WUMMS! Oder besser gesagt: Klima-WUMMS. Bei dem gestrigen Treffen zwischen CDU und SPD sollte es offiziell um die groben Leitlinien des Koalitionsvertrags gehen, doch dann wurde es überraschend konkret: Berlin werde ein Sondervermögen – früher auch als Schulden bekannt – für „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ schaffen. Volumen: fünf Milliarden Euro. Weitere fünf Milliarden könnten folgen. Zum Vergleich: Der Etat für Klima- und Umweltschutz beträgt im aktuellen Doppelhaushalt 2022/2023 rund 293 Millionen Euro – für beide Jahre.
Was mit dem Geld genau passieren soll, blieb am Mittwoch vage. Im Gespräch sind die Bereiche Gebäudesanierung, Mobilität und Energiegewinnung. Grünen-Fraktionschef und Bald-Oppositionsführer Werner Graf monierte, dass bisher komplett unklar sei, woher das Geld komme und welche Maßnahmen damit finanziert werden sollen. „Wenn Schwarz-Rot es ernst meint, sollten sie diese Fragen noch vor dem Klimavolksentscheid beantworten, sonst streuen sie den Bürger:innen nur mit großen Zahlen Sand in die Augen“, sagte Graf.
Apropos Klimavolksentscheid: Stefan Zimmer, Sprecher der Initiative, die das Land Berlin schon ab 2030 auf Klimaneutralität verpflichten will, nannte die Ankündigung auf Checkpoint-Anfrage ein „durchschaubares Abfangmanöver“. Das Vorziehen der Klimaziele werde durch ein Sondervermögen nicht überflüssig. „Der Erfolg unseres Klimavolksentscheids bleibt in jedem Fall notwendig.“
Sie erinnern sich an Mathias Brüggmann alias Matthias Brückmann – der Handelsblatt-Korrespondent, der mit leicht veränderten Namen im Pankower SPD-Kreisverband aktiv ist, mit falschem Bart einmal gegen Michael Müller stimmte und kürzlich Stimmung gegen Franziska Giffey machte (CP vom 14.03.)?