während draußen der Regen auf die Hauptstadt einprasselt, tobt auch im Senat ein Wasserglas-Sturm. Nachdem Vonovia kurz vor der Wahl alle Neubauprojekte auf Eis gelegt hat, fordert Giffey Bundeshilfen für den Berliner Immobilienmarkt – und die Senkung der Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen. Das gefällt Klaus Lederer gar nicht: Steuergeschenke für private Konzerne seien nicht der richtige Weg, sagte der Kultursenator am Mittwoch. „Das Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Wohnungspolitik, wir sehen ja, dass der Markt es nicht regelt.“
Bettina Jarasch kritisiert im Tagesspiegel-Interview nicht nur die Steueridee der Regierenden („Dadurch kriegen wir noch lange keine dauerhaft gesicherten Sozialwohnungen“) – sondern auch Giffeys jüngste Distanzierung von der eigenen Koalition. Die Verkehrssenatorin sei „irritiert“: „Die SPD irrlichtert umher und mir ist nicht mehr klar, in welche Richtung sie zieht.“
Als wäre das nicht genug, rüttelt Giffey dann auch noch am Klimaschutzplan des Senats: Hinter die verbrennerfreie Zone in der Innenstadt bis 2030, die die Regierende im Dezember selbst mitgetragen hat, setzt sie im Radio Eins-Interview „ein Fragezeichen“. Wie viele Tage sind es nochmal bis zur Wahl?
Wo wir gerade bei Stürmen in Wassergläsern sind: Pünktlich zum Groundhog Day (2.2.) grüßt wieder die BVV Lichtenberg. Eine Woche ist es her, dass die BVV-Sitzung abgebrochen wurde – weil SPD-Stadtrat Kevin Hönicke die Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke) angebrüllt haben soll. Die Linksfraktion forderte daraufhin den Rücktritt Hönickes. Am Montag kam die Wendung: In einer gemeinsamen Erklärung entschuldigte sich Hönicke bei Zimmer für seinen Ton. Gleichzeitig versicherte diese, er habe sie gar nicht angebrüllt – und den Saal habe sie auch nicht seinetwegen verlassen. Damit überrumpelte sie die eigene Fraktion, die ihr vorwarf, sich selbst zu widersprechen.
War der Skandal nur inszeniert? Nein, schreibt die Linke jetzt in einer neuen Erklärung. „Die Entschuldigung von Kevin Hönicke bei Kerstin Zimmer nehmen wir zur Kenntnis“, heißt es hier. Aber: Über den Abbruch der BVV habe man eine Stunde lang mit anderen Fraktionen beraten. „Wir weisen den Vorwurf einer ‘Inszenierung’ zu Wahlkampfzwecken zurück.“ Kerstin Zimmer, die in der letzten Erklärung nicht zu Wort kam, bedankt sich nun doch bei ihrer Fraktion für „die Solidarität in den vergangenen Tagen“. Wie das alles zusammenpassen soll, wird sie wohl nicht mehr erklären: Sie habe mit dem Vorfall „abgeschlossen“.
Wo ist der perfekte Ort für eine Artillerieübung in Berlin? Richtig, gleich neben 2500 Geflüchteten aus Kriegsgebieten! Zumindest, wenn es nach der Bundeswehr geht: Für den 8. Februar hat die auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel ein „Gewöhnungsschießen“ mit großem Kaliber geplant – einen Kilometer entfernt vom Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafengebäude, in dem Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan untergebracht sind. Laut Tagesspiegel-Informationen soll eine solche Übung schon im letzten Jahr stattgefunden haben, obwohl bereits Geflüchtete im Zentrum beherbergt waren. Jetzt appellieren das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Mitarbeitende im Zentrum, die Schießerei zu verlegen: „Wie sollen wir das den traumatisierten Menschen erklären?“
„Haben Sie mitbekommen, dass auch die Studierenden ein Entlastungsgeld für Energie bekommen haben?“ Nein? Richtig, denn das wurde auch noch nicht ausgezahlt. Was Franziska Giffey (SPD) hier beim Straßenwahlkampf einer Mutter erzählt hat, die sich um ihre Tochter sorgt (Q: rbb), ist leider falsch. Trotz Versprechen über Versprechen ist seit fünf Monaten nüscht jeflossen. Wann geht es denn nun los, liebe Regierung? Gute Frage, sagt die. Auf der Website des Bildungsministeriums heißt es seit einigen Tagen: „Bund und Länder bereiten intensiv eine neue digitale Antragsplattform vor.“ Ausgezahlt werde das Geld laut Bundespressekonferenz (1.2.) „bis zum Ende des Winters“, ergo: „bis März, April“. Wo steht eigentlich die Warteliste für günstige Berliner Wohnheimplätze? Ach ja: Bei 5000.
