gestern Abend war live im TV der Eintritt der CDU in die Anarchosphäre zu sehen – scheinbar führungslos trudelt das Parteiraumschiff dem Aufprall mit der Wirklichkeit entgegen. Und die beschrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kurz vor Mitternacht so: „Eine Regierungsbildung ohne die CDU ist möglich“ – nicht nur in Baden-Württemberg (-2,9% auf 24,1%) und in Rheinland-Pfalz (-4,1% auf 27,7%), sondern auch im Bund. Denn da blinkt auf einmal ein Modell am politischen Horizont, dass sogar für die Berliner Abgeordnetenhauswahl neue Spannung verspricht: die Ampel, bestehend aus Rot, Grün und Gelb (Reihenfolge offen).
Doch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hielt sich an die Konvention, als wäre dies eine Nacht wie jede andere – und das bedeutet: Er hielt sich zurück und schickte lieber den Oldtimer und Ex-Minister Thomas de Maizière ins Studio von Anne Will, wo neben dem fröhlichen Scholz der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck feixte. Anstatt mutig wie aufsehenerregend dem Desaster – und damit den Wählerinnen und Wählern – ins Auge zu blicken, versteckte er sich hinter der gemächlichen Gewohnheit, erst am Morgen danach, also heute, im Anschluss an die heilige Gremiensitzung zu erklären, was er im Grunde selbst nicht versteht: Wie kam er dahin – und wie kommt er da raus?
Nicht einmal ein Tweet waren Laschet die Landtagswahlen wert – der letzte Eintrag ist vom 11.3., er lautet: „Hervorragender Austausch mit dem Außenminister von Jordanien Ayman Safadi zu den Herausforderungen eines sich dynamisch verändernden Nahen Ostens“.
Ohne Import werden wir den Bedarf an grünem Wasserstoff nicht decken können. Doch der Globale Süden darf nicht erneut nur als Rohstofflieferant für die Energiewende im Norden dienen. Wie können wir Energiepartnerschaften auf Augenhöhe aufbauen und die Energiewende weltweit voranbringen? Die grüne Bundestagsfraktion im Gespräch mit der GIZ und Brot für die Welt.
www.gruene-bundestag.de
Die Angst, von der Impfbürokratie vergessen worden zu sein, teilen in Berlin immer mehr Menschen – darunter auch die 96-jährige Frau des verstorbenen früheren Bürgermeisters von Neukölln, Heinz Stücklen. Sie ist munter, aber transportunfähig, heißt es in einer Mail einer befreundeten Familie an den Checkpoint. Seit Wochen wartete sie jetzt schon vergeblich auf das versprochene mobile Impfteam: Anrufe laufen ins Leere, niemand weiß Bescheid, auf Briefe kommen nur allgemein gehaltene Formschreiben zurück.
Ähnlich lautende Mails kommen täglich bei uns an – die Betroffenen werden zwischen Impf-Hotline, Krisenstab in der Senatsverwaltung und Impf-Einladungszentrum hin- und her verwiesen, vulgo: abgewimmelt. Mal heißt es: „Warten Sie eine Woche“, dann „Warten Sie drei Wochen“, oder auch mal „Da scheint aber etwas schief gelaufen zu sein, ich werde mich persönlich darum kümmern“ (was dann aber nicht geschieht).
Einen Tipp für verzweifelte Privatpatienten mit Attest (auch hier läuft es nach Wochen noch nicht rund) hat Checkpoint-Leserin Julia Müller aus Steglitz: Nachdem Sie es aufgegeben hatte, bei der „Impf-Hotline“ anzurufen, versuchte sie es einfach mal unter der allgemeinen Behördennummer 115, um sich registrieren zu lassen – und hatte Erfolg („super schnell, sehr freundlich“). Bitte weitersagen!
