Heute schon verkehrgeärgert? Über unsichere Arbeits- und Schulwege, stickige Abgase, schnelle Autos? Kein Wunder. Die deutsche Fortbewegungsdebatte staut sich zunehmend. Die Köpfe qualmen, die Argumente rasen, die Politik steht weitestgehend still – auch in Berlin. Aus gegebenem Anlass starten wir den Morgen mit mehreren Folgen: „Verkehrt im Verkehr“. (Weitere Themen in den Kurzmeldungen)
Beginnen wir mit dem Luftverkehr und zwar mit der Entwicklung des Passagieraufkommens auf innerdeutschen Flug- und Bahnstrecken (Q: Anfrage Harald Moritz, Grüne). Mehr als 8,4 Millionen Menschen sind 2018 auf folgenden Abschnitten von und nach Berlin geflogen: Frankfurt 2.292.474, München 1.986.522, Köln/Bonn 1.493.773, Stuttgart 1.238.552, Düsseldorf 1.197.858, Nürnberg 87.592, Saarbrücken 78.582, Karlsruhe 36.486, Mannheim 19.374. Vergleichbare Zahlen zum Schienenverkehr gibt’s aus „Wettbewerbsgründen“ nicht. Preislich sind Bahntickets zumindest dann günstiger, wenn man sich auf Abfahrtszeiten vor sechs Uhr morgens oder Ankunftszeiten nach Mitternacht einstellt (Beispiel Berlin / Frankfurt von heute: Bahn 67,90 Euro & Flug 80 Euro). Passend dazu der Vorschlag von Enak Ferlemann (CDU), dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung: „Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren.“ (Q: „FAS“) Dem Klimawandel gefällt das.
Zurück auf die Straßen der Tatsachen. Während die Politik noch überlegt, ob die Einführung eines Tempolimits sinnvoll wäre, zeigen Studien bereits die Antwort. 2002 wurde in Brandenburg auf einem 63 Kilometerabschnitt der A24 eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt – und die Veränderung analysiert. Das Ergebnis: Die Zahl der Unfälle hat sich innerhalb von drei Jahren von 654 auf 337 halbiert. Den Anteil des Tempolimits beziffern die Autoren der Studie mit 26,5 Prozent (Q: „Spiegel Online“). Dazu auf Wiedervorlage der Satz des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): Ein Tempolimit ist „gegen jeden Menschenverstand“.
Stichwort Brandenburg: Kurzer Blick ins SPD-Strategiepapier Ost ... „Als Experimentierraum für autonomes Fahren bringt Ostdeutschland gute Voraussetzungen mit.“ Es kommentiert Frank Bergmann, Pressesprecher im Bundestag, via Twitter: „In BRANDENBURG in BRANDENBURG ist wieder jemand gegen einen Baum gegurkt!“ Und wir blättern dann mal weiter.
Stichwort Tempolimit: Falls sich wer gefragt hat, warum die mobilen Displays zur Geschwindigkeitsanzeige /-kontrolle immer noch nicht in der Thomasstraße in Neukölln aufgestellt wurden ... hier die Antwort von Bezirksbürgermeister Martin Hikel: „Das Bezirksamt verfügt derzeit über 10 Mobile Geschwindigkeitsanzeigen an 5 Standorten, die jedoch größtenteils defekt sind. Eine Reparatur dieser technisch veralteten Geräte ist nicht möglich, da die Wartungsfirma den berlinweit geschlossen Wartungsvertrag einseitig gekündigt hat und es an entsprechenden Ersatzteilen fehlt. Die Anschaffung zusätzlicher Geräte ist im laufenden Haushalt des Bezirksamtes nicht etatisiert. Ohne einen der zuvor genannten Standorte aufzugeben, ist die Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachung in der Thomasstraße daher derzeit nicht möglich.“ Berlin, du bist so wunderbar.