Apropos Studierende: Am Dienstag haben 50 Aktivist:innen der Gruppe „Young Struggle“ den Hörsaal 2 der FU besetzt. Die Aktion stellte sich gegen angeblich „kriegstreibende Absichten“ Deutschlands. Das berichtet die Unizeitung „Furios“. Weiter forderte die Gruppe den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die „Auflösung aller imperialistischen Bündnisse – ob NATO oder EU“. Außerdem solle sich die FU einer Zivilklausel verschreiben, nach der nicht zu militärischen Zwecken geforscht werden dürfte. Laut Verfassungsschutz steht „Young Struggle“ der in der Türkei verbotenen „Marksist Leninist Komünist Parti“nahe.
Die FU kommentiert auf Checkpoint-Anfrage wenig besorgt: „Die Veranstaltungen der Gruppe im Hörsaal 2 wurden am späten Nachmittag abgeschlossen und der Raum kurz danach von allen beteiligten Personen unaufgefordert verlassen.“ Die Uni befürworte, wenn sich Studierende für „gesellschaftlich relevante Themen engagierten und den kritischen Dialog dazu führten“ – solange dies im legalen Rahmen geschehe. Besetzungen seien aber kein geeignetes Mittel zum Protest.
Schock: Der Dönerladen ist kein Spezialitätenrestaurant! Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch mitgeteilt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Generalkonsulats Deutschlands in Izmir: Die Behörde hatte einem Koch ein Visum verweigert und argumentiert, Imbissbetriebe mit Selbstbedienung seien keine Restaurants. Das Berliner Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass im Dönerladen keine Speisen serviert würden, sondern nur zubereitet und verkauft – „vor einem typischen Dönerspieß“.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wir blicken auf den Krieg in der Ukraine: Beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region mindestens zwei Menschen getötet worden.
Derweil soll der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte verdoppelt werden. Neues Ziel ist die zusätzliche Ausbildung von 30.000 ukrainischen Soldat:innen, unter anderem in Deutschland und Polen.
Außerdem lehnt der türkische Präsident Erdogan weiterhin einen Beitritt Schwedens zur Nato ab. „Schweden sollte sich gar nicht erst um die Mitgliedschaft bemühen. Wir werden nicht Ja zu ihrer Nato-Bewerbung sagen, solange sie es erlauben, den Koran zu verbrennen“, sagte er am Mittwoch im türkischen Parlament.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Ab heute fällt in Berlin die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Wir gratulieren zum wiedergewonnenen Privileg, in der U2 – schlechtes Beispiel, pardon, U7 – ins Gesicht gehustet zu bekommen. Zehn Tage später soll auch die Isolationspflicht auslaufen. Freiheit!
Der Aquadom könnte schon deutlich früher beschädigt gewesen sein als bisher bekannt. Zwei ehemalige Angestellte des Radisson-Hotels haben der Berliner Zeitung bestätigt, dass das Aquarium schon vor Jahren geleckt habe. Schon 2019 ist Wasser aus dem Zylinder in die Hotellobby gelaufen, gibt die Besitzerin des Dom Aquarées, die Union Investment, an. Daraufhin habe es Reparaturen gegeben – für einen Zusammenhang mit der Explosion des Aquariums gebe es aber bisher keine Hinweise.
Das Kopftuchverbot für Berlins Lehrerinnen wackelt. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Verbot schon 2020 für grundgesetzwidrig erklärt – eine Beschwerde des Landes Berlin hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch nicht zur Entscheidung angenommen. Damit könnte das Berliner Neutralitätsgesetz bald passé sein. Hintergründe lesen Sie hier.
Wahlkampf kann so schön sein: Heute und morgen stellen sich Die Partei, die Grünen, Linken und die Humanisten im Berlinforum der Plattform Reddit den Fragen der User:innen (Terminplan hier). Volt hat ihr „AMA“ („Ask me anything“) schon vor einer Woche abgehalten – mit dem grandiosen Ergebnis „Euch gibt’s immer noch?“ / „Ja, wer liefert denn sonst das Essen 😉“. Als einzige Partei hat übrigens die SPD explizit abgesagt. Begründung: Franziska Giffey sei „zu beschäftigt“.
