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Berlin droht ein Jahr politischer StillstandGaspreisbremse steht – aber noch nicht genau festBerliner Rockerclub „Hells Angels MC Berlin Central“ ist nun verboten

Berlin – mach‘ neu! Wenn es nur so einfach wäre. Ein Jahr ist die alte Wahl erst her, und schon ist alles ganz anders. Berlin hat eine neue Wahl, weil die alte verwurschtelt wurde. Doch weil gar nicht neu gewählt wird, sondern die alte Wahl wiederholt werden muss, tritt das gleiche Personal an – an der Spitze, auf den Listen, in den Bezirken. So schreibt es die Landeswahlordnung vor. Nur einer könnte fehlen: der frühere Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Amt die Aufsicht über die alten Wahlen oblag. Geisel, inzwischen umtriebiger Bausenator, spürt zwar nach eigenen Worten seine Verantwortung, will sie aber bisher nicht übernehmen.

Ja, das wird spannend: Werden sich nun Grüne und CDU verbünden, um die jahrzehntelange SPD-Herrschaft im Roten Rathaus zu brechen? Wird sich die von Parteipatriarch Raed Saleh angeführte SPD diesmal in eine Koalition mit CDU und FDP zu retten versuchen? Wie schwach wird die Linke, die es im Bund nicht schafft, sich glaubhaft vom russischen Kriegsdespoten Putin zu distanzieren? Wie stark wird die immer radikalere Protestpartei AfD, die es auch in Berlin nicht schafft, sich glaubhaft von Rechtsextremen zu distanzieren?

Ja, das wird schwierig: Der Verfassungshof wird im Dezember endgültig entscheiden, einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht will niemand erheben.

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