Wunderlich ist der nächste Fall: „Berlins unendliche Geschichte“. Untertitel: „Die Schmöckwitzer Insel-Schule und die Ampel“. Seit 2014 sind dem Senat Bemühungen der Elternvertreter bekannt, auf Höhe der Schule eine Bedarfsampel für Fußgänger zu errichten. Auch ein entsprechender Antrag vom Bezirksamt Treptow-Köpenick wurde (ebenfalls 2014) gestellt. Der erste Antrag wurde abgelehnt, ein zweiter, im Oktober 2018 genehmigt. „Mit einem Bau der Lichtzeichenanlage ist nach derzeitigem Sachstand bis Ende 2019 zu rechnen.“ Ende! 2019!
Um zu verstehen, warum die Errichtung einer Fußgängerampel in Berlin durchaus ein Jahr dauern kann, hier die einzelnen Schritte (Q: Anfrage Stefan Förster, FDP):
Vermessung des Knotenpunktes anfordern/überprüfen, gegebenenfalls Verkehrsbelastungsdaten anfordern, auf dieser Grundlage Aufgabenstellung für die konkrete Planung der Lichtzeichenanlage (LZA) erarbeiten.
Auf dieser Grundlage Angebot für die Ampelanlage (beinhaltet auch die Kostenschätzung) beim Generalübernehmer anfordern, Angebotsprüfung, Mittelbindung, Beauftragung der Ampelanlage.
Planung der Ampelanlage (Straßenbau, Verkehrstechnik, Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange) durch den Generalübernehmer. Einreichung der Unterlagen zur Anhörung/Anordnung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei der VLB (parallel Abstimmung der konkreten Ampelschaltung).
Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die VLB, Freigabe der Unterlagen zur Anhörung gegenüber dem Generalübernehmer.
Anhörungsverfahren durch den Generalübernehmer durchführen, Auswertung der Anhörungsergebnisse, Weiterleitung der Anhörergebnisse an die VLB zur Freigabe für die Erstellung der Anordnungsunterlagen, Endprüfung der Unterlagen nach deren Eingang und Anordnung der Verkehrszeichen und der schalttechnischen Unterlagen der Ampelanlage durch die VLB.
Erstellung des Bauantrages, Prüfung des Bauantrages, Baugenehmigung.
Bau der Anlage.
Prüfung der Abnahmedokumente, bauliche und verkehrliche Abnahme.
Zum Schluss zwei gute Nachrichten für alle Radfahrenden Berlins: Die Verkehrsverwaltung sucht ab sofort (Anm. der Redaktion: endlich!) ein externes Büro, dass den Senat bei der Erarbeitung des Radverkehrsplans unterstützt. Der Zuschlag wird entsprechend folgender Kriterien erteilt: Fachliche Befähigung (60 Prozent) und Struktur der Vergütung (40 Prozent). Bleibt also zu hoffen, dass die besten Planer das billigste Angebot abgeben. Dann wird das was.
Und: Es gibt Neuigkeiten in Sachen Radschnellstrecken: Der Bau der ersten von zehn Trassen soll voraussichtlich 2022 starten und am Teltowkanal entlangführen. Solange sich kein Mini-BER entwickelt – wird auch das was!
Berliner Schnuppen
Telegramm
Das britische Parlament will keinen No-Deal-Brexit und die Irland-Frage neu verhandeln. Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Vertrags nach wie vor ab. Und wir hoffen noch immer auf das Wunder vom Brexit-Exit.
Während sich die einen trennen, wollen die anderen zusammenwachsen: Berlin und Brandenburg sollen künftig „gemeinsam gedacht“ werden. Einen entsprechenden Entwicklungsplan haben die Landesregierungen am Dienstag beschlossen. Auf die Ankündigung des Brandenburger CDU-Chefs Ingo Senftleben, bei einem Wahlsieg den Plan wieder aufkündigen zu wollen, reagierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Unverständnis: „Da fragt man sich wirklich, aus welcher Welt das kommt.“
Im Juli 2018 fand beim Schriftsteller Hanjo Lehmann eine Hausdurchsuchung statt, bei der diverse Materialien beschlagnahmt wurden. Hintergrund war ein „Dossier“ über die Senatssprecherin Claudia Sünder, das Lehmann verfasst und verteilt hatte. Mittlerweile, ein halbes Jahr später, ist das Ermittlungsverfahren „wegen Beleidigung und übler Nachrede“ im Wesentlichen abgeschlossen, wie die Generalstaatsanwaltschaft dem Checkpoint mitteilte. Die Durchsuchungen seien durch neun Beamte an zwei Orten erfolgt, zwölf EDV-Geräte noch als Beweismittel beschlagnahmt, die Übrigen (26) umgehend freigegeben worden. Die Abschlussentscheidung werde derzeit geprüft.
