Gut möglich, dass die Ampel nun tatsächlich als unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten in die Geschichte eingeht. Und das liegt nicht nur an den zehrenden Zankereien der vergangenen Monate, sondern auch an den tiefen Augenringen der vergangenen Tage. Die gesammelte Politblase dieses Landes (inkl. uns) hatte nach der langen US-Wahlnacht höchstens ein paar Stunden Schlaf bekommen (wenn überhaupt) und in Sachen Ampel hofften viele auf den Sieg der Vernunft – die können doch nicht heute…?!
Oh doch, sie können. Und das ist wohl das deutlichste Zeichen dafür, dass es nun wirklich nicht mehr ging: Wenige Stunden nach dem Big Bang in den USA gab es in Deutschland gestern (frei nach dem großen Philosophen O. Scholz) den nächsten Wumms.
Kurzzusammenfassung:
+ Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Nachdem Lindners Forderung nach Neuwahlen direkt in den Livetickern der Nation gelandet war, hatte Scholz dem Vernehmen nach genug: In einem offenbar vorbereiteten Statement warf er Lindner Verantwortungslosigkeit und Egoismus vor. Alle FDP-Minister traten daraufhin zurück. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit“, sagte Scholz. Dem würden vermutlich ausnahmsweise alle Partner zustimmen.
+ Scholz will die Vertrauensfrage im Januar im Bundestag stellen, um den Weg für Neuwahlen für Ende März freizumachen. Über diesen Zeitpunkt wird in den kommenden Tagen sicher noch zu diskutieren sein.
So oder so hat der Ampel-Wumms in Berlin noch einen anderen Effekt: Zum dritten Mal in weniger als vier Jahren wird hier eine Bundestagswahl stattfinden.
Was der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und seine Stellvertreterin und Vorgängerin Franziska Giffey dazu sagen, können Sie hier nachlesen.
Weiter Leseempfehlungen zum Ende der Regierung:
+ Ampel-Aus mit Ansage: So eskalierte Lindner in den letzten Regierungstagen.
+ Was nun, Herr Scholz? Wie der Kanzler auch ohne Mehrheit erst einmal weitermachen will.
+ Perfide oder schlau? Christian Lindners doppelbödige Taktik.
+ Eine brutale, aber notwendige Scheidung, kommentiert Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar.
Und zur US-Wahl empfehle ich Ihnen folgende Artikel:
+ Trump gewinnt die US-Wahl: Das kommt auf Deutschland zu.
+ Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA Wolfgang Ischinger im Interview: „Man muss Donald Trump umarmen“
+ Warnungen vor Wahlmanipulation: Ging bei der US-Wahl alles mit rechten Dingen zu?
+ Viele Amerikaner sind hässlichen Impulsen verhaftet“: Trump siegt erneut – wie konnte das passieren?
Und damit zurück nach Berlin – zumindest kurz.
Die Zero Waste Aktionswochen sind da! Vom 21. Oktober bis 24. November lernst Du, wie bewusst Ressourcen gespart werden können, indem Du locker easy Deinen Verbrauch reduzierst. Ganz nach dem Motto: Weniger ist mehr Innovation. Sei erfinderisch. Jetzt vorbeischauen auf:
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Regierender Bürgermeister ist schon ein traumhafter Job (wenn Sie noch Zweifel haben, fragen Sie mal Franziska Giffey). Für sechs Tage fliegt Kai Wegner am Sonntag in die USA (ein möglicher Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen kann ausgeschlossen werden). Es geht nach New York, Boston und Los Angeles, besucht werden verschiedene Firmen und mögliche Partner, vor allem aus der Gesundheitsbranche und zum Thema Stadtentwicklung. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation bestehend aus 50 bis 60 Leuten (je nach Standort).
Und weil sie bekanntlich die Regierende der Herzen ist, kommt Franziska Giffey einfach auch mit (nur nach Boston) und bringt wie Wegner fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra bleibt lieber am Boden und schickt ihren Staatssekretär Henry Marx (und zwei Mitarbeiter).
