zum Start in den Mittwoch muss nicht nur die CDU tief durchatmen (dazu gleich mehr): Der legale Verkauf von Cannabis droht zu platzen, das gemeinsame Modellprojekt von Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow steht auf der Kippe. Geplant war, zusammen mit der Sanity Group und der HU kontrollierte Verkaufsstellen einzurichten und zu untersuchen, wie sich diese auf den Schwarzmarkt auswirken. Die ersten Shops sollten im Sommer öffnen. Passiert ist nichts.
Der Grund: Die Genehmigung für dieses Modellprojekt muss die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erteilen, wo die Anträge aktuell liegen. Allerdings interpretiert man dort die Rechtslage etwas anders. „Die BLE vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Teillegalisierung im Rahmen der ersten Säule regional und zeitlich begrenzte Modellvorhaben ausdrücklich vom Regelungsbereich des Konsumcannabisgesetzes ausgenommen hat“, erklärt ein Sprecher auf Checkpoint-Nachfrage. Mit der gleichen Begründung wurde bereits ein Projekt für Frankfurt (Main) und Hannover abgelehnt.
„Es ist nicht gerade wahrscheinlich, dass Berlin eine Zusage bekommt“, räumt der Neuköllner Stadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) ein. Aber: „Wenn die Bundesanstalt sagt, dass ihr die gesetzliche Grundlage nicht reicht, muss man sich fragen, warum es die Möglichkeit für wissenschaftliche Modellversuche im Gesetz überhaupt gibt.“ Antragsteller und Sanity-Group-Gründer Finn Age Hänsel will das Joint-Venture noch nicht aufgeben: „Wir glauben, dass es eine Perspektive gibt“, sagte er dem Checkpoint.