Mittwoch Abend war mal wieder Lanz-Zeit. Berlins Regierender hat sich aus der heimischen Druckerei seines Vaters in die Talkshow geschaltet, um „über die Wirksamkeit der aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen und die Bilanz nach einem Jahr Corona“ zu diskutieren. Das Wichtigste in Kürze: Für Müller ist „völlig unstrittig“, dass Fehler gemacht wurden. „Trotzdem sind wir weit entfernt von einem Staatsversagen.“ Über die 200er-Inzidenz-Notbremse in Brandenburg staunt er: „Ich würde mir nicht zutrauen, zu beschließen, dass ich erst ab 200 reagiere.“ Die „absolute Katastrophe wäre, jetzt sehr vorschnell und unbesonnen etwas aufzumachen, was ich nächste Woche wieder zumachen muss“. Und, wurden ihm auch unmoralische Maskenangebote gemacht? „Nein, was es viel gab, waren Berliner Unternehmen, die gesagt haben, sie könnten helfen. (...) Da habe ich zig Zuschriften bekommen. Ich bin damit ganz neutral umgegangen. (…) So einen Vorgang schließe ich für den Berliner Senat aus.“ Lanz dankt: „Da waren ein paar sehr ehrliche Momente dabei.“
Auf Bundesebene versucht die Union noch zu klären, wie tief der Sumpf ist, in dem sie gerade steckt. Bis Freitagabend 18 Uhr verlangt die Fraktionsführung von allen Abgeordneten eine Ehrenerklärung oder die Offenlegung von für sie profitablen Corona-Geschäften. Auf unsere Anfrage haben nach Frank Steffel, Monika Grütters, Thomas Heilmann und Jan-Marco Luczak mittlerweile auch Klaus-Dieter Gröhler und Kai Wegner geantwortet: „Ich habe weder im Zusammenhang mit der Coronakrise noch im anderen Zusammenhang für meine Tätigkeit als MdB Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten.
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Gleiches Schulrecht für alle: Das Land Berlin darf einzelne Jahrgangsstufen nicht vom Präsenzunterricht ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit zwei Gymnasiasten im Eilverfahren Recht gegeben. „Das ist bundesweit die erste Entscheidung, die zugunsten von Eltern ausgegangen ist“, sagt Anwalt Niko Härting. Die Folge: Der Senat muss formalrechtlich nur den beiden klagenden Gymnasiasten Präsenzunterricht nach dem Wechselmodell anbieten (Berliner Besonderheit!). Die Bildungsverwaltung hat allerdings angekündigt, sich mit der neuen Lage auseinanderzusetzen und „zeitnah“ entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wohlmöglich gelten die Beschlüsse dann ganz grundsätzlich.
„Wir schaffen es aber auch in einer Unterrichtsstunde“ – mit diesem Satz und einer Verspätung von 15 Minuten startete Familienministerin und Berlin-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Raed Saleh am Mittwoch das Pressegespräch anlässlich ihrer Wahl zur Landeschefin vor hundert Tagen. Dann aber schnell…! Die Stimmung in der SPD sei „gut und entschlossen“, der für den traditionell linken Landesverband „nicht selbstverständliche Programmansatz“ mit Schwerpunkten auf innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit werde getragen und gewinne an Unterstützung. Und sonst? Giffey hält am 365-Euro-Ticket und mit „allerhöchster Priorität“ am U-Bahn-Ausbau fest – der erste von 24 Wahlkampfterminen in den Bezirken ist entsprechend beim Bahn-Bauer Stadler anberaumt. In Finanzierungsfragen bleibt das Duo allerdings eher vage und fordert erstmal eine größere Beteiligung des Bundes.
