+ Grüner tritt aus Partei aus+ AfD startet Meldeplattformen+ "Wem gehört Berlin?" startet mit viel Resonanz+ 

Etwas weniger schön möchte auch die AfD das Leben von Lehrern machen, zumindest von solchen, die sich nicht an die (von ihr imaginierten) Regeln halten (CP von gestern). In Hamburg und BaWü sind die Denunziationsplattformen bereits gestartet, mit denen man AfD-kritische Lehrer melden kann. In Brandenburg sollte es gestern losgehen, gefunden hat die Plattform bislang jedoch niemand. Gefunden wurden allerdings erste Nebenwirkungen der perfiden Aktion, bei Twitter veröffentlicht von Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Mail eines gewissen „Kevin Arschloch“: „Du langhaariges Stück Dreck kommst direkt mal auf die Denunziantenliste der AfD für versiffte Lehrer – damit wir Dich auch ja nicht vergessen, wenn‘s bald vereint mit den übrigen Linksradikalen zum Bahnhof geht, wo der Viehwaggon auf Dich wartet!!! Und dann geht’s in Richtung Osten, zum Duschen. Seife benötigst Du jedoch nicht. Du dumme Sau!“ Sicher ein unerwünschter Nebeneffekt, nicht wahr? 
CP-Tipp: In HH wird die Plattform mit Nonsens-Kommentaren geflutet, auch in BaWü haben Piraten sie mit Quatsch-Einträgen lahmgelegt, sie ist nach wie vor offline („Hackerangriff“). Wem das nicht reicht: Hier eine Gegenpetition mit dem Titel „Mein Lehrer fetzt“. 
Während die AfD die Bevölkerung aufruft, ihre Lehrer zu verpetzen, beklagt sie, dass die „Mainstreamjuornaille“ (Übersetzung: Journalisten) „als Petze fungiert“. Kollege Benjamin Lassiwe hatte darüber berichtet, dass der Brandenburger Abgeordnete Sven Schröder ohne Erlaubnis im Plenarsaal ein Video gedreht hatte. Schröder findet den Beitrag offenbar doof (frei übersetzt) und bedauert, dass man das „leider (noch) nicht“ ändern könne.
In Berlin soll die Plattform übrigens nächste Woche starten, pünktlich zu den Herbstferien. Da fragt man sich: Haben AfD-Mitglieder keine Kinder? 
 

Natürlich doch – und schon gibt es wieder Probleme. An einer Waldorfschule herrscht gerade Aufregung, weil ein AfD-Abgeordneter sein Kind dort einschulen möchte (Name und Bezirk nennen wir nicht, wir wollen schließlich niemanden anschwärzen). Gestern traf sich die Schulvollversammlung, der Geschäftsführer setzte das Thema auf die Tagesordnung, um „den Sorgen der Eltern Raum zu geben und uns gegenseitig zuzuhören“. Kann sicher nicht schaden. Schließlich ist der Abgeordnete bislang ebenso wenig negativ aufgefallen wie sein Kind, das bereits in der Waldorf-Kita war. In der engagierten Elternschaft engagieren will er sich auch nicht. Das fünfköpfige Aufnahmegremium entscheidet (wie bei allen anderen) Anfang 2019. Der Geschäftsführer spricht von einem offenen Prozess und „keiner leichten Aufgabe“. Wir nennen es Demokratie.

Und die regelt die meisten Dinge doch ganz gut: Ronald Gläser wurde gestern als Vorsitzender des Datenschutzausschusses abgewählt. Der AfD-Abgeordnete sagt, er habe nicht gewusst, dass es strafbar ist, den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter in Chemnitz zu veröffentlichen. 

Im Datenschutzausschuss (nun übergangsweise geleitet von SPD-Tom-Schreiber) ging es gestern auch um einen sogenannten Keylogger (zeichnet die Eingaben auf), der im März auf einem Dienstrechner entdeckt worden war. Nun erklärte Staatssekretärin Smentek: Ein Beamter habe das Gerät am PC seines Vorgesetzten installiert, um die Kaffeekassenliste zu verändern. Ein Witz. Kam raus. Weniger witzig fanden die Kollegen, was damit sonst noch hätte aufgezeichnet werden können – und dass sie darüber aus dem Tagesspiegel erfuhren.

Nun aber aus den blauen Untiefen der Politik in die grünen Berge: Bilder von Robert Habeck machten gestern die Runde, die Augen geschlossen im grünen Glitterregen. Die Grünen sind die Partei der Stunde, gerade wegen ihrer klaren Haltung zu den Themen der Stunde: Migration und Menschlichkeit.
Weniger glitzernd ist, was Cüneyt Bülent Bilaloglu seiner Partei vorwirft. Mit einem offenen Brief hat er gestern die Grünenfraktion in der BVV Mitte und die Partei verlassen, weil er sich dort mit seinem türkischen Migrationshintergrund nicht ernstgenommen fühle. Mitglieder des Kreisvorstands hätten ihm gesagt, er habe „ein falsches Verständnis vom Begriff Migrationshintergrund“, wenn er die gleichberechtige Teilhabe von Mitgliedern mit Migrationshintergrund einfordere. Außerdem seien Türken als Bevölkerungsgruppe in Berlin „keine Wähler der B90/Grünen“ und damit für die Partei unwichtig. Sein ehemaliger Parteikollege Nedim Bayat hatte die Fraktion im April mit ähnlichen Vorwürfen verlassen: Vielfalt sei „für die Grünen nur noch eine gutgemeinte Floskel“, hatte er damals gesagt – und ist zur SPD gewechselt, was wohl auch Bilaloglu vorhat. Seit Januar sitzt er für die Grünen in der BVV, ziemlich geräuschlos, wie meine Kollegin Laura Hofmann berichtet, die für ihren Mitte-Newsletter (leute.tagesspiegel.de) häufig vor Ort ist.
Tilo Fuchs, Kreisvorstand der Grünen in Mitte, ist empört über die Vorwürfe: Bilaloglu habe gesagt, Ramona Pop (rumänische Wurzeln) zähle nicht als Migrantin – in diesem Zusammenhang sei das Zitat vom „falschen Verständnis“ gefallen. Und er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Türkischstämmige keinen großen Anteil der Wählerstimmen in Mitte ausmachten. Bayat und Bilaloglu hatte der Partei einen schlechten Umgang mit Cem Özdemir und Özcan Mutlu vorgeworfen, der mit Listenplatz vier kein Bundestagsmandat mehr erhalten hatte. Es ordnet Taylan Kurt, Sprecher für Soziales, Wirtschaft und Ordnungsamtsangelegenheiten der Fraktion: „Jede Partei muss mehr dafür tun, dass Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Reihen repräsentiert sind. Und zwar nicht nur als integrationspolitische Sprecher.“ Können wir uns drauf einigen, oder?