und einen guten Start in die Woche mit heimischen Grüßen von Checkpoint-Leserin Beate Haubrock: „Hier ein Foto vom Balkon in Berlin, Ecke Breitenbachstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße. Als ich es meiner Tochter schickte, kam von ihr zurück ‚Pollys Paradies‘??“. Wir sind entzückt und grüßen zurück!
Beach, Berge oder Balkonien – nehmen Sie uns mit! An dieser Stelle zeigen wir während der Sommerferien, wo Sie gerade den Checkpoint lesen.
Auch der Checkpoint-Lieblingsflughafen BER ist in Sommerstimmung und läuft zur Höchstform auf. Im Juni begrüßte er die meisten Fluggäste seit Eröffnung. Fast doppelt so viele Passagiere wie im Vormonat wurden dort im Juni abgefertigt, im Vergleich zum Vorjahres-Juni (SXF und TXL) sogar fast viermal so viele. Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup kommentiert: „Die Menschen sehnen sich nach der langen Krise nach einer Auszeit.“ Hoffen wir mal, dass es wirklich eine Auszeit nach der Coronakrise gewesen sein wird und kein kühner Zwischen-den-Wellen-Ritt. Mit 653.000 Fluggästen hoben am BER übrigens im Juni lediglich so viele Passagiere ab wie in einer einzigen Vor-Corona-Woche (SXF und TXL zusammen). Der Live-Funktionstest des BER unter Volllast lässt also weiter auf sich warten. Team Checkpoint hält es vor Spannung kaum noch aus.
In Deutschland ist die Inzidenz gestern erstmals seit Langem gestiegen – geringfügig zwar, auf niedrigem Niveau (von 4,9 auf 5) und noch kein klarer Trend. Von einem Sinkflug kann aber auch keine Rede mehr sein. Zudem liegt der R-Wert seit Freitag über 1, so hoch wie seit zwei Monaten nicht mehr.
Zurück auf dem ungefilterten Boden der Realität geht esweiter mit einem Beitrag aus der Reihe „der Markt regelt“: Der Immobilienkonzern Vonovia wird für die Übernahme der Deutschen Wohnen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Für 90.000 Wohnungen entgehen dem Land Berlin so schätzungsweise drei Milliarden Euro, berichtet Kollege Robert Kiesel. Möglich macht das eine legale Form der Steuervermeidung: sogenannte „Share Deals“. Das heißt, der Konzern kauft nicht die Immobilien selbst, sondern bis zu 90 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das sie besitzt – und kauft damit auch die Immobilien, grunderwerbsteuerfrei.
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Wir bleiben beim Thema Geld. Etwa 60 Corona-Teststellen warten noch auf versprochene Zahlungen. Nachdem ein Betreiber (CP vom 2.7.) um „ein wenig Geduld“ gebeten wurde („haben unsere Mitarbeiter leider nicht mehr“) und sich auch die Antwort auf die Checkpoint-Anfrage zu der Zahlungsverspätung verspätete („muss Sie leider auf morgen vertrösten“), schrieb die KV Berlin am Folgetag, von der Verspätung seien rund 60 Teststellen betroffen. Nur nennt sie es nicht Verspätung, sondern „Auszahlung (…) in Vorbereitung“. Auch die Begründung könnte direkt aus dem Lehrbuch „Deeskalation durch bürokratische Sprache“ stammen. Man prüfe „entsprechend des rechtlichen Auftrags die Einhaltung der Vollständigkeit der Abrechnungsdaten“. Angesichts bisheriger Erfahrungen mit einigen der Teststellen – und generell – eine gute Sache, aber warum dauert das so lange? Es könne sogar „vorkommen, dass der Registrierungsprozess noch nicht abgeschlossen werden konnte“, wodurch „bisher keine Abrechnungsdaten übertragen wurden.“ Und wann kommt das Geld jetzt? Die Antwort können Sie sich denken: „Ein genauerer Zeitpunkt für die etwaige Auszahlung kann Stand heute nicht genannt werden“, sei „vom Einzelfall abhängig“.
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SPD-Spitzenkandidatin Giffey hat sich am Sonntag einem innenpolitischen Reizthema gewidmet – und zwar einem, das ihre Partei gerne dazu veranlasst, sich in sich selbst zu verhaken. Giffey sprach sich für die Abschiebung schwer straffälliger Geflüchteter aus – auch nach Afghanistan und Syrien. Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, müsse geholfen werden, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“, schränkte jedoch ein: „Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“ Nur lehnt ihre Partei das eigentlich ab. Auf dem SPD-Landesparteitag entschieden die Delegierten im April, Abschiebungen in die genannten Länder auszuschließen. „Dieser Beschluss bindet unsere Vorsitzende & Spitzenkandidatin“, twitterten prompt die Berliner Jusos. Timo Schramm, Neuköllner SPD-Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl und Urheber des vom Parteitag beschlossenen Antrags, kritisierte Giffeys Aussagen. Die Bürgermeisterkandidatin ist sich in der Sache also nur mit Teilen ihrer Partei einig. Mit der Union hingegen gänzlich.