Währenddessen fängt die CDU schonmal an, zu träumen. Sollte Kai Wegner die Wahl gewinnen, will er Joe Chialo zum Berliner Kultursenator machen: Das haben die beiden am Mittwoch in der Alten Münze mitgeteilt. Auszug der Rede des Musikmanagers (Chialo, nicht Wegner) zum Kulturleben der Hauptstadt: „Die kulturellen und wirtschaftlichen Aspekte müssen noch besser miteinander verheiratet werden.“
Zurück auf Los geht es für die Berliner Politik am 16. März: Dann kommt das frische Abgeordnetenhaus zum ersten Mal zusammen. So sei ein ausreichender zeitlicher Abstand zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses gewährleistet, sagte ein Sprecher sagte ein Sprecher am Mittwoch. Das will die Landeswahlleitung Ende Februar verkünden.
Brutto, netto – das sind doch bürgerliche Kategorien! Dass der Union-Deal mit Fußballspieler Isco auf den letzten Metern geplatzt ist, könnte an einer Verwechslung gelegen haben, sagt der ehemalige Union-Spieler Torsten Mattuschka im Sky-Interview. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich an Brutto und Netto gescheitert ist.“ In Spanien gebe es nur Netto-Verträge, in Deutschland nur Brutto-Vereinbarungen. Wenn man sich da nicht explizit abspreche – dann wäre das „schon ein kleiner Unterschied.“
Stichwort Vereinswechsel: Nicht zur CDU übergewandert ist der Bezirksverordnete Michael Andre, der das Wind- und Lichtspiel an der Tramstation Anton-Saefkow-Platz dringend aus dem – ha! – „Schattendasein“ holen will (CP von gestern). Andre gehört natürlich zur SPD – was den Einsatz angesichts des SPD-Stadtrat-Dramas nicht weniger absurd aussehen lässt.
Eil: Das Ergebnis der Senatskommission zu den Kreuzkröten ist eine Nebelkerze! Das schreibt der Nabu am Mittwoch in einer PM. Hä, welche Kröten? Die auf dem ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof Pankow-Heinersdorf natürlich: Hier sollen im Bauprojekt „Pankower Tor“ 2000 Wohnungen entstehen. Im Weg sitzen aber seltene Kreuzkröten und Zauneidechsen. Die will der Senat jetzt umsiedeln. Schöne Idee, sagt der Nabu – kleines Problem: „Dafür müsste der Senat eine geeignete Fläche zur Verfügung stellen. Der Senat hat aber keine geeignete Fläche.“
Mit den Menschen reden muss die Politik! Blöd halt, wenn die Menschen nicht reden wollen: Von den 200 Personen, die das Bezirksamt Mitte per Zufallsauswahl für seine „Fokusgruppengespräche“ eingeladen hat, sind – heureka! – vier erschienen (Q: Anfrage Katrin Benzenberg, SPD). Dafür fanden die Runden im Dezember aber in einer „grundsätzlich angenehmen Gesprächsatmosphäre statt, auch dank der relativ kleinen Gruppengrößen.“
Zum Schluss ein Traumjob für Nachtaktive (neben Checkpoint-Schreiben, versteht sich): Arbeiten im Nachtzug! Für die neue Linie zwischen Berlin und Stockholm sucht der schwedische „SJ Euronight“ noch Aushilfen als Zugbegleiter:innen. Aufgaben u.a.: Check-in, Kartenkontrolle und Frühstücksservice – die erste 18-Stunden-Fahrt rollt am 1. April via Hamburg, Kopenhagen und Malmö in den Norden. In Stockholm gibt es 33 Stunden Pause im Hotel, dann geht’s zurück in die Muddastadt.
Zitat
Berlin, the city of culture and light
Elections are here, what a sight!
Candidates vying, with passion and might
To lead this great city, with all their might.
The ballots are cast, the votes counted and true
The people have spoken, what will they do?
Eine Hymne des Bots ChatGPT (Checkpoint-Premiere: gestern). Auftrag unseres Tagesspiegel-Autoren Bernd Matthies war es, ein Gedicht über die Berlinwahl zu schreiben.
