zum Start in den Mittwoch muss nicht nur die CDU tief durchatmen (dazu gleich mehr): Der legale Verkauf von Cannabis droht zu platzen, das gemeinsame Modellprojekt von Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow steht auf der Kippe. Geplant war, zusammen mit der Sanity Group und der HU kontrollierte Verkaufsstellen einzurichten und zu untersuchen, wie sich diese auf den Schwarzmarkt auswirken. Die ersten Shops sollten im Sommer öffnen. Passiert ist nichts.
Der Grund: Die Genehmigung für dieses Modellprojekt muss die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erteilen, wo die Anträge aktuell liegen. Allerdings interpretiert man dort die Rechtslage etwas anders. „Die BLE vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Teillegalisierung im Rahmen der ersten Säule regional und zeitlich begrenzte Modellvorhaben ausdrücklich vom Regelungsbereich des Konsumcannabisgesetzes ausgenommen hat“, erklärt ein Sprecher auf Checkpoint-Nachfrage. Mit der gleichen Begründung wurde bereits ein Projekt für Frankfurt (Main) und Hannover abgelehnt.
„Es ist nicht gerade wahrscheinlich, dass Berlin eine Zusage bekommt“, räumt der Neuköllner Stadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) ein. Aber: „Wenn die Bundesanstalt sagt, dass ihr die gesetzliche Grundlage nicht reicht, muss man sich fragen, warum es die Möglichkeit für wissenschaftliche Modellversuche im Gesetz überhaupt gibt.“ Antragsteller und Sanity-Group-Gründer Finn Age Hänsel will das Joint-Venture noch nicht aufgeben: „Wir glauben, dass es eine Perspektive gibt“, sagte er dem Checkpoint.
Auch ein gutes Credo für die CDU. Nachdem wir berichteten, dass Ex-Kultursenator Joe Chialo auf Druck aus der CDU-Fraktion rechtswidrig Gelder für Antisemitismusprävention verteilt haben soll, fordern Grüne und Linke die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Details wollen sie am Vormittag bekanntgeben.
Fraktionschef Dirk Stettner wehrte sich derweil: Die „Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe“ entbehrten jeder Grundlage. „Wir sorgen dafür, dass Antisemitismus in Berlin bekämpft wird“, sagte er am Abend dem RBB. Damit seien alle Fragen „für heute“ beantwortet.
Einige Punkte bleiben aber durchaus offen. Die Kulturverwaltung strebt eine „vollständige Aufklärung“ an und bittet den Landesrechnungshof um Prüfung. Der wiederum hat selbst Fragen: Man habe ein Auskunftsersuchen an die Senatsverwaltung gestellt, sagte Präsidentin Karin Klingen dem Tagesspiegel. Ein solches Ersuchen ist die Vorstufe zu einem möglichen Prüfverfahren – was zeigt, wie ernst die Lage ist.
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Themenwechsel: Nicht nur Franziska Giffeys künftige Rolle in der Landespolitik ist einigermaßen offen (Checkpoint von gestern), auch für weitere Sozialdemokraten könnte es bei der Berlin-Wahl eng werden – unter anderem, weil es an Rückendeckung aus der eigenen Partei mangelt. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe beispielsweise braucht zwar wie Giffey für ihre Arbeit im Senat kein Mandat im Abgeordnetenhaus. Sie wird aber im kommenden Jahr wohl weder in einem Kreisverband kandidieren, noch einen eigenen Wahlkreis erhalten. Insbesondere letzteres scheint ihr auch nicht wichtig zu sein: „Als Senatorin kann ich in meiner Stadt mit meinen Erfahrungen konkret gestalten und die Menschen in Berlin unterstützen“, schreibt sie dem Checkpoint. „Das ist der schönste Job für mich. Dafür brauchte ich keinen Wahlkreis. Das geht auch so.“
Ob das so nach der Wahl noch geht, ist fraglich. Und warum es auch für Christian Hochgrebe, Nicola Böcker-Giannini und Kian Niroomand eng werden könnte, lesen Sie hier.
Zeit, Wunschlisten zu schreiben: In 49 Tagen ist Bescherung. Ein Stimmungstest vor der heutigen Weihnachtspressekonferenz des Deutschen Handelsverbands zeigt: Vor Corona war mehr Lametta. „Die Stimmung im Einzelhandel ist mindestens durchwachsen“, sagt Phillip Haverkamp, Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, auf Checkpoint-Anfrage. „Wir stabilisieren uns.“ Für das Weihnachtsgeschäft rechnet er mit etwa 5,6 Milliarden Euro – preisbereinigt ungefähr auf Vorjahresniveau. Generell stehe man am Anfang, abgerechnet werde zum Schluss. Das Vor-Corona-Niveau sei aber noch nicht erreicht.
