schauen wir erstmal nach, was in der Nacht so im Checkpoint-Exklusivkästchen gelandet ist – Moment … Oha! Hier haben wir etwa den brandaktuellen, 30 Seiten starken Bericht des Landesrechnungshofs „zu den Auswirkungen einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“, den bis heute früh nicht einmal alle Senatsmitglieder kennen. Das Fazit: „Eine Vergesellschaftung kann nur verhältnismäßig sein, wenn dadurch die Mieten gesenkt oder zumindest entdynamisiert werden. Im Ergebnis sieht der Rechnungshof deshalb keine Möglichkeit, eine Vergesellschaftung mit vertretbaren Risiken umzusetzen.“
Die Rechnungsprüfer haben verschiedene Modelle durchgerechnet und dabei einen unauflösbaren Zielkonflikt ausgemacht: Wenn die betroffenen Wohnungsunternehmen für die in Rede stehenden 240.000 Wohnungen (Bilanzwert: 43 Milliarden Euro) auch nur zum Teil entschädigt würden (11 Mrd. bzw. 29 Mrd.), hätte das bereits kurzfristig massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt bis hin zur Gefahr eines Haushaltsnotstands. Die hohen Finanzierungskosten müssten durch erhebliche Kürzungen in anderen Bereichen kompensiert werden und würden „unweigerlich zu Defiziten bei der Bewirtschaftung der zu vergesellschaftenden Bestände führen“. Die Folge: Mieterhöhungen „bis zu einem mittleren zweistelligen Quadratmeterpreis pro Monat“ (Durchschnittliche Miete 2023 laut Mietspiegel: 7,16 Euro pro qm). Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss: „Das Ziel einer Vergesellschaftung würde damit verfehlt“; trotz dramatischer Kosten für den Landeshaushalt.
Selbst bei den beiden Szenarien mit einer Entschädigungssumme von 11 bzw.
Schwer zu schaffen macht der Polizei die Jagd nach den ergrauten RAF-Terroristen mit ihren längst nicht verblassten Straftaten. Der 69 Jahre alte Ernst-Volker Staub und der 55 Jahre alte Burkhard Garweg stehen auf der „Europe's Most Wanted-Liste“ von Europol, mit deren Hilfe nach Schwerstkriminellen gesucht wird, wieder ganz oben. Mehrere Razzien in Berlin und ein Spezialeinsatz auf der Autobahn A5 blieben allerdings erfolglos. Auf dem Friedrichshainer Bauwagenplatz an der Markgrafenstraße erinnert man sich an den geflüchteten Mitbewohner Garweg als freundlichen Mann mit streitsüchtigem Hund (Reportage hier). Doch bei allem Gewitzel über die untergetauchten RAF-Rentner sollte man eines nicht vergessen: Die Opfer der Terrortaten und ihre Nachkommen leiden bis heute an den Folgen der einst entfesselten Gewalt.
Falls Sie Ostern nicht auf den Osterinseln sein sollten, sondern vielleicht lieber im Berliner Tierpark die hiesigen Eidechsen und Schlangen bewundern wollen, dann müssen sie das schon jetzt ganz genau planen. Denn Zoo, Tierpark und Aquarium haben ihre Preise an den Tageskassen deutlich erhöht. Ein Besuch kostet ab sofort bis zu 24,50 Euro – eine satte Preissteigerung von fünf Euro pro Erwachsenen. Dagegen schlägt ein Onlineticket, gebucht und bezahlt zwei Wochen vorher, mit 15,50 Euro günstiger zu Buche als bisher. „Wir haben lange hin und her überlegt, wie wir die enorme Kostensteigerung möglichst schonend an unsere Gäste weitergeben können“, sagt Philine Hachmeister vom Zoo auf Checkpoint-Nachfrage. Die Preise für Tierfutter und Energie sowie die Personalkosten seien gestiegen; neben Spenden seien Tickets die einzige Einnahmequelle für die von Menschen eingehegten Tiere.