Tweet des Tages
All I want for 2023 is the Dönerpreisbremse
Stadtleben
Essen & Trinken – In der Waldstraße in Moabit gibt es seit 2015 die Kaffeebar „Garcia“, zuerst in einem sehr kleinen Raum mit nur ein paar Sitzgelegenheiten, später haben sie sich räumlich vergrößert, sodass man jetzt auch wunderbar morgens dort frühstücken und Zeitung lesen kann. Das Angebot geht über ausgewählte Kaffee-Spezialitäten bis hin zu leckeren Torten (auch vegan), frisch gebackenen Croissants, Sandwiches sowie Quiches und noch vieles mehr. Vor Ort als auch im Online-Shop man die hauseigene Kaffeebohnen, Kaffeezubehör, Porzellan und weitere Leckereien kaufen. Mo-Fr 8-17 Uhr, Sa & So 10-17 Uhr, Waldstraße 59, Bushaltestelle: Turmstraße/Beusselstraße
Last-Minute-Tickets – Wer sich in die späten 90er und frühen 2000er zurückbeamen lassen möchte, der ist bei Anastacia im Admiralspalast heute Abend genau richtig. Allerdings sollte man sich beeilen, denn es gibt nur noch einige wenige Restkarten, dieser Termin ihrer „I'm Outta Lockdown“-Tournee wurde bereits von Oktober 2022 auf das heutige Datum verlegt. Es ist also die optimale Chance, um den Pop-Star mit der gewaltigen Stimmkraft und Hits wie „I’m Outta Love“, „Paid My Dues“, „One Day In Your Life“ oder „Left Outside Alone“ zu erleben. Friedrichstraße 101, Beginn 20 Uhr, S/U-Bhf Friedrichstraße
Berlinbesuch – „Was wäre passiert, wenn ...?“, diese Frage hat sich doch bestimmt jeder schon mal gefragt, ganz unabhängig davon, ob man über kleine oder große persönliche Entscheidungen reflektiert hat. Doch haben Sie sich, das auch mal bei bedeutenden Wendepunkten in der deutschen Geschichte gefragt? Was wäre, wenn die Ereignisse rund um den Mauerfall 1989 oder das Attentat auf Adolf Hitler 1944 anders verlaufen wären? Genau diesen doch sehr spekulativen Fragen widmet sich die Ausstellung „Roads Not Taken. Oder: Es Hätte Auch Anders Kommen Können“ des Deutschen Historischen Museums. Anhand von 14 zentralen Schlüsselmomenten der deutschen Geschichte, ausgehend von der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR bis hin zur Deutschen Revolution 1848, werden Szenarien mit anderen möglichen Wendungen dargestellt. Noch zu sehen bis zum 24.11.2024 im Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums. Täglich 10-18 Uhr, Do 10-20 Uhr, 7/ 3,50 Euro, Hinter dem Gießhaus 3, U-Bhf Museumsinsel
Karten sichern – Max Goldt hat ein ganz besonderes Händchen für Witz und Humor, die er in Wörter packen kann. Dies lässt sich vor allem in seinen Kolumnen, Büchern, Hörspielen sowie in seinen Cartoons als auch in seiner Musik erkennen. Musikalisch war er zunächst solo unterwegs, dann in den 80ern gründete er mit Gerd Pasemann das der Neuen Deustchen Welle zugeordnete Musikduo „Foyer des Arts“. Am kommenden Sonntag (05.02., 11 Uhr) liest Max Goldt im Rahmen der Reihe Literatur LIVE im Kino International unter anderem Texte aus seinem aktuellen Hörbuch „Genieß deinen Starrsinn an der Biegung des Flusses“. Wer Tickets für diesen gemütlichen Vormittag ergattern möchtet, kann das hier zum Preis von 22 Euro tun. Oder Sie schreiben uns, wir verlosen 2x2 Tickets für die Lesung im Kino International!
Grübelstoff – 46-Mal werden wir noch wach, dann ist er endlich da, der Frühlingsanfang! Während Berlin sich dieser Tage wieder grau in grau in grau zeigt, träumen wir uns an dieser Stelle schon mal vorsichtig in die Farben der nächsten Saison. Welche Töne zeichnet für Sie ein typischer Berlin-Tag im März?
Berlin heute
Verkehr – A115 (AVUS): Von 8- 16 Uhr ist in Richtung Kreuz Zehlendorf der rechte Fahrstreifen gesperrt.
Roedernallee (Wittenau): Zwischen Wilhelm-Gericke-Straße und Tessenowstraße steht in beiden Richtungen jeweils nur ein Fahrstreifen zur Verfügung.
