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Umstrittener Förderverein distanziert sich nicht von Rechten: Humboldt-Forum verlangt Statement gegen Extremismus und kündigt Konsequenzen anVerdacht auf Mauschelei: Flussbad-Verein hat lukrativen Auftrag an eigenen Vorstand vergebenCoronabetrug: Ermittlungen gegen die Investitionsbank Berlin eingestellt

von Nina Breher
und Thomas Lippold

heute erhalten wir schöne Grüße aus dem sonnigen Tessin von Kerstin und Dirk und sie schreiben dazu: „Hier der Blick von der Terrasse beim Lesen des Checkpoints!“ Für diese sonnigen Grüße möchten wir uns herzlich bedanken!

Foto Dirk Hase (Tessin)

Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen. Schicken Sie uns ein Foto mit einem Satz zum Urlaubsort an checkpoint.tagesspiegel.de

πάμε! Das Gas wird knapp, die Preise steigen. Keine rosigen Aussichten. Ungemütlich wird es, wenn der Herbst den Spätibier-im-Park-trunkenen Schleier runterreißt und die Berliner in ihre schlecht isolierten Altbau-Wohnungen scheucht. Womit wir beim Thema wären: Schon mal darüber nachgedacht, woanders zu überwintern? In Griechenland zum Beispiel? Die dortige Regierung lädt die Deutschen herzlich ein, die kalte Jahreszeit bei ihnen zu verbringen, „fern der Krisen“, so der Tourismusminister. Und liefert ein schlagkräftiges Argument: „No German will freeze in Greece!“ Nichts wie hin. Bleibt die Frage, ob echte Berliner Gyros als Döner-Ersatz akzeptieren können? Muss ja. Die Zeiten sind hart und der Winter vergeht, im Frühjahr müssen sowieso bitteschön alle wieder zurück sein – zur möglichen Wahlwiederholung, die wahrscheinlich im März stattfinden würde. Wer weiß, vielleicht ist Berlin dann ein bisschen mehr wie Paris, Wirtschaftssenator Schwarz hat schließlich beschlossen, das ICC zum Centre Pompidou machen zu wollen.

Ach, was heißt schon rechtsextrem? Der „Förderverein Berliner Schloss“, der Spenden für die Fassade des Humboldt Forums sammelt, will das nicht so genau wissen. Er weigert sich, sich von rechten oder rechtsextremen Spendern in seinen Reihen zu distanzieren. Nun will das Humboldt Forum Konsequenzen ziehen: Spenden des umstrittenen Vereins will es künftig nur noch annehmen, wenn es die Namen der Geldgeber vom Verein erfährt. Aber eines nach dem anderen. Was ist los?

Im „Tagesspiegel“ wurde 2021 bekannt, dass ein Großspender, Erhardt Bödecker, rechtsradikale Positionen vertrat, die „Süddeutsche Zeitung“ machte weitere rechte Spender publik. Doch der Verein distanziert sich von ihnen nicht. Ein Blick ins Vereinsmagazin (Mai 2022) zeigt das deutlich: „Wir bekennen uns ohne jede Einschränkung zu unseren Spendern“, schreibt Vereins-Geschäftsführer Wilhelm von Boddien. Auch Vorsitzender Richard Schröder erkennt offenbar kein Problem in Spenden Rechtsextremer; sowieso: „Die Begriffe „‘rechtslastig’ und ‚rechtsextrem’ sind viel zu schwammig für ein Ausschlusskriterium”.

Hinter der barocken Fassade ist man not amused und zieht Konsequenzen. Abgesehen davon, dass man fortan die Namen der Spender genannt bekommen möchte, um auszuschließen, dass sie „unseren grundlegenden Werten nicht widersprechen“, erwarte man vom Förderverein, dass er sich „von extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen distanziert“. Das sagte Stiftungssprecher Michael Mathis dem Checkpoint.

Aber wie fragwürdig ist der Verein? Er versteht sich offenbar als Hüter der Meinungsfreiheit. Im Magazin geht es um den „Schutz der Meinungsfreiheit”, man warnt vor „Gesinnungsüberprüfung“ und kreidet „postkoloniale Selbstgefälligkeit” an, spricht von „Kulturkampf” und appelliert: „Schloss und Humboldt Forum dürfen nicht zur Plattform totalitärer Ideologien werden” (Spoiler: gemeint ist nicht die rechtsextremistische). Checkpoint-Urteil: Komplett unauffällig! Übrigens: Kennen Sie „dog whistling“? Das ist, wenn in politischen Kontexten eine nicht ganz eindeutige, aber für Anhänger einer Strömung oder Szene gut erkennbare Sprache verwendet wird. So kann der Sprechende Signale an eine Gruppe senden und gleichzeitig plausibel leugnen, sich mit ihr zu identifizieren. Und muss nicht zugeben, dass seine Worte an gerade dieses Publikum gerichtet sind.