eine Checkpoint-Auswertung der jüngsten Corona-Umfragen ergibt ein klares Bild: Die meisten Menschen tragen die Einschränkungen mit, aber die wenigsten können sagen, was gerade gilt (und schon gar nicht warum). Die Widersprüche sind ja auch eklatant. Drei Beispiele:
1) Angela Merkel flehte vor fünf Tagen: „Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.“ Seitdem stieg die Zahl der Neuinfektion weltweit dramatisch an. Gestern teilte das Auswärtige Amt unter „Aktuelles“ mit: „Aufhebung der Reisewarnung für die Kanarischen Inseln.“
2) Der Senat beschließt ein „Vereinzelungsgebot“, private Feiern im Freien sind auf 25 Personen beschränkt (dokumentiert, mit Maske). Gestern teilte das Gesundheitsamt Treptow-Köpenick mit, dass zum Heimspiel von Union gegen Freiburg am Sonnabend 5000 Personen ins Stadion dürfen – obwohl die Fans zuvor bei einem Testspiel (vs. Hannover) massiv gegen die Auflagen verstoßen hatten.
3) In Gaststätten dürfen der aktuellen Verordnung zufolge maximal sechs Personen an einem Tisch sitzen. Gestern lud die Hauptstadt-Marketinggesellschaft „Berlin Partner“ für kommenden Montagmittag vierzehn Führungspersönlichkeiten nach Schöneberg in den Euref-Campus ein – zu einem „Arbeitsessen mit Ramona Pop“ (die übrigens pünktlich zur BER-Eröffnung Geburtstag hat – wer alles zur Feier in Schönefeld eingeladen ist, will die Flughafengesellschaft aber nicht verraten).
Die Liste lässt sich leicht verlängern. Wieso z.B. gilt auf der verlässlich verwaisten Friedrichstraße von Sonnabend an die Maskenpflicht? Weshalb treibt der Senat die Leute pünktlich zum Beginn der kalten Jahreszeit um 23 Uhr nach Hause, also dorthin, wo das Infektionsgeschehen außer Kontrolle gerät? Warum albert der Neuköllner Gesundheitsstadtrat mitten im Corona-Hotspot für einen PR-Gag seiner Partei mit einem gelben Lamborghini herum (mehr dazu weiter unten)?
Die Antwort auf all diese Fragen (und etliche mehr): Es geht darum, das Risiko einer Infektion und der Verbreitung zu minimieren – ausschließen lässt es sich nicht (wie auch Gesundheitsminister Jens Spahn erfuhr – sein Zustand: leichte Erkältungssymptome). Wir werden die Widersprüche weiter ertragen müssen und täglich Neues lernen.
Apropos Lernen: Die Meldung „Massive Kritik an Scheeres‘ Corona-Maßnahmen“ war so sicher wie das Ferienende – allen recht machen kann sie es nicht. Gestern schaltete die Bildungssenatorin die Schulampel auf gelb. Was das bedeutet, welche Folgen das hat und wie Eltern, Schulleiter und die Gewerkschaften reagieren, erfahren Sie hier von Susanne Vieth-Entus.
Welche verrückten Namenswünsche die Standesämter nicht akzeptierten, haben wir hier am vergangenen Montag berichtet (u.a. Knirpsi, Bandito, König, Urmel, Wildchild, Popcorn, Westend, Mickilauda, Ferrari, Chaotica, Eisenstein, Pinocchio, Batman, Peanut, Shaggy, Ohlove) – aber wie sieht es eigentlich aus mit „Covid“ und „Corona“ (ein Schicksal, das jetzt Zwillinge in Indien teilen)? Constanze Nauhaus hat für unseren „Leute“-Newsletter in Pankow nachgefragt, die Antwort: „Nach Rücksprache mit dem Standesamt kann ich Ihnen bestätigen, dass das Virus bislang noch nicht derartige Auswirkungen gehabt hat, als dass es bei Pankower Eltern einen solchen Wunsch erzeugt hätte.“ Betonung auf „bislang noch nicht“ (und hoffentlich haben wir da jetzt niemanden auf komische Gedanken gebracht…). Ich vermute allerdings stark, dass sich in ein paar Jahren bei dem Ruf „Christian!“ die halbe Kita umdreht.
