Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine fort – mit weltweiten Folgen. Hier die Ereignisse der vergangenen Stunden im Überblick:
+++ 800 Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht, hieß es am Dienstag auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt.
+++ Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine unterzeichnet. Es handele sich um „einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre“, sagte Morawiecki am Dienstag.
+++ Das russische Parlament hat den Rückzug des Landes aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in der Duma in dritter und letzter Lesung für ein Gesetz, wonach Russland nicht mehr der Gerichtsbarkeit des EGMR untersteht.
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Gegen den Strom zu schwimmen, gehört in Berlin fast schon dazu. Sogar die Spree macht mit und fließt wegen Trockenheit rückwärts. Wie oft das passiert, hat nun die Senatsumweltverwaltung ermittelt: Von Anfang 2010 bis Ende 2019 ging es an 211 Tagen für das Flusswasser zurück Richtung Quelle und somit durchschnittlich 21 Mal im Jahr, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne), die dem Checkpoint vorab vorliegt.
Doch zum Schmunzeln ist die Sache zu ernst. Langfristig droht Berlin eine Wasserkrise. Der Senat arbeitet an Strategien, um das Schlimmste zu verhindern – und droht auch damit, den Hahn abzudrehen. Zu Extremzeiten könne es zur „Reglementierung einzelner Wassernutzer“ kommen, schreibt die Umweltverwaltung. Um das zu verhindern, sollen zunächst unter anderem alte Wasserwerke reaktiviert werden. Berlin soll zur Schwammstadt werden. Bis es so weit ist, fließt noch viel Wasser die Spree wieder herauf.
„Die Zeiten, in denen Berlin viel Grundwasser hatte, sind vorbei“, sagt Lux. Es müsse mehr für Wasserkreisläufe und Wassersparen getan werden. Hilft das alles nicht, „kann es auch sein, dass unnötiger Wasserverbrauch in Spitzenzeiten – etwa mittags zur Grünbewässerung – erheblich teurer oder sogar verboten wird“. Bei so einem Luxusgut wird plötzlich klar, warum manche Hähne vergoldet sind.
Ob vor oder zurück, nach Plan plätschert das Spreewasser irgendwann auch an der Freitreppe am Humboldt-Forum vorbei. Bausenator Andreas Geisel (SPD) wollte den geplanten Stufenbau am Ufer des Spreekanals wegen gestiegener Kosten zuletzt stoppen. Doch die Abgeordneten der rot-grün-roten Koalition hielten dagegen und haben nun die Mittel für das Projekt im neuen Doppelhaushalt gesichert. 3,25 Millionen Euro werden allein in diesem Jahr für die Freitreppe berücksichtigt, weitere 742.000 Euro stehen für 2023 bereit. Geisel hätte das Geld gerne anders ausgegeben. Vielleicht kann der Bausenator das ja nachholen. Noch fehlten viel zu viele Genehmigungen, sagte er kürzlich. „Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir 2022 oder 2023 Geld für die Freitreppe ausgeben, sehr gering.“
Ein halbes Jahr hatte sich Angela Merkel aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Am Dienstagabend meldete sie sich in einem Fernsehinterview mit Spiegel-Journalist Alexander Osang erstmals seit ihrer Kanzlerschaft in aller Öffentlichkeit zu Wort. Merkel sprach ungewohnt offen über ihre Auszeit nach der Politik an der Ostsee („Ich habe jeden Tag einfach richtig gut rumbekommen“). Vor allem aber ging es um Russland und den Angriff auf die Ukraine. Dieser sei ein „brutaler, völkermissachtender Überfall“.
Merkels Kanzlerschaft hat auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs zuletzt einige Schatten bekommen. Doch Kritik wehrte sie ab: „Ich muss mir nicht vorwerfen, ich habe zu wenig versucht.“ Für ihre Russland-Diplomatie während ihrer Amtszeit werde sie sich „nicht entschuldigen“. Dass Deutschland auch wegen ihr heute mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas kämpft, obwohl sie offenbar früh wusste, wohin sich Putin entwickelte, bleibt als Makel.
Die rot-grün-rote Koalition entdeckt neue Wege, den riesigen Lehrermangel in der Stadt zu beheben: Wenn es nicht genug Lehrkräfte für die Pflichtstunden gibt, genau, streicht man einfach die Pflichtstunden zusammen. Die Frage sei, „Wie viel Unterricht braucht es für gutes Lernen?“, überlegt SPD-Bildungspolitiker Marcel Hopp ernsthaft. Die Grünen gehen schon einen Schritt weiter und wollen Sportunterricht an Vereine oder Kunstunterricht an externe Anbieter wie Jugendkunstschulen auslagern. Oder wie wäre es damit: Berlins Kinder könnte man doch auch gleich in andere Bundesländer zur Schule schicken – immerhin sind die Lehrer dort ja auch in Berlin ausgebildet worden.
Mit „Bauen, bauen, bauen“ zog Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im vergangenen Jahr durch den Wahlkampf und nannte als großes Vorbild dafür stets Hamburg. Die Zahl neuer Wohnungen ist dort durch ein Bündnis mit der Bauwirtschaft massiv gestiegen. Doch der Effekt ist mager. „Dummerweise scheint es gegen steigende Mieten aber nicht oder nur wenig zu helfen“, resümiert nun „Die Zeit“. Die Preise stiegen im Gleichschritt mit den Wachstumsraten anderer deutscher Großstädte.
Kann „Bauen, bauen, bauen“ in Berlin die Lösung sein? „Ja, wir gehen davon aus, dass eine Erweiterung des Angebots zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen wird“, erklärt Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD) auf Checkpoint-Anfrage. „Unser ‚Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen‘ heißt nicht umsonst so“, sagt der Sprecher. „Überteuerte Neubauten hatten wir in den letzten Jahren ausreichend. Diese haben nichts zur Entspannung beigetragen“, sagt hingegen Katrin Schmidberger (Grüne) – und fordert auch bei privaten Bauprojekten einen verpflichtenden Sozialwohnungsanteil von 50 Prozent. In der Koalition dürften bei dem Thema weiter die Bauklötze durch die Luft fliegen – während die Mieten steigen.
Gefüttert mit Informationen und Texten hat Thomas Lippold diesen Checkpoint. Sophie Rosenfeld hat das Stadtleben beigesteuert und Kathrin Maurer den morgendlichen Feinschliff übernommen. Morgen begrüßt Sie hier Robert Ide. Machen Sie es gut!
Ihr
Christian Latz
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