ finanziert werden, sagte sie. Stattdessen sollte Berlin „die Arbeitgeber da mehr in die Verantwortung nehmen“. Allerdings lagen die Karten kaum auf dem Tisch, da hat Bonde sie auch schon wieder einkassiert. Es gehe ihr „ausdrücklich nicht darum“, eine Arbeitgeberzulage oder City-Maut einzuführen. Nanu, woher der Sinneswandel?

Offenbar aus der CDU-Fraktion. Die soll Bonde den Rückzieher diktiert haben. CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft räumte dann auch noch gleich die Idee ab, höhere Parkgebühren für den ÖPNV-Ausbau zu nutzen: „Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Damit hat er sich allerdings selbst verfahren. Der Checkpoint empfiehlt als Lektüre eine Senatsstudie von 2020 zum Thema. Mit einem Anwohnerparkausweis von 120 Euro pro Jahr und drei Euro je Stunde Gebühren für Gelegenheitsparker kämen pro Jahr immerhin 362,5 Millionen Euro zusammen. Aktuell kostet ein Berliner Anwohnerparkausweis für ein Jahr mit 10,20 Euro übrigens so viel wie eineinhalb Döner. Es ist eben alles eine Frage des Preises. Und Ute Bonde weiß jetzt, wie sich ihre Amtsvorgängerin Manja Schreiner (CDU) gefühlt hat.

Kommen wir zu einem kleinen Jubiläum: Am 15. Juni sausen E-Scooter fünf Jahre durch Berlin. Trotz aller Probleme mit den Fahrzeugen ist an ein Ende derzeit nicht zu denken – anders als in Paris, wo sie 2023 komplett verboten wurden. Man hat sich an den Anblick (und den Ärger) irgendwie gewöhnt. Und ja, viele Leute nutzen sie tatsächlich für ihre Wege. Zugleich haben die mittlerweile vielen, verpflichtenden Abstellflächen im Zentrum dafür gesorgt, dass das Stolper-Potenzial gesunken ist. Trotzdem ist nicht alles gut. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern steigt mit zunehmendem Gebrauch weiter (569 Zusammenstöße mit Verletzten 2023 in Berlin). Und wo es keine Abstellzonen gibt, stellen viele Nutzer sie immer noch achtlos auf den Gehwegen ab. Und selbst Unter den Linden, wo eigentlich Pflicht-Abstellflächen existieren, kam es wegen der Eröffnungsfeier der Fanzone gestern mal wieder zum E-Scooter-Chaos (Beweisfoto hier). Andererseits: Stellen Sie sich mal vor, an der gleichen Stelle hätten Leute versucht, 30 Autos abzustellen... Happy Birthday!

Der Start der Fußball-EM der Männer rückt stündlich näher. Ab jetzt also nur noch einmal schlafen bis die deutsche Nationalmannschaft gegen Schottland das Turnier eröffnet. Allerdings ist der Anpfiff erst um 21 Uhr. Manche könnten also schon wieder schlafen, ehe das Spiel zu Ende ist. In Kneipen darf es wie gestern berichtet bis zum Abpfiff laut zu gehen, hat der Senat geregelt. Eine Entscheidung, die die Checkpoint-Leser in zwei fast gleich große Blöcke gespalten hat.

Im privaten Bereich gilt ohnehin ab 22 Uhr Nachtruhe, also während der gesamten zweiten Halbzeit. Wohin also mit dem Jubelschrei bei einem späten Siegtreffer? Zimmerlautstärke sei dann „grundsätzlich vorgeschrieben“, lässt uns die Anwaltskanzlei Kempgens. Brunnengräber in ihren Infos zu EM-Fanrechten wissen. Aber: „Jubelschreie sind auch ab 22 Uhr noch sozialadäquat, auch der fußballuninteressierte Nachbar muss das hinnehmen.“ So ist das, wenn König Fußball die Welt regiert.

Die EM herrscht aktuell auch über Berlins Verkehr. Durch die Fanmeile auf der Straße des 17. Juni sind wichtige Verbindungen durch die Stadt unterbrochen. Das Thema erreicht jetzt sogar die Bundespolitik. Den CDU-Fraktionsvize und chronischen Berlin-Kritiker Jens Spahn ärgern die Verkehrseinschränkungen massiv. „Die Fanmeile gefährdet die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“, übertreibt er maximal in der „Rheinischen Post“. „Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“ Peng. Bevor Spahn selbst wegen der Straßensperre noch zum Hooligan wird, nennt er immerhin einen Alternativort für künftige Großveranstaltungen in Berlin: das Tempelhofer Feld. Und wer weiß, vielleicht ist das ja am Ende der unfreiwillige Steilpass für eine schwarz-grüne Spielvereinigung in Berlin: Die CDU kriegt Fan-Feste am alten Flughafen und die Grünen ein unbebautes Spielfeld.

Auch im Journalismus ists wie beim Stadionbesuch: Das volle Spektakel gibt es nur gegen Eintritt. Das verpassen Sie heute ohne Checkpoint-Vollversion:

+ Mit welcher ungewöhnlichen Idee der Bezirk Mitte die Junkie-Toilette am Leopoldplatz wieder für alle nutzbar machen will

+ Was die Grünen nach dem Vorfall um Tuba Bozkurt noch immer verschweigen

+ Unsere Verlosung für 2x2 Tickets für das Konzert der Band „Wedding and Funeral“ am Samstag in Neuhardenberg

+ Und der heutige Lese-Tipp: Mitten im sächsischen AfD-Kernland wählt eine Gemeinde mit 46 Prozent die SPD. Wie funktioniert das? Ein Gespräch mit dem Bürgermeister, der sagt, „Ich bin mit den AfD-Kandidaten per Du“.

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