Der Mietendeckel ist zurück im Parlament: Agh-Präsident Ralf Wieland forderte jetzt den Rechtsausschuss-Vorsitzenden Holger Krestel zu einer Stellungnahme fürs Bundesverfassungsgericht auf (Schreiben liegt dem CP vor). Er selbst, so Wieland, beabsichtige „die Rechtsauffassung zu vertreten, dass das Gesetz (…) mit dem Grundgesetz vereinbar und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück zuweisen ist.“ Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird sich übrigens (vorerst) nicht mit dem Mietendeckel befassen – die Richter wollen die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten (vermutlich Q2/2021).
Neues von der Berliner Japan-Affäre (CP vom 13., 14. und 15.10): Die Senatskanzlei hatte jegliche Beteiligung an der Entscheidung für den Abbau der Friedensstatue in Moabit bestritten. Doch der Senat ist offenbar sehr wohl involviert.
Zur Erinnerung: Der Bezirk Mitte hatte dem Korea Verband e.V. gestattet, ein Jahr lang in der Birkenstraße mit einem Denkmal an die vom japanischen Militär sexuell versklavten Mädchen und Frauen während des Asien-Pazifik-Krieges zu erinnern. Anfang Oktober verlangte das Bezirksamt jedoch plötzlich den Abbau binnen einer Woche – und das anscheinend auf Druck der japanischen Regierung. Nach einem „taz“-Bericht erntete das Bezirksamt viel Empörung und Proteste. Nun darf die „Trostfrauen“-Statue vorerst bleiben. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will nach einem Antrag des Korea-Verbands auf einstweiligen Rechtsschutz die Bewertung des Verwaltungsgerichts abwarten. Unklar ist bisher allerdings noch, wer auf deutscher Seite an der umstrittenen Entscheidung für den Abbau beteiligt war. Das Auswärtige Amt und der Senat wollten mit dem Vorgang jedenfalls nichts zu tun haben.
Doch ganz so neutral-unbeteiligt wie der Senat sich gibt, ist er nicht – Protokollchef Andreas Zimmer stellt in einem Schreiben (liegt dem Checkpoint vor) unmissverständlich fest: „Die Senatskanzlei Berlin begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, die Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der sog. ‚Friedensstatue‘ und ihrer Texttafeln zu widerrufen, ausdrücklich.“ Es kommentiert Marian Gold: „Things are easy when you're big in Japan.“ Weiteren Dienstreisen nach Berlins Partnerstadt Tokio steht nichts mehr im Weg.
Eine Wahlwerbeaktion der CDU in Neukölln geriet gestern zum Slapstick. Um Härte gegen kriminelle Clans zu demonstrieren, stellte Spitzenkandidat Kai Wegner einen geliehenen Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern auf die Hermannstraße, verscheuchte dafür noch schnell einen Händler, der gerade ausliefern wollte – und ließ die Luxuskarre abschleppen. Doch die Polizei stoppte die unangemeldete Aktion auf der Sonnenallee und leitete ein Strafermittlungsverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs ein – auf dem Nummernschild stand „B - ye Bye“.
Kleiner Gag am Rande: Wegner unterstützt die „Politik der Nadelstiche“ gegen die Organisierte Kriminalität (die betreibt der Senat) – genau das aber kritisierte die CDU im Parlament bisher stets als „Showaktion“.
Übrigens: Zwischen zwei TV-Terminen als Gesundheitsstadtrat eines außer Kontrolle geratenen Corona-Hotspots („Wir sind im absoluten Krisenmodus“) hatte auch Falko Liecke Zeit für die Clanerie seiner Partei. CDU-Innensenator soll aber im Fall eines Wahlerfolgs ein anderer werden: Dieter Romann, Chef der Bundespolizei (Q: „The Pioneer“). Ein Dienstwagen steht ja schon mal bereit. Und was bei der Aktion sonst noch hätte schiefgehen können, beschreibt Naomi Fearn für Abonnenten jetzt hier in den „Berliner Schnuppen“.
