+ Verkehrsverwaltung rückt von Tempo-50-Plänen ab+ Entscheidung über unbefristete Kita-Streiks+ Erfahrungsberichte zum BVG-Chaos+ 

Nächste juristische Schlappe für die AfD: Erst Anfang der Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Partei keinen Anspruch darauf hat, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Ähnlich gilt das auch für die Besetzung von Bezirksstadträten, wie das Berliner Verwaltungsgericht nun in mehreren Hauptverfahren feststellte.

Hintergrund: Seit Jahren versucht die Partei in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf einen AfD-Stadtrat durch die jeweilige Bezirksverordnetenversammlung wählen zu lassen. Das Vorschlagsrecht steht der Partei laut Wahlergebnis zu. Seit Jahren verwehrt eine Mehrheit der Verordneten den AfD-Kandidaten jedoch die Zustimmung.

Die Partei beantragte daher, ihre Kandidaten entweder direkt vom Verwaltungsgericht einsetzen zu lassen oder zumindest einen Verstoß gegen die Landesverfassung festzustellen. Beides wies das Verwaltungsgericht ab, wie aus den drei gleichlautenden Urteilsbegründungen hervorgeht, die dem Checkpoint vorliegt.

Eine Einsetzung lehnt das Gericht mit Verweis auf den „Grundsatz der Gewaltenteilung“ ab. Und auch mit der Berliner Verfassung sei die Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten vereinbar, so die Richter. Diese sehe „kein über das Vorschlagsrecht hinausgehendes ‚Besetzungsrecht‘ der Fraktion“ vor. Im Gegenteil: Der Wortlaut im Artikel 74 der Berliner Verfassung verlange „eine Wahlfreiheit im Sinne einer Ergebnisoffenheit“.

Rechtskräftig sind die drei Urteile noch nicht. Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen.

„Wie wird denn eigentlich der Bedarf für ein Angebot wie den Workshop ‚Siebdruck und kritische Männlichkeit‘ ermittelt?“, fragte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in der vergangenen Woche im Berliner Abgeordnetenhaus. Und: „Wie hoch ist denn die Nachfrage für ‚Antirassistisches Training für weiße Frauen‘?“

Beide Workshops werden von der Landeszentrale für Politische Bildung finanziell gefördert. Die Bildungssenatorin will die Landeszentrale durch eine neue Stabsstelle in ihrer Verwaltung zukünftig an die kurze Leine nehmen (offiziell: „Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit“). Den Verdacht der Opposition, dass es Günther-Wünsch und ihrem Staatssekretär Falko Liecke (CDU) vor allem darum geht, unliebsame Projekte loszuwerden, zerstreute die Senatorin nicht unbedingt, als sie die zwei Workshops explizit nannte.

Aber gut, für den Fall, dass die Fragen von Günther-Wünsch nicht rhetorisch, sondern ernst gemeint waren, hilft der Checkpoint gerne aus: Die angesprochenen Workshops sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Demokratieprojekt des Vereins Schillerwerkstatt in Neukölln, das von der Landeszentrale gefördert wird.

Der Verein teilte dem Checkpoint auf Anfrage mit, dass sich die Angebote an unterschiedliche Zielgruppen richteten und aktuelle Fragen der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe durch verschiedene Formate thematisierten, wobei „Kunst oft als wichtiger Zugang“ diene. „Die Entwicklung und Durchführung der Projektmaßnahmen basieren auf einer kontinuierlichen Bedarfsanalyse mit Anwohnenden.“

Die Workshops „Siebdruck und kritische Männlichkeit“ sowie „Antirassistische Training für weiße Frauen“ seien „konkrete Antworten auf spezifische Fragestellungen, die im Dialog mit unseren Nutzer*innen aufkamen und im Kontext unserer Arbeit vor Ort beobachtet wurden.“ Und noch ein paar Fakten: Der Antirassimus-Workshop hatte laut Schillerwerkstatt 17 Anmeldungen für 15 Plätze. Der Workshop „Siebdruck und kritische Männlichkeit“ habe im Projektzeitraum (September 2023 bis Mai 2024) insgesamt 147 Teilnahmen verzeichnet.

Fall Sie diesen Checkpoint wartend auf einem U-Bahnhof oder an einer Bushaltestelle lesen, denken Sie daran: Sie nicht allein mit Ihrem Unglück. Hier eine kleine Auswahl aus den vielen Zuschriften, die uns zum BVG-Chaos erreicht haben (jeweils in gekürzter Form):

+ „Ich nutze jeden Tag die U2. Wartezeiten von zehn und mehr Minuten habe ich in den letzten beiden Wochen häufiger erlebt, davor so gut wie nie. Eigentlich ist es über die Zeit immer schlechter geworden.“ (Jens H.)

+ „Ehrlich gesagt empfinde ich das mit dem „Ausdünnen“ gar nicht so – es läuft eben seit gefühlt letztem Frühjahr schlecht mit der BVG, also noch schlechter als davor. Wenn man einen Termin hat, kalkuliert man 50 Prozent Zeitpuffer ein, mindestens. Oder bestellt sich gleich einen Uber/Taxi. Schön ist anders, ganz klar.“ (Ute M.)

+ „Ich wartete auf drei Busse, die laut App auch ankamen und abfuhren. Sah aber keinen davon. Dann nahm ich den E-Scooter.“ (Henrik M.)

+ „Seit 50 Jahren (!) fahre ich mit der BVG. Die Verspätungen und Ausfälle in den vergangenen circa fünf Jahren kann ich nicht nachvollziehen. Ich stehe mittlerweile früher auf, damit ich halbwegs pünktlich auf meiner Arbeit bin.“ (Monika L.)

Die BVG kündigte gestern an, pensionierte Fahrer zurückzuholen, um das Chaos etwas zu lindern (T+). Zudem sei eine Dienstplananpassung zurückgenommen worden, die zu Protesten geführt hatte. Was immer hilft.