Die Pressestelle der Gesundheitsverwaltung ist die satirische Speerspitze des Senats – unter der künstlerischen Leitung von Moritz Quiske verbreitet sie zuverlässig mehr Lach- als Sachgeschichten. Bis jetzt hielten wir sie deshalb für die beste Pressestelle der Welt – doch jetzt erschüttert eine RBB-Rezension unseren Glauben. Waren wir etwa zu naiv? Lesen wir mal rein in die Story von Sabine Müller:
+ „In Krisenzeiten muss Politik zuverlässig und zeitnah informieren, um glaubwürdig zu sein. Bei der Berliner Gesundheitsverwaltung fließen Informationen allerdings zäh und äußerst spärlich – egal ob an die Presse oder an Mitarbeiter, die gegen die Pandemie kämpfen.“
+ „Wenn der Gesundheitsverwaltung Fragen von Journalist*innen zu einem Thema nicht passen, mauert sie gerne erstmal komplett. Ausführliche Fragenkataloge werden manchmal mit einem einzigen Satz beantwortet und kritische Nachfragen verbittet die Behörde sich.“
+ „Wenn Gesundheitssprecher Quiske über die Impfzahlen redet, sprechen Kritiker von ‚Moritz' Märchenstunde‘.“
+ „Aus den Reihen der Gesundheitsämter kommt scharfe Kritik an der Kommunikations- und Informationspolitik. Der Umgangston sei oft arrogant, respektlos und unhöflich.“
+ „Ein Amtsarzt zieht das bittere Fazit: ‚Es gibt einfach niemanden in der Senatsverwaltung, der weiß, wie man professionell kommuniziert‘.“
Aber das lässt sich ja sicher alles mal heilen.
Checkpoint-Leser Matz Wietheger hat in der Tradition unserer Ereignis-Charts eine Impf-Playlist zusammengestellt – hier seine Top 10:
1. I‘ve got you under my skin (Cole Porter)
2. Fever (Peggy Lee)
3. The End (The Doors)
4. Needles and Pins (Smokie)
5. Alltogether Now (Beatles)
6. Soul Vaccination (Tower of Power)
7. Ain‘t Got No, I Got Life (Nina Simon)
8. In my Blood (Shawn Mendes)
9. In my Veins (Andrew Belle)
10. Vaccine Daddy (Richard Cheese)
Weitere Vorschläge nehmen wir gerne unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen.
Der demokratische Rechtsstaat und die Idee der Menschenrechte verlieren an Strahlkraft. Woran liegt das? Wie können wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken und gesellschaftliche Inklusion fördern? Darüber diskutieren Naika Foroutan (DeZIM), Jan-Werner Müller (Princeton University) und Beate Rudolf (Deutsches Institut für Menschenrechte).
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Was sagt eigentlich Franziska Giffey als SPD-Landesvorsitzende zum Konflikt zwischen u.a. dem Berliner Sozialdemokraten Wolfgang Thierse (Ex-Bundestagspräsident) und Kevin Kühnert (stv. Bundesvorsitzender) über die Bewertung von „Identitätspolitik“ und „Cancel Culture“?
Wir haben hier die Aufzeichnung einer Antwort, sie besteht mehr oder weniger aus einem einzigen, atemlosen Satz von 5:25 Minuten (zur Sicherheit haben wir das Ganze abgeschrieben, es sind 4350 Zeichen). Hier einige Auszüge (bei Bedarf schicken wir Ihnen die komplette Abschrift gerne zu):
+ „Das ist ja einfach eine Frage von Bewertung einer Situation die, hm, erstmal… man hat ja gemerkt anhand dieser Diskussion, wie doch vielen Menschen dieses Thema am Herzen liegt, wie wir eigentlich umgehen mit Minderheiten, mit Identität, wie wir über bestimmte Gruppen sprechen, wie wir, hm, auch wie unsere Sprache sich verändert hat, offensichtlich gibt’s dazu Redebedarf…“
+ „Und die Frage ist, wie geht man damit um, und ich glaube, dass Wolfgang Thierse einen ganz wichtigen Punkt gemacht hat, er hat nämlich in dem, was er dort gesagt hat, auch einen Schwerpunkt auf das Gemeinsame gelegt…“
+ „Häufig gehen solche Diskussionen dann sehr in die Emotionalisierung, und dann wird daraus gleich eine Gesamtkritik, und das finde ich einfach schade, denn am Ende des Tages leben wir in einer vielfältigen Gesellschaft…“