Mit Tagesspiegel Plus weiterlesen
Schuldgefühle, Zukunftsangst, Traumata - Corona hinterlässt Spuren: Manche wollen nicht mehr sprechen, entfremden sich von ihren Familien, machen sich Vorwürfe. Wenn die Patienten aus dem Koma erwachen, sitzt deshalb die Psychologin Laurence Erdur an ihrem Bett. Fatima Abbas hat sie begleitet.
Telegramm
Der AfD-Parteitag fällt schon wieder aus – der dafür vorgesehene Eventsaal „La Festa“ (offenbar benannt nach dem Notvorsitzenden Nikolaus Fest) klingt zwar so, als ob er vor einem Fan-Ansturm sicher ist, aber dafür fehlt die Brandschutzabnahme. Tja, das Problem kennen wir vom BER, dessen Eröffnungen allerdings inzwischen weniger oft verschoben wurde als der Thing der Vogelschiss-Germanen.
So, und wie kommen wir von der AfD zum Dschungelcamp? Ganz einfach: Das wurde auch abgesagt (jedenfalls im Ausweichquartier Wales). Jetzt wird ein Ort in Deutschland gesucht, und ich hätte da schon eine Idee… (mal ehrlich: haben Sie nicht auch gerade an Friedrichshain-Kreuzberg gedacht?).
33 Mio Euro teurer wird das Schloss (mal wieder) – der „Kostendeckel“ ist vom Kuppelkreuz geflogen, schuld ist angeblich Corona.
34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, zusammen verdienen Sie 2.838.139 Euro - das hat Senatskanzleichef Christian Gaebler per Drucksache 18/25097 dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja mitgeteilt (den Durchschnittsverdienst können Absolventen des Kurses „Mathe mit dem Checkpoint“ leicht selbst ausrechnen, für alle anderen: 83.474 Euro).
Für den einen oder anderen Kollegen erinnerte Gaebler gleich auch noch mal an die Aufgaben: „Im Rahmen des Berliner Pressegesetzes und der Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes besteht eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse. Diese wird von den Pressestellen der Bezirke und Senatsverwaltungen und dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin als gesetzlicher Auftrag wahrgenommen.“ Oder eben auch nicht (siehe CP vom 21.10.).
Das Projekt @wasihrnichtseht macht Rassismuserfahrungen von Schwarzen sichtbar. Wir machen das durch eine Kooperation an dieser Stelle auch.
Achtung, es gibt wieder neue Lizenzen zum Gelddrucken: Die Justizverwaltung schreibt 157 Notarstellen aus – jetzt müssen Sie nur noch schnell Jura studieren.
Krach bei der Kassenärztlichen Vereinigung: Die Vorsitzende Margret Stennes stellt ihr Amt „ab sofort zur Verfügung“. In ihrem Kündigungsschreiben wirft sie „den Vorstandskollegen und der ehrgeizigen VV-Vorsitzenden“ (Christiane Wessel) vor, einen Neuanfang „unmöglich gemacht“ zu haben. Also alles wie immer – zwei Ärzte, drei Meinungen.
Eine interne Mail mit dem Betreff„Verschiebung Nachhaltig Leben in Berlin“ klingt erstmal irgendwie typisch und desillusionierend zugleich. Aber die Entwarnung kommt gleich hinterher: Unsere Sonderseiten zum Thema kommen nur eine Woche später als geplant (3.11.20) – und bis dahin können wir nun wirklich auch noch warten.
„Amt, aber unglücklich“ ist ein ziemlich aufgebrachter Leser aus Pankow, dessen Anwohnerparkausweis am 31. Oktober abläuft – einen neuen Antrag hatte er am 4. Oktober gestellt, ohne Reaktion. Gestern sein Anruf unter der 115:
- „Was mache ich, wenn der nicht rechtzeitig eintrifft?“
- „Dann können Sie da nicht parken.“
- „Das ist ja jetzt nicht Ihr Ernst.“
- „Doch, Sie können dann da nicht parken. Sie haben ja dann keinen gültigen Parkausweis.“
- „Ich habe den Ausweis schon bezahlt.“
- „Weiß ich. Trotzdem. Ich kann es auch andersherum sagen: Sie können dort parken, müssen aber damit rechnen, abgeschleppt zu werden.“
- „Führen wir gerade wirklich dieses Gespräch?“
- „Vielleicht hat es sich zu Ihnen herumgesprochen, dass wir eine Corona-Pandemie haben?“
Kaum steht Heidi Klum bei meinem Bäcker direkt neben mir (gestern), steht sie auch schon groß in der „B.Z.“ (heute) – angeblich sucht sie gleich ums Eck eine Wohnung (war mal echt eine ruhige Gegend hier am Köllnischen Park). Komischerweise nennt die „B.Z.“ die Familie allerdings „Klum-Clan“. Und damit ist sie doch eigentlich eher ein Fall für Nord-Neukölln und die CDU (siehe oben) – oder?