Für gute Geschäfte seien nun sichere und stimmungsvolle Einkaufsstraßen und Weihnachtsmärkte entscheidend. Besinnliche Zeiten seien „nicht nur gut für den Seelenfrieden, sondern auch für Kaufleute“. Auch gut für die Seele: Geschenke. Hoch im Kurs stünden erneut Kosmetik und Bücher sowie Spielzeug. Ungeschlagene Nummer 1 bleibe aber der Gutschein.
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Apropos Lektüre: „Mit Fritzi durch den Kiez“ heißt ein neues Kinderbuch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, das nun kostenlos verteilt wird. Klingt niedlich, bietet aber Diskussionsstoff: Die Idee entstand beim „Runden Tisch Görlitzer Park“, entwickelt wurde das Heftchen dann mit Experten von Fixpunkt, Gangway, Kiezanker und der Kindergruppe „Quatsch mit Soße“. Ziel ist es, Kinder und Eltern über Drogen und Obdachlosigkeit zu informieren.
Der Plot: Stadtfuchs Fritzi streift mit drei Kindern durch den Kiez und stößt auf Obdachlose, Drogenkonsum, Prügeleien und gefährliche Gegenstände. Aber keine Sorge: „Diese von Natur aus besonders vorsichtigen Tiere erkennen mögliche Gefahren schneller als Menschen und gehen unsicheren Situationen besonnen aus dem Weg“, schreibt das Bezirksamt in einer Mitteilung. „Für die Kinder hat Fritzi daher einige fuchsschlaue Tipps für den Großstadtalltag gesammelt“. Wir warten noch auf unser Exemplar und sind gespannt auf Ihre Meinung:
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Trotz Müll, Verkehrschaos, Wohnungsnot und Behördenwirrwarr bleibt Berlin international vor allem eins: die Stadt der Freiheit. Um auf deren Zerbrechlichkeit hinzuweisen, startet am Sonnabend die erste „Freedom Week“ – mit Führungen, Workshops, Filmen, Lesungen und Diskussionen, insgesamt gibt es mehr als 130 Veranstaltungen (hier geht’s zum Programm). Als Medienpartner haben wir mit der Tagesspiegel-Konferenz „Der Osten“ am Dienstag das Warm-up gestartet und mit rund 900 Teilnehmende diskutiert, was 35 Jahre nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland passiert – und warum.
Ein besonderes Highlight ist am Montag die „Freedom Conference“ auf dem EUREF-Campus. Internationale Gäste, die so wahrscheinlich noch nie aufeinandergetroffen sind, entwickeln Strategien für eine demokratische Zukunft. Unter anderem dabei: die ukrainische Bürgerrechtlerin Oleksandra Matviichuk, der ehemalige US-Army-General Ben Hodges, der Hongkong-Aktivist Ray Wong Toi-yeung und Taiwans ehemalige Digitalministerin Audrey Tang.
Sie können als Tagesspiegel-Abonnent kostenlos teilnehmen: Wir verlosen 10 x 2 Tickets. Schicken Sie eine Mail mit dem Betreff „BFC-Tickets“ an tickets@berlin-freedom-conference.com. Wir sehen uns dort.
Und noch drei Lese-Tipps:
+ Zwischen Museum und Biergarten: Im ehemaligen Café Warschau kommen beim Umbau bunte Wandbilder zum Vorschein.
+ Zwischen Spree und Molkenmarkt: Die Direktvergabe der Alten Münze ist perfekt, der Vertrag unterzeichnet. Wer den Zuschlag bekommen hat – und was Christian Goiny (CDU) damit zu tun hat.
+ Zwischen Ausbildung und Abhängigkeit: Immer wieder verschwinden vietnamesische Azubis spurlos. Dahinter steckt ein System, das aus Hoffnung ein Geschäft macht.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Margot Friedländer wäre heute 104 Jahre alt geworden. Posthum wird sie mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Sie zeigt ihr Portrait und den Schriftzug: „Schaut nicht auf das, was euch trennt. Schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen, seid vernünftig.“
Wie nötig diese Worte sind, zeigt ein aktueller Fall: Der Berliner Comedian Tutty Tran berichtet auf Instagram von einem rassistischen Angriff und zeigt sein verletztes Gesicht. Am Wochenende sei er auf offener Straße beleidigt und angegriffen worden, „nur, weil ich so aussehe, wie ich aussehe“. Tran hat vietnamesische Wurzeln.