Hanjo Lehmann selbst hat derweil eine Mail ans Abgeordnetenhaus verfasst. Pamphletisiert eifrig weiter. Und dichtet: „Noch immer spricht 'ne Schwindlerin / für die stolze Stadt Berlin // und Herr Don Michote Müller / klebt an ihr. Man fragt sich: Will er // seine SPD noch schneller treiben in den Quoten-Keller? / Selbst der bravste Sozi-Knilch kotzt bei solcher Müller-Milch // kotzt und sitzt und überlegt: / Müller gehört abgesägt / um die SPD zu retten / aus Herrn Müllers Sünderbetten.“ So viel zum Thema Beleidigung. Vom schlechten Versmaß ganz abgesehen.
Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstag mehrere Berliner Wohnungen gestürmt – die Razzia richtete sich gegen Männer, die vergangenen Oktober nahe dem Alexanderplatz einen Geldtransporter überfallen und in der Stadt Schüsse abgefeuert hatten. Ein Verdächtiger soll der bekannten Großfamilie Remmo angehören. Vielleicht weiß Bushido ja mehr.
„Bei solch schönen Brüsten muss man einfach hinschauen.“ Wenn ein Taxifahrer solche Sätze fallen lässt, wenn Frau sich belästigt fühlt und wenn sie Hilfe suchend bei der Berliner Polizei anruft, sind die weder Freund noch Helfer. Zumindest dann nicht, wenn sie – wie in einem aktuellen Fall – beschwichtigen und mehr als fünf Minuten nachfragen, ob es tatsächlich Belästigung oder vielleicht doch nur ein Kompliment war. (Vorfall hier)
Mit einem großen Forschungsprogramm will die Akademie der Wissenschaften Berlin-Brandenburg den deutschen Wortschatz und dessen Entwicklungen vom Jahr 1600 bis in die Gegenwart digital erfassen und kostenfrei zugänglich machen. Was wir bereits wissen: Das Wort „Döner“ wird mittlerweile häufiger verwendet als „Currywurst“ (Q: „Morgenpost“). Berlin im Wandel.
Stichwort Sprache: Gendern ist ausgezeichnet. Das Wort „Gendersternchen“ bekam am Dienstag in Berlin die Auszeichnung als „Anglizismus des Jahres“. Eine Jury der Freien Universität kürte den Begriff als „klare Bereicherung des deutschen Wortschatzes“. Das Wort „Framing“ wurde Publikumsliebling, „nice“ erhielt den „Sonderpreis gesprochene Sprache“.
Die Gedenkstätte für Stasi-Opfer in Berlin-Hohenschönhausen sucht mit einer öffentlichen Ausschreibung nach einer neuen Leitung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat eine Findungskommission einberufen. Wir sind mal so frei und empfehlen die Suche nach einer NachfolgerIN.
Was ist typisch Deutsch, haben die Kollegen von „Zibb“ Passanten gefragt. Die Antworten: Disziplin, Kleinkariertheit, Regeln, Vorschriften, grumpy, Gründlichkeit, Klarheit, Struktur, Schnitzel, Frau Merkel, sachlich, humorlos, tüchtig, fröhlich, aufgeschlossen. Wieder einmal wird deutlich: Berlin ist nicht Deutschland.
Berlins Industrie- und Handelskammer (IHK) hat den jüngsten Ausbildungslehrgang statistisch ausgewertet. Das Ergebnis: Viele Azubis sind alt, schlecht vorgebildet und kaum motiviert. Checkpoint-Diagnose: Vielleicht fehlen Vorbilder.
Die gute Nachricht: An den unmotivierten Azubis liegt’s nicht. Die schlechte Nachricht: Die fetten Jahre scheinen trotzdem vorbei. Berlin und Brandenburg droht einem weiteren Bericht der IHK zufolge der wirtschaftliche Abschwung.
