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Wahrscheinlich sogar zwei Wiederholungstermine für Wahlen in BerlinGrüne fordern einjährigen Mietenstopp für WohnungsbaugesellschaftenBundesweit erste deutsch-ukrainische Schulen in Berlin eröffnet

In 431 von 2256 Berliner Stimmbezirken soll auch die Bundestagswahl wiederholt werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet mit einer Verfassungsbeschwerde (z.B. eines betroffenen Abgeordneten) gegen dieses Votum des Wahlprüfungsausschusses – und hält es deshalb für „sehr wahrscheinlich“, dass es sogar zwei Nachholtermine geben wird: Im Februar voraussichtlich die Komplettwiederholung von Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen und – je nach Entscheidung der Karlsruher Richter – einen weiteren für den Bundestag. Ärgerlich sei das im Hinblick auf Organisation und Wahlbeteiligung, sagt Bröchler am Checkpoint-Telefon, aber im Sinne der Demokratie nur konsequent: „Es geht darum, zu zeigen, dass unsere Demokratie korrekturfähig ist.“ Er hoffe, dass dieser Gedanke viele zum Wählen motiviere.

Nach der Meldung über tage- bis wochenlang stille Post (CP vom Dienstag) hat’s im elektronischen CP-Briefkasten gerappelt. Besonders prekär scheint die Lage in Kreuzberg zu sein. Die Post antwortete postwendend, dass coronabedingt einiges ausgefallen sei, aber „eine Versorgungslücke über mehrere Wochen können wir nicht bestätigen“. Eine Auskunft der Bundesnetzagentur zeigt das Ausmaß der Probleme: Von Januar bis September seien aus Berlin 2472 Beschwerden über die Post eingegangen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr und besonders gehäuft im September. Anders als bei den 2021er-Beschwerden sei es in diesem Jahr überwiegend ums Thema Brief gegangen und seltener um Pakete. Die Netzagentur habe schon mehrere lokale „Anlassprüfungen“ absolviert, weitere seien absehbar.