„So, jetzt kann man sagen‚ ‚die Gruppe und die Gruppe und die Gruppe‘, aber am Ende hab ich immer gesagt, die Kinder in der Schule sind doch alles meine Neuköllner Kinder, das sind alles Berliner Kinder, wir wollen doch, dass Sie vorankommen, dass sie ihren Weg machen können, egal, wo die Wiege ihrer Eltern stand, egal woran sie glauben, egal welche Sprache zuhause gesprochen wird…“
+ „Und ich glaube, dass wir als Gesellschaft insgesamt nur weiterkommen, wenn wir uns nicht darauf fokussieren, den Unterschied zu betonen, sondern das Gemeinsame zu suchen...“
+ „Ich glaube, dass wir bei allem Bemühen und bei aller berechtigten Diskussion um Menschen die Diskriminierung klar benennen, die Notwendigkeit, dass wir dagegen vorgehen, das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber, die Frage, wie wir insgesamt als Gesellschaft weiterkommen, die ist damit verbunden, wie wir es schaffen, eine gemeinsame Identität zu entwickeln.“
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wir kommen zu unserem Polit-Quiz – die Aufgabe heute: Bitte ordnen Sie folgende Anfragen aus der BVV Neukölln der richtigen Partei zu:
1. „Infektionsquellen statt Menschen bekämpfen“
2. „Weitere Wellen im medialen Ozean der Panik- und Angstmache“
3. „Kinderopfer der Covid-Informations-Inzucht“
Zur Auswahl stehen a) AfD, b) AfD und c) AfD.
Übrigens: Kristin Brinker ist neue Berliner AfD-Vorsitzende – sie setzte sich gegen Georg Pazderski und Beatrix von Storch durch. Warum sie an ihren neuen Job kaum Spaß haben wird, beschreibt hier unser auch ohne Akkreditierung wie immer exzellent informierter Korrespondent Robert Kiesel.
Mehr als 4000 Akten liegen länger als ein Jahr unbearbeitet bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Hm, nur ein Jahr? Oder schon ein Jahr? Was sollen da die Staatsanwälte sagen? Seit 25 Jahren warten sie jetzt vergeblich auf die Einführung der E-Akte – damals wurden die Wachtmeister abgeschafft mit der Begründung, „bald“ müssten ja keine Papierakten mehr geschleppt werden. Für Neuberliner: „Bald“ ist hier ein anderes Wort für „Kannste vergessen“. (Q: Justizverwaltung, Anfrage MdA Luthe)
Der LightAir Luftreiniger reduziert mit seiner patentierten IonFlow-Technologie kleinste schädliche Partikel in der Luft und entfernt 97 % der in der Luft enthaltenen Viren, Bakterien, Feinstaub, Allergene, Rauch und Schimmelsporen. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich.
Wichtiger Hinweis: Bitte verschlafen Sie heute im Büro bloß nicht den „Workplace Napping Day“ – ein kleines Nickerchen am Arbeitsplatz ist gut für die Gesundheit und wird dem Bruttosozialprodukt schon nicht schaden.
Aus der Tauschbörse: Im Angebot ist diese niedliche Fünfer-Plüschkuscheltruppe hier. „Sie wurden nie bespielt“, heißt es in der Anzeige), und: „Zum Tausch möchten wir gerne 1x H-Vollmilch“. Puh… das wirkt irgendwie so richtig traurig, oder? Also, wenn das heute Abend noch gilt, fahre ich hin und finde es heraus (mit einer Kiste H-Milch unterm Arm).
Seit bald drei Monaten wartet der Mitte-Verordnete Taylan Kurt auf die Antwort des Bezirksamts auf eine einfache Frage: „Warum steht die Wohnung von Gerald aus der Soldiner Str. 106, der vor ca. einem Jahr aus dieser geräumt wurde, immer noch leer?“ (DS 1042/V). Eigentlich war die Antwort bereits am 11.1. fällig, aber das BA ist ja berühmt für den nachlässigen Umgang mit Fristen – Sie erinnern sich? Eine Verordnete musste dem Bürgermeister sogar einmal eine „Anfrage zur Anfrage zu Anfragen“ schicken, bevor sie, ebenfalls Monate verspätet, endlich eine Antwort bekam.