Humanitär brisant ist Giffeys Aussage insbesondere vor dem Hintergrund des derzeit stattfindenden Abzugs westlicher Truppen aus Afghanistan. Die Taliban sind auf dem Vormarsch, Zivilisten vor Ort fürchten um ihr Leben. Die Abgeschobenen müssten das wohl auch.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Auch für Berlin (Herzenssache, Sie erinnern sich) hatte Giffey dann noch einen Vorschlag: „unkonventionelle Anreizmethoden wie in Amerika“, damit die Leute zu ihren Impfungen kommen. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ brachte die SPD-Spitzenkandidatin als Vorschlag „zum Beispiel (…) Freikarten für Museen, Konzerte oder Sportveranstaltungen.“ Impfen und Spiele! Der Berliner Chef des Deutschen Roten Kreuzes Mario Czaja hatte zuvor für eine andere Version des Spiels plädiert: zweiten Impftermin wahrnehmen oder blechen! Die fünf bis 10 Prozent der Menschen, die ihre Zweitimpfungen ohne Vorwarnung absagten, sollten mit 25 bis 30 Euro sanktioniert werden, sagte er dem RBB. Und ist sich darin einig mit Karl Lauterbach (SPD), der dem WDR sagte, eine Strafe für Impfschwänzer wäre sinnvoll. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist dagegen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte dem RBB, man könne über Strafzahlungen „sicherlich nachdenken“, momentan seien sie aber nicht zielführend.
Wir bleiben noch etwas weiter im „Bild am Sonntag“-Interview mit Giffey. Denn dort hat Giffey auch den Umgang der Öffentlichkeit mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert. „Was hier deutlich wird, ist, dass es in Deutschland einen Automatismus gibt: Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett infrage gestellt und damit beschädigt“, sagte sie. Ob sie hier wirklich allein über Baerbock spricht?
Anderes Thema: Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert, zehn Prozent („oder acht oder fünf“) der freiwerdenden Wohnungen landeseigener Unternehmen für Obdachlose zu reservieren. Zweitens mehr Prävention. „Da geht es um Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen, und da hilft es nicht, einen Brief zu schreiben und Hilfe anzubieten“, sagte sie der Berliner Morgenpost.
Die Bürgerinitiative Klimaneustart sammelt seit Samstag Unterschriften für ein Volksbegehren (ja, noch eines). Das Bündnis will, dass im Berliner Energiewendegesetz festgelegt wird, dass die Stadt bereits 2030 klimaneutral ist – und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050. Die Auftaktveranstaltung fand in der Hasenheide statt.
Ob es ein Omen ist, dass SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci im selben Park heute das Programm „Berlin bewegt sich“ startet, das die Berliner:innen zu mehr Bewegung animieren will?
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Solange Berlin (noch) nicht klimaneutral ist und der motorisierte Individualverkehr die Innenstadt je nach Perspektive terrorisiert oder mit Freiheit erfüllt, wird es in Berlin Benzin geben. Und dessen Qualität wird, das geht aus einer Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, engmaschig kontrolliert. „Wenn man schon an der Wursttheke den kaum glaublichen Schnäppchen nicht widerstehen kann, will man als Ottonormal-, Diesel- oder Flüssiggasverbraucher (m/w/d) wenigstens an der Tankstelle sicher sein, dass der vierrädrige Liebling nur Bekömmliches bekommt“, kommentiert Checkpoint-Kollege Stefan Jacobs.
„Um in dem Morast unter der Spree überhaupt bauen zu können, wurde der Boden über Monate großräumig tiefgefroren“, schreibt Kollege Christian Latz über den frisch fertiggestellten U-Bahnhof Museumsinsel. Nur so habe sich die Tunnelvortriebsmaschine „Bärlinde“ durch den Matsch bohren können. Probleme einfach einfrieren: Klingt nach einem Modell, das in Berlin Schule machen könnte.
Berlins Spitzenkandidat:innen-Check
5 x 1: Bis zur Abgeordnetenhauswahl stellen wir den Spitzenkandidat:innen von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD jede Woche eine Frage, die sie mit nur einem Foto beantworten dürfen. Diese Woche: Was tun Sie fürs Klima? Wir starten mit Kai Wegner (CDU).
Foto: CDU Berlin
Recherchiert hat heute Thomas Lippold, das sonnige Stadtleben hat Ihnen Juliane Reichert präsentiert, Florian Schwabe hat produziert. Morgen grüßt Sie hier Robert Ide.