Mathe mit dem Checkpoint: Macht 15 Leute auf Kosten des Landes Berlin (die Wirtschaftsdelegation zahlt selbst, Wegners drei Personenschützer das LKA). Laut Senatssprecherin Christine Richter (die auch mitkommt) entstehen dem Land Berlin Kosten in Höhe von 123.000 Euro.
Ob sich das lohnt? Das schauen wir uns lieber aus der Nähe an: Ich begleite die illustre Runde und schaue mal, ob Wegner ähnlich viel Glamour mit zurückbringt wie einst Klaus Wowereit. Diese und andere Geschichten gibt’s hier ab Montag täglich. Es wird ganz sicher: ein Traum.
Berlin feiert 35 Jahre Mauerfall
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Singen Sie mit und halten Sie die Freiheit hoch!
Alle Infos auf mauerfall35.berlin
Zur heutigen Frage für Berlinkenner: Welche Politikerin hat neuerdings den weitesten Weg von ihrem Wohnort zu ihrem Wahlkreis? Ok, das muss man nicht wissen, kann es aber vielleicht erraten… und richtig: Es ist Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Vorsitzende der CDU Wuhletal, die in Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 5) das Direktmandat geholt hat, aber nach den Sommerferien mit Sack und Pack nach Spandau gezogen ist. Durchschnittliche Autofahrzeit (tagsüber): 90 min. Im Newsletter „Kurz notiert“, den sie gemeinsam mit Mario Czaja herausgibt, hat sie gerade eine Dienstreise in den neuen fernen Osten angekündigt: Am 11.11. will Kathi I. bei einem Kinderumzug zum Martinstag „den Abendhimmel in warmes Laternenlicht tauchen“ (romantischer wird’s hier heute nicht mehr). Start 16:45, die Route finden Sie hier unter diesem Link.
Dazu stellt sich die Frage: Sollten Politiker in ihrem Wahlkreis wohnen?
Berlins gescheitertster Politiker (nicht zu verwechseln mit Berlins gescheitestem Politiker; Checkpoint-Ausschreibung läuft) ist Andreas Otti, AfD-Fraktionschef in Spandau: Auch beim 28. Versuch ließ ihn die Mehrheit der BVV bei der Wahl zum Ordnungsstadtrat durchfallen (die AfD hat das Vorschlagsrecht; das Amt wird kommissarisch von der CDU-Politikerin Tanja Franzke geleitet) – das ist Berliner Weltrekord. Immerhin hat die AfD sich damit den Titel „Durchfallmeister“ gesichert.
Und womit ist Frau Franzke in Vertretung des Durchfallmeisters so beschäftigt? Zum Beispiel mit der Drucksache 0479/XXI, also dem „Prüfantrag Wasservögel“. Die BVV hatte im Januar auf Antrag der Tierschutzpartei beschlossen, dass sich das Bezirksamt mit der Möglichkeit des Aufstellens von Hinweisschildern am Kladower Promenadenhafen zum Verbot der Fütterung von Schwänen, Enten und Wasservögeln im Allgemeinen zu befassen hat. Zehn Monate später ist der Bericht immer noch nicht da, und hier erklärt uns Frau Franzke, woran das liegt:
„Durch die Beteiligung einer Schulklasse an der grafischen Gestaltung der Schilder stellt sich die Suche nach geeigneten Motiven bzw. deren Kreation schwieriger dar als geplant.“
Es kommentiert Herbert Grönemeyer: „Die Welt gehört in Kinderhände, dem Trübsinn ein Ende. Wir werden in Grund und Boden gelacht. Kinder an die Macht.“
Mehr Kindereien und Ernsthaftigkeiten aus Spandau bekommen Sie verlässlich jeden Dienstag per Newsletter von André Görke serviert – bestellen können Sie ihre Bezirksnachrichten hier unter diesem Link.
Ein Dokumentartheater-Blockbuster über die Versicherungen hinter den Versicherungen! In der Performance Matrix Reinsurance taucht das Markus&Markus Theaterkollektiv tief ein in die Welt von Rückversicherungen. Hier werden unsere täglichen Risiken abgewogen, Gefahren lokalisiert – Realität konstruiert. Was wissen wir eigentlich über dieses Geschäft mit dem Risiko? 07.-10.11.
