Bewölkt, um 10 °C, überwiegend trocken

Aufarbeitung der Berliner Silvesternacht: Feuerwerk der altbekannten ReaktionsmusterWiederholungswahl in Berlin: Die ersten Pannen sind schon daWahlplakate für den Klima-Volksentscheid – zu früh, aber offenbar nicht unzulässig

von Nina Breher

Keine Woche hat es nach den Silvesterkrawallen gedauert, bis Politik und Öffentlichkeit sich im Abspulen altbekannter Reaktionsmuster verheddert haben. „Böllerverbot!“ fordern die, die sowieso gegen die Feuerwerke sind, „Body- und Dashcams!“ ruft Innensenatorin Spranger (SPD), als für die Sicherheitskräfte Zuständige natürlich an deren Ausstattung interessiert. „Failed state Berlin!“ hallt es derweil aus den Alpen (Söder im „Spiegel“: „wieder typisch Berlin!“; defund Berlin!, fordert CSU-Chef Dobrindt). „Brennpunkt Neukölln!“ nicken sich die zu, die sich an Rütli-Schule und Co. erinnern; „Migrationsproblem!“ meinendie, die nur auf den richtigen Moment gewartet haben, mit ihren Ressentiments Politik zu machen.

Ließe man all das beiseite, könnte die Silvestergewalt Anlass werden, endlich das eigentliche Problem zu besprechen – oder es gar zu verringern: die massive soziale Ungleichheit in Berlin und daraus resultierende Frustration. Die High-Deck-Siedlung, ein Gewalt-Schwerpunkt der Silvesternacht, ist zugleich der Kiez mit den berlinweit meisten Hartz-IV-Empfänger*innen (56,4 Prozent) – und der niedrigsten Wahlbeteiligung (48 Prozent, Datenanalyse hier). Es ist, als signalisierten die Menschen: Die Politik vertritt uns sowieso nicht. Die Silvester-Gewalt ist nicht zu entschuldigen. Aber das darf nicht dazu verführen, den Kontext der Geschehnisse zu ignorieren: Armut, Ausgrenzung, soziale Perspektivlosigkeit.