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Dass Berlins Linke und Grüne dem U-Bahn-Ausbau eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. „Die 2,2 Kilometer lange Verlängerung der Straßenbahn zum Hauptbahnhof kostete pro km etwa 12 Millionen Euro, die neue U5 pro Kilometer etwa 260 Millionen Euro, die U-Bahn-Verlängerung zur Heerstraße je km nach Schätzung 136 Millionen Euro. Für dieses Geld wäre ein Vielfaches an Straßenbahnen zu bauen und das in kürzerer Zeit“, rechnete Kristian Ronneburg (MdA Linke) am Mittwoch nach der (vierten und letzten) Koalitionsverhandlung zur Klimanotlage vor. Die finale Entscheidung ist erstmal vertagt: Das Thema wird an den Koalitionsausschuss übergeben – ebenso wie die Frage, ob man sich bei der Zero-Emissions-Zone auf 2030 als Startdatum festlegen soll. Die Sozialdemokraten finden, nein.
Man lernt nie aus – auch nicht im Berliner Senat. Marcel Luthe (MdA, fraktionslos) hat sich eine Übersicht erstellen lassen, welche Fortbildungen Mitarbeiter:innen in der aktuellen Legislaturperiode besucht haben. Insgesamt waren es 343. Eine Auswahl (und der vielleicht schönste Rückblick auf fünf Jahre R2G):
2016: „Mut zum Entscheiden“
2017: „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ / „Kompetenzen für eine digitale Welt“ / „Schnittstelle Politik – Verwaltung / Gemeinsam erfolgreiche Zusammenarbeit gestalten“ / „Smart Government – die digitale Transformation der Verwaltung“
2018: „Die nächste Krise kann kommen“
2019: „Die Psychologie des Gelingens – eine Chance zum Erfolg von Megaprojekten“ / „Haushalt im Spannungsfeld von politischen Wünschen und Machbarkeit“ / „Organisationales Lernen in Zeiten des Wandels“
2020: „Den Kompass stellen – der eigenen Richtung folgen! – Selbstbestimmt mit den eigenen Ressourcen umgehen“ / „Mut zur eigenen Vision und Strategie – Excellent Leadership durch die richtigen Impulse“ / „Nachhaltige Veränderung initiieren – Akzente setzen – mit Weitsicht handeln“ / Schauplatz Zukunft – Neugier schaffen – Aufbruch steuern“ / „Entscheiden in einer komplexen Welt“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nach der Impf-Terminvergabe für gesetzlich Versicherte mit chronischen Erkrankungen (und vielfachen Anfragen dieser Redaktion) hat Berlin endlich auch eine Lösung für Privatpatient:innen! Zumindest in der Theorie. Laut Gesundheitsverwaltung sollen sich die Menschen eigenständig mit einem ärztlichen Attest bei der Impf-Hotline melden; auf Grundlage ihrer Daten würden sie dann ein Schreiben samt Buchungs-Code erhalten. Und praktisch? Hat die Hotline am Donnerstag mehrere Anrufer:innen abgewimmelt. Man wisse nichts davon.
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2020 mehr als 9.000 Pflegekräfte verloren. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (die Funke-Mediengruppe berichtete zuerst). Dem Checkpoint liegen jetzt exklusiv die Zahlen für Berlin vor: Zwischen dem 31. Dezember 2019 und dem 31. August 2020 ist die Zahl der Krankenpfleger:innen um 533 (minus 0,99 Prozent) und die Zahl Altenpfleger:innen um 200 (minus 0,79 Prozent) Beschäftigte gesunken. Zimmermann macht den Bundesgesundheitsminister verantwortlich: „Herr Spahn, geben Sie die Blockade gegen die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung auf, oder Sie enden als Pflexit-Minister.“
Gewinn für Gasag: Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz vorerst in der Hand des privaten Betreibers. Der Senat ist am Dienstag in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof mit seinem Verstaatlichungs-Vorhaben gescheitert. „Die Berliner Mischung aus Arroganz, Inkompetenz und Schnöseligkeit ist womöglich auf keinem Gebiet so schaurig schön zu beobachten wie in der Energiepolitik“, kommentiert mein Kollege Alfons Frese. Das Erbe von Finanzsenator Ulrich Nußbaum kommt das Land teuer zu stehen. Allein die Anwaltshonorare gehen in die Millionen.
