Nach langen Jahren des Mitregierens erweist sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus seit 2023 als insgesamt konstruktive Opposition: Sie kritisiert die Regierung, setzt relevante Themen auf die Tagesordnung und legt mit Anfragen vieles offen, das ans Licht gehört. Aber jetzt trifft der hausgemachte Niedergang der Partei auch die Berliner: Dutzende Mitglieder – darunter die erwiesenermaßen regierungsfähigen – verließen aus Protest den Landesparteitag, nachdem die Mehrheit eine Resolution gegen linken Antisemitismus verwässert hatte. Der Streit könnte auf dem Bundesparteitag nächstes Wochenende so weit eskalieren, dass die Landespartei sich spaltet und die Realos in einer tristen Nische zwischen BSW und Radikalinskis verkümmern. „Linkes Sektierertum ist nun mehrheitsfähig“, konstatiert Tsp-Kollege Alexander Fröhlich. „Dem demokratischen Spektrum wird eine stabile Linke fehlen.“ Und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, fünfmalige Direktmandatsgewinnerin, kandidiert 2025 nicht wieder.
Trotz Wohnungsnot und Bebauungsphantasien für Grünflächen stehen in vielen Kiezen Häuser leer. Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz haben die Bezirke theoretisch eine Handhabe dagegen. Praktisch wurden seit dessen Einführung 2013 stadtweit knapp 28.000 Wohnungen (davon knapp 7500 Ferienwohnungen) zurück auf den Wohnungsmarkt gebracht. Wie viele „Geisterhäuser“ noch fehlen, ist mangels zentraler Datenbank unklar; die Bezirke sind auf Hinweise angewiesen. Und wo der Eigentümer sich nicht kümmert, folgt endloses Hin und Her aus Briefwechseln, Bescheiden und Gerichtsurteilen, während kostbarer Wohnraum vor sich hin rottet.