Die Checkpoint-Laufgruppe kommt auf die Zielgerade: Zum letzten Techniktraining in diesem Jahr treffen wir uns am Sonnabend um 11 Uhr in der Schöneberger Hauptstraße 87 vor der SMS Sportpraxis (hier können Umkleiden und Toiletten benutzt werden). Von dort geht es lockere 1,5 Kilometer zum Sochos-Sportplatz, wo SCC-Events-Coach Nathalie Baron ein professionelles Lauftraining anbietet. Die gesamte Einheit dauert etwa 90 Minuten und steht explizit auch LaufanfängerInnen offen. Und am besten auch gleich schon mal unser Saisonfinale vormerken: Am 31. Oktober, dem Tag der BER-Eröffnung, erkunden wir in Laufschuhen den neuen Flughafen.
„Tesla feuert Projektleiter“ ist eine Meldung, die mich irgendwie an etwas erinnert, das sich ganz in der Nähe ereignet hat…
… und schon sind wir in Schönefeld, wo gestern in unserer Serie „BER-Veteranen“ der falsche Ingenieur Alfredo di Mauro mit seiner Untergangsvision aufgetreten war. Heute gibt’s dafür eine Portion Fröhlichkeit vom langjährigen Flughafensprecher Ralf Kunkel (heute Bernstein Group): „Ich bin vor allem eins: erleichtert! Der Flughafen wird der Region guttun - auch wenn wir am Anfang wegen Corona nicht die Flugverbindungen haben, die wir gerne hätten.“
Kunkels Nachfolger Daniel Abbou („Kein Politiker, kein Flughafendirektor und kein Mensch, der nicht medikamentenabhängig ist, gibt Ihnen feste Garantien für diesen Flughafen“) hat übrigens auf unsere freundliche Anfrage noch nicht reagiert – falls Sie ihn sehen: Grüßen Sie Ihn bitte schön von uns.
Ach, und weil‘s so schön ist, hier gleich noch zwei echte Zitate, die etwas Falsches haben:
1) „Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut.“ (Lufthansa-Vorstand Thorsten Dirks am 17.03.2018).
2) „Wir sind jedenfalls stolz darauf, pünktlich zum Start des Hauptstadtflughafens wieder Marktführer in Berlin zu sein.“ (Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr am 23.10.20 in unserem Fachdienst „Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility“ (Anmeldung hier).
Ihr Stadtleben-Frühstück wurde ihnen heute von Lotte Buschenhagen zubereitet, Caspar Schwietering hat alles serviert, und morgen bezieht hier Julius Betschka den Checkpoint, um nach den neuesten Nachrichten aus der besten Stadt der Welt Ausschau zu halten. Bis dahin,
Ihr
Lorenz Maroldt
Berlin braucht guten Journalismus!
Finden Sie auch? Unterstützen Sie uns!
JETZT GRATISMONAT STARTENSeit 2014 berichten wir exklusiv aus Berlins Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stellten Berlins marode Schulen vor, bis die Politik reagierte. Wir standen vor dem Bürgeramt, bis es wieder Termine gab. Wir recherchieren hartnäckig und gründlich.
Das finden Sie gut? Dann unterstützen Sie uns mit dem neuen Tagesspiegel Plus-Abo! Für 14,99 € im Monat erhalten Sie den ungekürzten Checkpoint-Newsletter, den Checkpoint am Wochenende und das Beste vom Tagesspiegel im Web und in der App. Und Sie ermöglichen uns, auch weiterhin vor Ort zu sein, genau hinzuschauen und unabhängig zu bleiben. Die Anmeldung dauert nur eine Minute. Wir würden uns freuen!