Mit den teureren Tagestickets sollen laut Zoo vornehmlich Touristen belastet werden, da Berlinerinnen und Berliner „ihre Besuche in der Regel flexibler planen können“. In Ferienzeiten würden bereits jetzt die Hälfte der Karten online verkauft. Zu den Aufschlägen an den Tageskassen räumt Hachmeister allerdings ein: „Das wird zukünftig sicher einige Gäste von Spontankäufen abhalten.“ Naja, spontan zu den Osterinseln fliegt deshalb trotzdem keiner.
In unsicheren Zeiten ist eins ganz sicher: Wir versorgen Berlin zuverlässig mit Ökostrom und Gas. Und den Energielösungen der Zukunft.
Mehr erfahren...
Spontan geht in den nächsten Wochen sowieso nichts mehr. Am Donnerstag und Freitag werden sowohl die Bodendienste an Flughäfen als auch wieder die gesamte Bahn bestreikt. Von Donnerstag, 2 Uhr bis Freitag, 13 Uhr steht auch die Berliner S-Bahn still, weil Lokführer-Anführer Claus Weselsky die Schlichtungsgespräche platzen ließ und kurz vor der eigenen Rente noch einmal den 35-Stunden-Prellbock der Republik gibt. In den kommenden Wochen, womöglich auch in den Osterferien, will die Gewerkschaft dann auch ohne rechtzeitige Vorankündigung und damit ohne möglichen Notfahrplan streiken. Weselsky meint dazu: „Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.“ Okay, wer sagt’s ihm?
Überholen, ohne einzuholen – das hat schon in der DDR nicht geklappt. Und es funktioniert wohl auch nicht bei Uber. Wie eine Tagesspiegel-Recherche zeigt, besteht bei billigen Berliner Mietwagenunternehmern wie auch Bolt und Freenow der Verdacht auf Sozialkassenbetrug. Demnach sind nicht wenige Fahrer bei undurchsichtigen „Mietwagenfirmen“ unterbeschäftigt – offiziell als Minijobber, während sie in Wahrheit in Vollzeit arbeiten würden. Ans Finanzamt würde dann eine geringfügige Beschäftigung gemeldet, beim Jobcenter aufgestockt, und „den Rest des Geldes kriegst du bar auf die Kralle vom Mietwagenunternehmen“, mutmaßt Taxifahrer Mesut. Klingt nach organisiertem Betrug, den Uber, Bolt und Freenow allerdings von sich weisen. Ein Taxi zum Hauptzollamt, bitte!
Falls die Bundesrepublik Deutschland, derzeit getrollt von Russlands Hybrid-Angriff auf die Bundeswehr und selbst gelähmt von Scheinfriedenskanzler Olaf Scholz (SPD), irgendwann doch einmal der Ukraine genügend Munition für ihre Selbstverteidigung liefern wollen würde, dann dürfte sie das künftig auch sonntags tun und dabei Berliner Autobahnen benutzen. Die Verkehrsverwaltung hat laut Amtsblatt verfügt, dass künftig Lkw-Fahrten „zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Durchführung von militärischen Transporten im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte, mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine, an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr gestattet“ sind. Russlands Angriff auf Europa erreicht die Ausführungsbestimmungen der deutschen Straßenverkehrsordnung. Nehmen wir ihn jetzt endlich ernst?
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wie viel Mist können Bauern bauen? Eine nächtliche Blockade der Bundestraße B5 mit Gülle und Baumstämmen ohne Ankündigung und Warnschilder wurde zu Wochenbeginn zur tödlichen Gefahr für Autofahrende bei Elstal. Selbst ernannte Querdenker bejubelten eine „große Nachtaktion“. Fünf Personen wurden bei Unfällen verletzt und blieben mit Glück am Leben.