Sophiensæle, Berlin
Ein ungewöhnlicher Hilferuf: Der Landesschülerausschuss warnt vor der Radikalisierung in der Berliner Schülerschaft. Dem hohen Gesprächsbedarf von Schülern in Bezug auf den Nahostkonflikt werde an Schulen oft nicht entsprochen, heißt es in einem Positionspapier, das dem Checkpoint vorliegt. Zudem sei „zu beobachten, wie gezielt Gruppierungen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum versuchen, Jugendliche für ihre menschenfeindliche und diskriminierende Ideologie zu gewinnen“. Das höchste Schülergremium, derzeit geleitet von Orcun Ilter, fordert deshalb mehr Einsatz in der Extremismusprävention, eine stärkere Präsenz der Landeszentrale für politische Bildung in den Sozialen Medien und einen Runden Tisch mit den Senatsverwaltungen für Bildung sowie für Vielfalt und Antidiskriminierung.
Die Europäische KI-Verordnung löst politische Debatten aus: Standardsetzung europäischer Werte vs. Regulierungswut aus Brüssel. Im GovCast diskutiert Faruk Tuncer die Einordnung der KI-Verordnung, die geostrategische Position und Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zukunft der Grünen mit Sergey Lagodinsky, Mitglied EU-Parlament Grüne/EFA Fraktion.
Zum GovCast
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
+ „Ich hab‘ ein bisschen Angst.“ Das sagen Berlinerinnen und Berliner am Morgen danach zum Wahlsieg von Donald Trump.
+ Gröner Group ist pleite: Warum der Bauunternehmer Christoph Gröner einen Insolvenzantrag stellt.
+ Volleyball-Paar Ruben Schott und Elle Sandbothe: Ihre Liebe war stärker als der Schicksalsschlag.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Und wenn Sie jetzt das Gefühl haben, die Welt ist komplett verrückt geworden, dann können wir nur sagen: stimmt. Beweis? Bitteschön:
Die Berliner Sparkasse weigert sich, in Deutschland eingesammelte Spendengelder in die Ukraine zu überweisen. No shit.
Wie Sie vermutlich schon mitbekommen haben, feiert der Checkpoint in ein paar Wochen 10-jähriges Jubiläum (Champagner steht schon kalt!). Zu diesem Anlass suchen wir Menschen, die Berlin verlassen haben oder (warum auch immer) noch nie in Berlin gelebt haben. Warum lesen Sie den Checkpoint? Warum verfolgen Sie Berlin-Nachrichten? Wie schauen Sie aus der Ferne auf die Stadt? Schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de. Wir sind gespannt.
Die Akademie der Künste bringt Werke von historischer und gegenwärtiger Bedeutung zusammen. Aufgeführt werden Kompositionen von Arnold Schönberg und Ursula Mamlok. Sie waren in den 1930er-Jahren ins Exil in die USA gegangen.
Kioomars Musayyebi fügt Solo-Sets mit klassischer persischer Musik auf der Santur ein. Steffen Mensching liest Texte zu 1938 und 1989.
Hier Tickets reservieren
Das ist mal ein guter Trick: Zum Jahrestag des Mauerfalls am Sonnabend die Stadt so abzusperren, dass niemand mehr von Ost nach West kommt.
Alle Sperrungen gibt es hier, das Programm hier. Und das Reenactment mit Pylonen (zu sehen hier) gibt dem Ganzen den besonderen Berlin-Anstrich.
Kommen wir zu den positiven Nachrichten (ja, es gibt sie noch!):
Der Weihnachtsbaum ist unbeschadet am Breitscheidplatz angekommen. Das war nicht immer so (Kenner und Genießer erinnern sich an die berühmte Schrotttanne). Diesmal ist es eine 18 Meter hohe Douglasie aus Lichterfelde. Hoffen wir, dass nicht wieder jemand die Säge ansetzt.
