während draußen der Regen auf die Hauptstadt einprasselt, tobt auch im Senat ein Wasserglas-Sturm. Nachdem Vonovia kurz vor der Wahl alle Neubauprojekte auf Eis gelegt hat, fordert Giffey Bundeshilfen für den Berliner Immobilienmarkt – und die Senkung der Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen. Das gefällt Klaus Lederer gar nicht: Steuergeschenke für private Konzerne seien nicht der richtige Weg, sagte der Kultursenator am Mittwoch. „Das Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Wohnungspolitik, wir sehen ja, dass der Markt es nicht regelt.“
Bettina Jarasch kritisiert im Tagesspiegel-Interview nicht nur die Steueridee der Regierenden („Dadurch kriegen wir noch lange keine dauerhaft gesicherten Sozialwohnungen“) – sondern auch Giffeys jüngste Distanzierung von der eigenen Koalition. Die Verkehrssenatorin sei „irritiert“: „Die SPD irrlichtert umher und mir ist nicht mehr klar, in welche Richtung sie zieht.“
Als wäre das nicht genug, rüttelt Giffey dann auch noch am Klimaschutzplan des Senats: Hinter die verbrennerfreie Zone in der Innenstadt bis 2030, die die Regierende im Dezember selbst mitgetragen hat, setzt sie im Radio Eins-Interview „ein Fragezeichen“. Wie viele Tage sind es nochmal bis zur Wahl?
Wo wir gerade bei Stürmen in Wassergläsern sind: Pünktlich zum Groundhog Day (2.2.) grüßt wieder die BVV Lichtenberg. Eine Woche ist es her, dass die BVV-Sitzung abgebrochen wurde – weil SPD-Stadtrat Kevin Hönicke die Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke) angebrüllt haben soll.