Der „Fall Gerald“ mag klein erscheinen, aber er weist hin auf ein größeres Problem, das angesichts der Wohnungsknappheit obszön erscheint: Leerstand, der sich über Monate, zuweilen Jahre hinzieht. Mehrere Fälle aus Steglitz-Zehlendorf wurden gerade gemeldet, und auch in der Kameruner Straße (Wedding) steht nach einer Zwangsräumung durch den Bezirk ein großes Mietshaus seit langer Zeit leer herum, offizieller Grund: Unbewohnbarkeit. Daran ließe sich sicher etwas ändern, oder?
Wir unterbrechen unser Programm für eine Event-Absage – das Team der Verkehrsinformationszentrale teilt soeben mit:
„Die von uns gemeldete Baustelle für Montag, den 15.3.2021, Friedrichshagen: ‚Auf dem Müggelseedamm werden ab ca. 11:00 Uhr zwischen Bölschestraße und Scharnweberstraße Gleise erneuert. Bis Ende dieses Monats regelt eine Baustellenampel wechselseitig den Verkehr‘ wurde kurzfristig abgesagt.“
Sie müssen sich also woanders einen Stau suchen – ihre Tickets (zu erkennen am Aufdruck „Kraftfahrzeugschein“) behalten unbefristet und stadtweit für Ersatzveranstaltungen ihre Gültigkeit.
Technologieoffenheit ist das A und O für die Mobilitätswende, oder? Im Agenda Podcast spricht Journalist Philipp Eins mit Matthias Trunk (GASAG AG) über Technologieoffenheit im Verkehrssektor und die nötigen politischen Rahmenbedingungen für die Mobilitätswende. Der Podcast ist ein Angebot des Verlags Der Tagesspiegel.
Jetzt reinhören!
Falls Sie stattdessen vorhaben, die S-Bahn zu nutzen: Achtung Sie bloß gut darauf, dass ihr elektronisches Ticket bei Kontrollen lesbar ist – denn anders als bei der BVG werden Sie hier selbst als treuer Kunde im Zweifel sofort zum Schwarzfahrer gestempelt: die 60 Euro „Erhöhtes Beförderungsentgelt“ sind sofort fällig.
Kurzer Blick in die Einladungen… hier, das klingt aktuell und interessant: „Politik trifft Krimi“ – wenn das mal nicht eine Veranstaltung in eigener Sache von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion… ach ne, ist von der Linkspartei, eine Lesung mit „Kreuzberg Blues“-Autor Wolfgang Schorlau. Es geht um Wohnungsspekulation und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Ob das wirklich spannend ist, können sie am Mittwoch ab 19 Uhr per Livestream verfolgen.
Die Berliner Jusos sind übrigens, anders als die SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Franziska Giffey, für eine Unterstützung des Volksbegehrens (Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz) – es kommentiert Giffeys Co-Vorsitzender Raed Saleh: „Die Jusos habe ihre Position bekräftigt, das respektieren wir.“
6713 Berliner Kennzeichen wurden im vergangenen Jahr gestohlen (die meisten davon in Neukölln und Mitte) – damit ist rechnerisch jedes 200. Auto irgendwann mal dran. Es kommentiert Checkpointer Stefan Jacobs, der die Zahlen recherchiert hat: „Blech gehabt“.
Zu den Baulichtmeldungen: + „Buchstabe von Hotel-Schriftzug drohte abzustürzen“ + „Raserin zweimal in der gleichen Nacht gestoppt“ + „Rollstuhlfahrerin fällt in Baugrube“ + „Polizist reanimiert Säugling“ + „Dixiklos auf Baustellen angezündet“ – alles in allem also ein ganz normales Berliner Wochenende.
Übrigens: Bei dem wackelnden Buchstaben handelte es sich um das zwei Meter große „R“ aus dem 40. Stock vom Radisson am Alex – angeblich konnte es aber ge ettet we den.
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Gegenstände zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Christiane Dienel und sportliche Patiencen.
„Mein Pandemie-Ding sind diese Gymnastik-Karten. Ich ziehe täglich 5 und mache damit 10 Minuten Ganzkörper-Übungen auf dem Teppich.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Lotte Buschenhagen hat sich heute ums Stadtleben gekümmert und Cristina Marina um die Produktion. Morgen früh empfängt Sie hier Julius Betschka – und ich habe den Eindruck, das könnte spannend werden… bis dahin,
