der Januar war ein hartes Jahr für uns alle, aber wir haben es geschafft (so wie wir es nun auch geschafft haben, diesen Newsletter zu verschicken; entschuldigen Sie die Verspätung!). Jetzt heißt es aber endlich: Willkommen im Februar.
Nachdem CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz („Ich fand, das war eine gute Stunde für das Parlament“) im Bundestag erstmals eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande gebracht hat, sind in Berlin am Sonntag 160.000 Menschen („Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“) auf die Straße gegangen. „Kein Merz im Februar“, „Lieber Merz-los als Herz-los“ und „CDU, gib uns das C zurück“ war auf Plakaten zu lesen. Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman wiederum betonte: „Machen wir es uns nicht zu leicht, und machen wir es der Partei des Hasses nicht zu leicht, indem wir uns auf die CDU stürzen.“ Die CDU sei – trotz ihres „unverzeihlichen Fehlers“ – eine demokratische Partei.
Und was sagen Berlins Christdemokraten zur Lage der Nation? Halten sie es für richtig, dass Friedrich Merz Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt? Das wollten wir von den zwölf Kreisfürsten wissen. Timur Husein (Xhain), Martin Pätzold (Lichtenberg), Frank Balzer (Reinickendorf), Heiko Melzer (Spandau), Sven Rissmann (Mitte) und Maik Penn (Treptow-Köpenick) haben unsere Anfrage gleich ganz ignoriert, die anderen wollten oder konnten sich nicht auf ein „ja“ oder „nein“ festlegen. Grundsätzlicher Tenor: Die Migrationsfrage muss aus der Mitte des Parlaments heraus gelöst werden, aber… in der Not frisst der Teufel nun mal Fliegen.
„Nur weil die Falschen diesem Gesetz zustimmen, wird damit das Anliegen nicht falsch“, schreibt Falko Liecke (Neukölln).