Nahverkehr – Die Maskenpflicht endet im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Demonstration – Für heute sind 15 Demonstrationen (Stand 01.2., 11 Uhr) angemeldet, u.a. „Mahnwache für Frieden und Menschenrechte im Iran“: 8 Personen, O.I.P.M., Podbielskiallee 67 (9-17 Uhr)
„Wir wählen bis das Ergebnis stimmt.“: 100 Demonstrierende, Die Partei, Klosterstraße 47, Grunerstraße, Spandauer Straße, Rathausstraße 15 (14-16.30 Uhr)
„Kein Platz für rassistische Hetze in Marzahn - Für solidarische Nachbar:innenschaften!“: 100 Menschen,
Marzahner Promenade 1 A, Franz-Stenzer-Straße, Märkische Allee, Marzahner Promenade 1 A (15-22 Uhr)
„Kundgebung / Warnstreik der Firma Cariad, Motto - Solidarität gewinnt!“: 150 Protestierende, IG Metall, Helmholtzstraße 2 (10.30-12 Uhr)
Gericht – Nach einer Serie von Sachbeschädigungen wird einem 24-Jährigen der Prozess gemacht. Er soll in über 30 Fällen unter anderem mit herumstehenden E-Scootern die Scheiben von Fahrzeugen beschädigt haben – möglicherweise sei er wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig gewesen (9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, Saal 739).
Berliner Gesellschaft
Geburtstag – Sarah Borufka, Journalistin & fabelhafte Berlin-Kennerin mit den besten Stadtleben-Tipps, „Deine Checkis wünschen Dir nur das Beste zu deinem ganz besonderen Tag und heben die Tassen auf dich!“ / Bürger Lars Dietrich (50), deutscher Entertainer / Catherine H. Flemming (56), deutsche Filmschauspielerin / Hansi Hinterseer (69), österreichischer Schlagersänger und Moderator / Anton Hofreiter (53), deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) / „Liebe Mama, zu Deinem heutigen besonderen Geburtstag (88 Jahre) gratuliere ich Dir von Herzen und wünsche Dir vor allem eine große Portion Glück und Gesundheit! Dein Tindlein Jeannette“ / Cynthia Micas (33), deutsche Schauspielerin / Daishawn Redan (22), Mittelstürmer bei Hertha, derzeit ausgeliehen an FC Utrecht / Hella von Sinnen, bürgerlich: Hella Kemper (64), deutsche Fernsehmoderatorin, Synchronsprecherin und Komikerin / „Herzliche Geburtstagsgrüße an Soni, die vor 39 Jahren im Klinikum-Steglitz zur Welt kam, von den immer noch glücklichen Eltern.“ / Uwe Wesel (90), emeritierter Rechtswissenschaftler an der Freien Universität Berlin
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Thomas Bracht,* 5. März 1959 / Wilhelm Gräb, * 21. August 1948 / Fritz Klingbeil, * 8. November 1936/ Hans-Peter Köhn, * 29. April 1939 / Regierungsdirektor a.D. Herbert Schuster, * 6. August 1927
Stolperstein – Hermann Herz Sekler wurde 1872 in Lemberg (heute: Lwiw / Ukraine) geboren. In Berlin lebte er mit seiner Frau Emilie und arbeitete als Kaufmann. 1942 wurde das Ehepaar nach Theresienstadt deportiert. Am 02. Februar 1943 starb Sekler an „Rückenmarkstarre“ und „Darmkatarrh“. Letzteres war die im Totenschein übliche Umschreibung für die untragbaren Hygiene-Zustände vor Ort.
Encore
Nomen est omen? Am Montag haben wir über die neue Stelle für Bürger:innenbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg berichtet, die gerade einen Namen sucht – natürlich unter Beteiligung der Bürger:innen. Seit vier Tagen können auf der Plattform mein.berlin.de Vorschläge eingereicht werden, über die online abgestimmt wird. Die bisherigen Ideen des Bezirksamts waren noch ausbaufähig, unser Favorit aus der Checkpoint-Community: „Be(t)eiligungsstelle” (Bernd Schwintowski). Kreativer sind nur die Namen, die User:innen seit Montag direkt auf der Plattform vorgeschlagen haben:
„Tempel-Schöne Beteiligtenstelle”
„BüBBü Tempelhof-Schöneberg (BüBBü = BÜrger:innenBeteiligungsBÜro)”
„Büro für Beteiligung – aber nur gültig, wenn es Frau Ellenbeck passt”
sowie
„BÜBÜBETESCH (Büro für Bürgerbeteiligung Tempelhof-Schöneberg)”
Aktueller Stand der Abstimmung:
Raum für Beteiligung in Tempelhof-Schöneberg: 10%
Anlaufstelle für Beteiligung Tempelhof-Schöneberg: 10%
Sonstige: 80%.
Es lebe die Demokratie!
AdCb (An diesem Checkpoint beteiligt) waren Thomas Lippold (Recherche), Nora Weiler, Ann-Kathrin Hipp (Stadtleben) und Florian Schwabe (Produktion). Morgen früh begrüßt Sie hier wieder Christian Latz. Kommen Sie gut durch den Regen!
Ihre Lotte Buschenhagen