Einen Kipppunkt hat Berlin längst überschritten bei weggeworfenen Zigarettenkippen. Der Wunsch der CDU, abgekippte Kippen künftig mit 250 Euro Bußgeld zu ahnden, verwundert nicht nur Checkpoint-Leser Ingo Isenhardt. In der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße sieht er „beim Blick nach unten nichts als Zigarettenkippen“ und fragt sich: „Hat irgendjemand schon einmal erlebt, dass das bisherige Bußgeld von 55 Euro verlangt oder gar bezahlt wurde?“ Hat tatsächlich jemand, antwortet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurden vergangenes Jahr zumindest 227 Bußgeldverfahren wegen auf öffentlichem Straßenland entsorgter Zigarettenkippen geführt, im aktuellen Jahr schon 75. Eine heiße Kippe auf dem kalten Stein.
Ein weites Feld bleibt die Rasenpiste Tempelhofer Feld. Am Montagabend stellte die Stadtentwicklungsverwaltung ihren Beteiligungsprozess für eine mögliche Randbebauung vor. Dabei wurde klar: Von den von Senator Christian Gaebler (SPD) angekündigten „bis zu 500 zufällig ausgewählten Bürgern“ sollen es nun noch 250 sein. Nach einem Auftakt im Mai und Dialogwerkstätten im Herbst soll ein Ideenwettbewerb im neuen Jahr einen Sieger hervorbringen. Womöglich ist das am Ende dieses Prozesses der Senator selbst.
Jetzt aber endlich gute Meldungen:
Brandenburg bricht im Tourismus seinen Übernachtungsrekord. Kein Wunder, hier sagen sich ja auch Fuchs und Hase jeden Tag aufs Neue gute Nacht!
Go, Trabi, goes immer weiter. Die olle Rennpappe, auf die man zu DDR-Zeiten zehn Jahre lang warten musste und die viele nach dem Mauerfall sekundenschnell am Straßenrand stehen ließen, wird wieder zum Liebhaberstück. Mehr als 40.000 knatternde Volkswagen made in GDR sind inzwischen wieder zugelassen. Mindestens die Hälfte davon ist in Berlin-Mitte täglich auf Safari.
Versteckte Heldinnen der Medizin
Sie wurden angefeindet, mussten sich auslachen lassen und landeten teilweise sogar im Gefängnis. Wir stellen drei Frauen vor, die die Geschichte der Frauenmedizin verändert haben und fragen, warum so wenig über sie bekannt ist. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de.
Ab und zu geht Berlin noch ein Licht auf. So lässt die Verkehrsverwaltung auf Grünen-Anfrage zu Angsträumen unter Brücken ganz konkret wissen: „Die Prüfung der Ist-Situation unter der Putlitzbrücke ergab, dass eine wahrnehmbare Verbesserung der Beleuchtungssituation durch Errichtung einer zusätzlichen Beleuchtungsanlage erreicht werden kann.“ Ganz schön helle, oder?
Nun das noch: Dies ist der erste Checkpoint des Jahres, der teilweise unter freiem Himmel geschrieben worden ist. Willkommen zur Berliner Garten-, Park-, Flanier- und Spaziersaison!
Kiekste
„Gedeckter Tisch im Auto mit Blick auf eine mobile Toilette“, schreibt uns Leser Hartmut Pech lapidar zu seinem Foto, das er in der Lausitzer Straße aufgenommen hat. Mahlzeit & Merci! Weitere schicke (und rätselhafte) Berlin-Bilder erreichen uns jederzeit per checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem KIEKSTE-Wettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Bringen Sie sich heute selbst zur Entfaltung! Mit mir die Stadt überflogen haben Lorenz Maroldt, Anna Thewalt und Thomas Lippold (Recherche) sowie Lotte Buschenhagen (Stadtleben) und Johannes Boldt (Produktion). Morgen früh breitet hier Anke Myrrhe ihre Flügel aus. Ich grüße Sie,
