Nein, bei uns sitzen Journalisten und Schriftsteller nicht in Haft oder werden gefoltert, weil die Bundesregierung sie für Spione oder Terrorhelfer hält, sich von ihnen beleidigt fühlt oder sie einfach nur lästig findet. So etwas findet statt z.B. in China (wo u.a. der todkranke Lui Xiaobo festgehalten wird), in Saudi Arabien (u.a. Raif Badawi), Angola (u.a. Rafael Marques des Morais) und der Türkei (u.a. Deniz Yücel, seit 149 Tagen gefangen). Mit großer Geste erheben wir uns über die dortigen Despotien und ihre Willkürherrschaft, und zwar mit Recht und dem Rechtsstaat als nicht nur moralische Basisstation. Doch gerade deshalb ist es wichtig zu klären, warum in Hamburg Journalisten die bereits erteilte Akkreditierung für den Gipfel der G 20 von deutschen Sicherheitskräften ohne Begründung wieder entzogen wurde. Auffällig ist jedenfalls, dass einige der betroffenen Kollegen zuvor schon mal in der Türkei festgenommen worden waren. Wie kamen ihre Namen auf die „schwarze Liste“, die herumgereicht wurde, als handele es sich um Steckbriefe von Verbrechern, Spionen, Terrorhelfern? Was hat das Bundeskriminalamt dazu bewogen, sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen, wie kommt das Bundespresseamt dazu, sich willfährig einer solchen undurchsichtigen Einschränkung der Pressefreiheit zu unterwerfen? Da sind noch viele Fragen offen.
Der heimliche SPD-Vorsitzende Gabriel hat sich bei einem parteiinternen Stratego-Spielchen verzockt: Weil er Martin Schulz zu einer gemeinsamen G20-Position gegen Hamburgs Bürgermeister Scholz gedrängte hatte, sah die SPD-Spitze nach den Chaostagen an der Elbe ziemlich lädiert aus - von Geschlossenheit keine Spur. Ein führender SPD-Mann schimpfte: „Sigmar kriegt sein Geltungsbedürfnis nicht in den Griff - er wollte mal wieder wichtiger sein als der Rest der Welt.“ Offenbar spürte Gabriel selbst, dass er sich und seine Partei in eine Sackgasse manövriert hatte, vielleicht packte ihn auch das schlechte Gewissen...
… jedenfalls tauchte am Abend auf der SPD-Website plötzlich ein „Namensbeitrag“ von ihm auf, der in klassischer Weise die knallharte Attacke auf den politischen Gegner als beste Verteidigungs- und Ablenkungsstrategie zelebriert - der Titel: „Gipfel der Verlogenheit“.