Wir alle wünschen uns, dass wir bald wieder mit Familie und Freunden schön essen gehen können. Mit dem Restaurant-Scheckheft setzen wir mit den beteiligten Restaurants auf bessere Zeiten. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich.
Keine Schlammschlacht: Die Musikfestivals Rock am Ring, Southside und Hurricane sind für 2021 offiziell abgesagt. Aber vielleicht sind bald zumindest Theater, Konzerte oder Opern in Berlin drin. Klaus Lederer (Linke) will ab dem 20. März ein Pilotprojekt starten, bei dem in neun Institutionen einmalig Aufführungen mit Publikum stattfinden (personalisierte Tickets + kostenloser Schnelltest vorab).
TEST…TEST… 123! Während das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Beschaffung von 10.000 Corona-Laien-Schnelltests ausgeschrieben hat, testet das Bezirksamt Pankow eine Ausschreibung „ohne Teilnahmewettbewerb“: „Achtung: Dies ist eine Testvergabe, bitte weder bewerben noch ein Angebot abgeben.“
Ohne Knall und Fall: Die Staatsanwaltschaft hat in der Schießstandaffäre ihre Ermittlungen gegen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers eingestellt. Immerhin: Die Begründung erfolgt auf 1.500 Seiten.
Tagesspiegel-Podcast „Gyncast“, Folge 22: Abtreibung – Was ich davor wissen muss
Jährlich werden in Deutschland gut 100.000 Schwangerschaften abgetrieben. Welche Fragen erwarten ungewollt Schwangere beim verpflichtenden Beratungsgespräch? Was bedeuten die Paragrafen 218 und 219a? Und welchen Einfluss hat das dominante Narrativ von Schuld auf die Entscheidung?
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Time to say Goodfly: Mit dem vorzeitigen Abflug von BERöffner Engelbert Lütke Daldrup rollen jetzt erste Nachfolge-Gerüchte aufs Feld. „Geeignete Persönlichkeiten sind im Unternehmen vorhanden“, schreibt der Chefmanager. Eine mögliche Kandidatin: Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach.
Tierisch gute Nachrichten I: Trotz Pandemie sind die finanziellen Schwierigkeiten des Zoos nicht so groß, dass die Tiere sterben müssen. „Es besteht Einvernehmen mit der Geschäftsführung, dass in keinem Notfallszenario ‚Notschlachtungen‘ angedacht werden“, schreibt der Senat auf eine Anfrage von Marc Vallender (MdA, AfD).
Tierisch gute Nachrichten II: Berlins flauschigster Nachwuchs hat endlich einen Namen. Der kleine Gorilla heißt jetzt Tilla (vorgeschlagen worden waren u.a. auch „Hope“ „Covi“, „Locke“ und „Frau Merkel“).
Kurzer Blick in die Mails… Marathon-Gründer Horst Milde schreibt: „Vor kurzem fragte Klaus Weidt auf dieser Website von German Road Races: ‚Ist Erhard Bader Berlins ältester Läufer‘? Es meldete sich niemand, der dagegen Einspruch erhob.“ Heute wird Erhard Bader, dessen Excel-Datei 740 Läufe in Wettkampfform zählt, 88 Jahre alt. Team Checkpoint gratuliert ganz herzlich und fragt an dieser Stelle gerne nochmal in die Runde: Ist Erhard Bader Berlins ältester Läufer? checkpoint@tagesspiegel.de
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Gegenstände zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Dorothea Kühn und die Wanderharfe.
„Ich war vor vielen Jahren Harfenistin im Orchester. In der Coronazeit habe ich angefangen, Volks- und Kinderlieder auf Video aufzunehmen und an Verwandte und Freunde zu schicken, alle singen dann zu Harfenbegleitung oder spielen auf ihren Instrumenten die Lieder nach. Ein Riesenerfolg! Zu Hause darf man ja singen!“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
In diesem Sinne: Machen wir das Beste draus! Den Checkpoint verschönert haben heute Teresa Roelcke (Recherche), Juliane Reichert (Stadtleben) und Kathrin Maurer (Produktion). Morgen begrüßt Sie an dieser Stelle Anke Myrrhe. Bis bald!