Halts Maul, Kassandra!
Das DT feiert 35 Jahre Mauerfall! Jürgen Kuttner und Tom Kühnel begeben sich auf die Spuren von Thomas Brasch, an dessen Schreiben und Leben ein halbes Jahrhundert Zeit- und Stadtgeschichte ablesbar wird. „Jemand, der auf der Mauer lebte, jemand, der unbestechlich und ein scharfer Beobachter und ein großer Dichter/Autor/Filmemacher war!“
Ab 23.11.2024, DT Bühne
deutschestheater.de
Wegen Personalmangels: Wegner will KI in der Berliner Verwaltung einsetzen (Details hier). Wir verkneifen uns jeglichen Kommentar über den Stand der Digitalisierung und bitten einfach mal Chat GPT um eine Einschätzung. Antwort:
„Der Einsatz von KI in der Berliner Verwaltung kann viele Vorteile mit sich bringen, aber es gibt auch Herausforderungen, die berücksichtigt werden müssen.“
Das hätten wir gerade noch allein hingekriegt.
Eskapismus hilft, wie gut, dass heute die 35. Berliner Märchentage beginnen. Bis zum 24. November finden unter dem Motto „Die Kosmische Ordnung – von Märchen bis Fantasy“ mehr als 600 analoge und virtuelle Veranstaltungen statt. Es lesen unter anderen Joe Chialo, Mario Czaja, Ina Czyborra, Bettina Jarasch und natürlich: Kai Wegner. Vorschläge, welche Märchen sie erzählen sollten, nehmen wir jederzeit entgegen unter checkpoint@tagesspiegel.de.
Neues aus der Serie „Nur in Neukölln“ (Staffel 8, Folge 11): Das hiesige Ordnungsamt hat offenbar das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren – der zuständige Stadtrat Gerrit Kringel (CDU) erklärt uns jedenfalls die auffällig niedrige Zahl registrierter Bedrohungen und Attacken auf seine Mitarbeiter (24 im laufenden Jahr) in etwas holprigem Deutsch so:
„Diverse Angriffe werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht, als die Erfahrung ist, dass die Gerichte diese oft nicht verurteilen.“
Tja, wieder eine Illusion weniger – wir hatten hinter der erfreulichen Statistik bis eben noch die international berühmte Freundlichkeit der Neuköllner vermutet.
Berlin hat einen neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW): Der Erzieher Gökhan Akgün aus Kreuzberg wurde mit 92 Prozent der Stimmen gewählt. Seine Motivation: „Ich selbst habe meine gesamte Bildungsbiografie in maroden und schlecht ausgestatteten Brennpunktschulen verbracht.“
Da helfen nur noch Schmalzstullen. Der Ruderclub Tegel lädt am Sonntag zum 44. Crosslauf durch den Tegeler Forst. Zwischen 1,5 und 20 Kilometern stehen für verschiedene Altersgruppen verschiedene Streckenlängen zur Auswahl, und im Ziel gibt es – raten Sie mal! Und Tee und Kuchen. Startgebühr: 18 Euro/7 Euro für Jugendliche. Info und Anmeldung hier.
Kiekste
Huiiiiiiii, dieser Mülleimer hat wohl „Angst vor dem Absturz in Kreuzberg 36“, wie uns Leserin Petra Greif zu ihrem Action-Bild schreibt. Wir nehmen es stark an, danke! Weitere Aufnahmen aus Berlins irrem Alltag finden flugs ihren Weg per checkpoint@tagesspiegel.de zu uns! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Ein besonderer Dank geht nach zwei wilden Nächten an Christoph Papenhausen und Margarethe Gallersdörfer, die heldenhaft in Not ausgeholfen haben (Recherche). Antje Scherer hat das Finger Food serviert (Stadtleben) und Jasmine Dellé im Frühdienst alles ordentlich sortiert. Morgen begrüßt Sie hier Christian Latz.
Ich melde mich hier ab Montag mit täglichen Meldungen aus den USA. Bis dahin!
