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CDU tritt in die Anarchosphäre einGiffey zum Konflikt um die IdentitätspolitikMehr als 4000 unbearbeitete Akten bei der Staatsanwaltschaft

gestern Abend war live im TV der Eintritt der CDU in die Anarchosphäre zu sehen – scheinbar führungslos trudelt das Parteiraumschiff dem Aufprall mit der Wirklichkeit entgegen. Und die beschrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kurz vor Mitternacht so: „Eine Regierungsbildung ohne die CDU ist möglich“ – nicht nur in Baden-Württemberg (-2,9% auf 24,1%) und in Rheinland-Pfalz (-4,1% auf 27,7%), sondern auch im Bund. Denn da blinkt auf einmal ein Modell am politischen Horizont, dass sogar für die Berliner Abgeordnetenhauswahl neue Spannung verspricht: die Ampel, bestehend aus Rot, Grün und Gelb (Reihenfolge offen).

Doch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hielt sich an die Konvention, als wäre dies eine Nacht wie jede andere – und das bedeutet: Er hielt sich zurück und schickte lieber den Oldtimer und Ex-Minister Thomas de Maizière ins Studio von Anne Will, wo neben dem fröhlichen Scholz der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck feixte. Anstatt mutig wie aufsehenerregend dem Desaster – und damit den Wählerinnen und Wählern – ins Auge zu blicken, versteckte er sich hinter der gemächlichen Gewohnheit, erst am Morgen danach, also heute, im Anschluss an die heilige Gremiensitzung zu erklären, was er im Grunde selbst nicht versteht: Wie kam er dahin – und wie kommt er da raus?

Nicht einmal ein Tweet waren Laschet die Landtagswahlen wert – der letzte Eintrag ist vom 11.3., er lautet: „Hervorragender Austausch mit dem Außenminister von Jordanien Ayman Safadi zu den Herausforderungen eines sich dynamisch verändernden Nahen Ostens“.