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Die wahrscheinlich langsamste Notbremse der WeltMiet-MissverständnisseAbwarten und Astra trinken

die wahrscheinlich langsamste Notbremse der Welt lässt weiter auf sich warten, während der Zug der Zeit ungebremst davonrast. In Berlin haben gestern erste Bezirke die Marke der 200er Inzidenz wieder überfahren, Neukölln (206,1) und Reinickendorf (201,6) liegen schon drüber, Spandau rettet sich mit 199,8 ins Wochenende. Endlich legt Berlin mal irgendwo den Turbo ein und steigert seine Zahlen innerhalb einer Woche um 50 Prozent. Auf rote Ampeln achtet hier schon lange niemand mehr. Liegt vielleicht an der verfassungsrechtlich attestierten Rot-Rot-Grün-Schwäche.

Derweil rät die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Berlin solle der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat nicht zustimmen, da diese kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage und sich zum größten Teil in Symbolpolitik erschöpfe. Wir verkneifen uns jetzt alle Kommentare zur linken Symbolpolitik und rasen zügig weiter zum Regierenden himself, der bekanntlich ebenso wenig von den geplanten Ausgangssperren hält wie seine Koalitionspartner. Über die Zustimmung im Bundesrat werde am Dienstag beraten, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch am Abend. CP-Tipp für Politprofis: Der Vorteil eines noch nicht beschlossenen Bundesgesetzes ist übrigens, dass die Länder noch selbst handeln könnten (wie es gestern MeckPomm und Brandenburg taten). Notbremsen gibt es dem Vernehmen nach auch in Regionalzügen.

Die Notbremse weniger zögerlich gezogen hat bekanntlich das Bundesverfassungsgericht und Berlin damit ein Mietenchaos beschert, von dem sich hier niemand was kaufen kann.

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