Abwärts geht’s in Berlin auch in Sachen Kitaplätzen. Der Träger Rahn Education hat in seiner Tempelhofer Kita „Notenzwerge“ die Verträge von mehr als der Hälfte der Kinder zu Ende Februar gekündigt. Nach Angaben von Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) litt die Einrichtung unter einer so schlechten Personalsituation, dass nichts anderes übriggeblieben sei, „als sich gesundzuschrumpfen“.
Im Abräumen von liebevoll bepflanzten Baumscheiben ist das Grauflächenamt super, im Erneuern von öffentlichen Bänken nicht so: Bereits im Februar 2018 (!) hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt Mitte beauftragt, Sitzbänke an der Spree neu zu streichen, auszubessern und zu ersetzen. Passiert ist bis jetzt: nichts (Beweisfoto hier). Mehr dazu heute im Mitte-Newsletter von Felix Hackenbruch.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich telefoniere rum und rede mit Ämtern, aber alle im Bezirk sagen: Ist nicht unser Ding. So was ärgert mich. Kann nicht jemand einfach mal sagen: ‚Danke für den Hinweis, wir kümmern uns?‘“
Beate Seeliger, Nachbarin im Spandau-Newsletter von André Goerke, selbst sozial engagiert, ärgert sich über die Berliner Nichtzuständigkeit. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Tweet des Tages
„Hat man überhaupt gelebt, wenn man noch nie in Öffis geweint hat?“
Tweet des Tages
„Zählt auch ÜBER die Öffis zu weinen?“
Stadtleben
Den Gott des Weines hatten wir an dieser Stelle nun schon öfter, kommen heute aber nicht umhin, ihn nochmals zu erwähnen. Das Bocca di Bacco trägt ihn nämlich im Namen: Bacco ist italienisch für Bacchus, was Latein ist für Dyonisos. Und Bocca, wieder italienisch, ist der Mund, was von einer doch betont sinnlichen Beziehung der Betreiber zu den Speisen zeugt, die sie hier auftischen. Und von Selbstvertrauen: Immerhin für einen Göttermund sollen diese Speisen geschaffen sein, wie die Burrata mit Datteltomaten für 13,50 oder die Linguine mit frischen Venusmuscheln für 16,50 Euro. Fisch- und Fleischgerichte, wie die Seeteufelmedaillons im Speckmantel oder das Hirschkarree mit Knollensellerie und Rotwein-Bitterschokoladensauce liegen über 30 Euro. Was „Bacco“ aber besonders gefreut hätte: der Weinkeller gilt als einer der opulentesten und bestsortierten der Stadt. Mo-Fr 12-0 Uhr, So und feiertags ab 18 Uhr in der Friedrichstraße 167/ 168, U-Bhf Französische Straße
Wer in Berlin lebt, ist selbst oder kennt irgendwelche Musiker persönlich – das dürfte eine ziemlich sichere Aussage sein. Und Musiker sind bekanntermaßen sehr zarte, bedürftige Wesen, die sich immerzu beklagen, anklagen und ausdrücken, wie schrecklich ihnen wer oder was gerade fehlt. Zum Glück ist die Linderung solches Weltschmerzes oft erstaunlich einfach: Man lege ihnen einen Gegenstand vor, der niedlich schnurren, zart säuseln oder aufgeregt fiepen kann, je nachdem. Einer der europaweit wichtigsten Händler solcher Schmerzmittel ist Andreas Schneider, dessen Laden aus der Idee hervorgegangen ist, den zahllosen von Erfindergeist und zwanghaftem Löttrieb befeuerten Nerds dieser Welt einen Vertrieb maßzuschneidern, der ihnen das Geschäft soweit wie möglich abnimmt. Eines der im besten Sinne nerdigsten und umfangreichsten Synthesizer- und elektronische Klangerzeuger-Sortimente der Stadt nebst Beratungsexpertise gibt es in Schneidersladen, Skalitzer Straße 135A, gleich am U-Bhf Kottbusser Tor