wir starten mit guter Aufklärung. Denn die wohnt ja dem Journalismus und auch dem Checkpoint inne. Vor 300 Jahren wurde Immanuel Kant geboren. Der Philosoph definierte die Unantastbarkeit der Menschenwürde und begründete die drei wichtigsten Fragen der geistigen Aufklärung: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Für Berlinerinnen und Berliner lautet die Antwort auf alle drei Fragen zum Glück: eigentlich alles.
Worauf kann Raed Saleh noch hoffen nach seiner desaströsen parteiinternen Niederlage als Berliner SPD-Chef? Aus der Partei heißt es, Salehs Macht stehe nun auch als alleiniger Fraktionschef in Frage. Doch eine Mehrheit gegen ihn in der Fraktion ist kaum abzusehen, viele Kritikerinnen und Kritiker wurden nach einem 2017 gescheiterten Aufstand gegen den Parteipatron aus der Fraktion gedrängt oder haben sie von sich aus verlassen. Und so sagt Saleh im Checkpoint-Gespräch am Montag durchaus selbst- und machtbewusst: „Ich bin gewählter Fraktionsvorsitzender und stehe weiterhin zur Verfügung.“
Kritik an Saleh und der Wunsch nach einer Ämterteilung macht sich eher anonym breit; bis zu den Fraktionsvorstandswahlen im Juni kann sich dies aber noch ändern. Gespräche gibt es jedenfalls auf vielen Ebenen, heißt es aus Parteikreisen. Die gerade erst ins Arbeiten kommende Koalition mit der CDU will aber kaum jemand gefährden. Auch deshalb wohl versichert Saleh: „Die Fraktion wird weiter stabil und professionell arbeiten, auch beim so wichtigen Thema Haushaltskonsolidierung.“
Der 46-Jährige aus dem Westjordanland hat im politischen Berlin schon einige Niederlagen einstecken müssen, aber sie sämtlich überstanden: 2014 verlor er nach dem Rückzug von Klaus Wowereit den Machtkampf um den Parteivorsitz, 2017 schlug er eine Protestwelle der Hälfte der Fraktion gegen seine Amtsführung nieder, vergangenes Jahr fuhr Berlins SPD mit ihm als Partei- und Fraktionschef ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wiedervereinigung ein.