Noch mehr Stau auf der A100: Um die marode Brücke an der Mecklenburgischen Straße zu entlasten, ist jetzt in Richtung Norden nur noch eine Spur frei. Laut Autobahn GmbH wird an einem Sanierungskonzept gearbeitet.
In Sachen Bußgeldkatalog meldet der Senat Vollzug: Der aktualisierte Entwurf ist beschlossen und tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Für eine weggeworfene Zigarette können dann bis zu 250 Euro fällig werden.
Ziemlich beste Freunde bleiben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg: „Mit dir macht es richtig Spaß, lieber Dietmar“, sagte Kai Wegner (CDU) nach der gemeinsamen Kabinettssitzung zu Dietmar Woidke (SPD). Die Länder wollen noch enger kooperieren – etwa bei Fachkräftegewinnung, Wohnungsbau und Abschiebungen.
Dazu ein spannendes Detail auf dem Gruppenfoto in Potsdam, das Franziska Giffey auf Instagram postete: In der letzten Reihe lächelt Thomas Heilmann (CDU), Ex-Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordneter. Ein Blick in das Programm der nicht-öffentlichen Sitzung zeigt: Vor dem TOP 1 Wirtschaft hielt Heilmann einen 15-minütigen Gastvortrag – in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Projekts UNITE, das wissenschaftsbasierte Start-ups fördert.
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Potsdam feierte dann am Abend die Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin. Noosha Aubel (parteilos) kündigte an, beim Haushalt klare Prioritäten zu setzen.
Hex hex: Die weltberühmte Münchener Eisbachwelle ist verschwunden. Stadt und Surfer sind ratlos: Nach der jährlichen Gewässerreinigung baut sich die Welle nicht mehr auf, obwohl der Pegel längst wieder stimmt. Merke: Sauberer ist nicht immer besser.
Am Sonntag ist Kick-Off im Olympiastadion, heute wird am S-Bahnhof Savignyplatz ein XXL-Football-Mural enthüllt. Was bislang fehlte, waren die Tickets. Die werden jetzt nach und nach per Mail verschickt, schreibt die NFL auf Checkpoint-Anfrage. Dass der Versand erst in der Spielwoche erfolgt, sei üblich bei internationalen Spielen in neuen Stadien.
Sexualität, Zyklus und Schwangerschaft: Chefärztin Prof. Dr. Mandy Mangler spricht mit Tagesspiegel-Redakteurin Esther Kogelboom über alles, was medizinisch für Frauen wichtig wird. Wissenschaftlich eingeordnet, klischeefrei und selbstermächtigend.
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Falls Sie gerade jemanden zum Mond schießen möchten, die Gelegenheit ist günstig: Um 23.16 Uhr erscheint der Mond riesengroß und ist der Erde so nah wie noch nie in diesem Jahr.
Auch traumhaft: Mit einer Recyclingpapierquote von 100 Prozent belegt die Hauptstadt den dritten Platz im „Papieratlas“ der Initiative Pro Recyclingpapier (vor Heidelberg und Bottrop, die Bonuspunkte sammelten). Ein Problem bleibt der hohe Papierverbrauch: Rund 267 Millionen DIN-A4-Blätter wandern jährlich durch die Amtsstuben.
Ganz ohne Papier kommt unsere Tagesspiegel Talkreihe „High Noon“ aus: Zum einjährigen Jubiläum spricht Anja Wehler-Schöck aus der Chefredaktion heute ab 12 Uhr mit US-Korrespondentin Helena Wittlich, Cathryn Clüver-Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung und Wahlkampfberater Julius van de Laar darüber, wie sich die USA seit Trumps Wiederwahl verändert haben. Melden Sie sich hier an, um digital mitzudiskutieren.
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Könnte man nicht schöner malen, das Bode-Museum vor Magentawölkchen. Dank an Sabine Skott! Weitere pittoreske Werke gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Charmant und ergiebig waren Recherchen und Texte von Christoph Papenhausen, Hinweise lieferte Lorenz Maroldt, Antje Scherer hat das Stadtleben zusammengestellt und Jennifer Katona die Produktion übernommen. Morgen starten Anke Myrrhe und Sönke Matschurek mit Ihnen garantiert gut gelaunt in den Tag.
Bis bald,
