+ Ramona Pop kam nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück, der Senat war nicht beschlussfähig+  Mit mehreren Vorschlägen ringt der Senat um Mietendeckel-Kompromiss+  In den Kantinen der Bundesregierung gibt es kaum vegetarische und vegane Gerichte+ 

auch urlaubsreif? Dann fahren Sie am besten ins Rote Rathaus; hier entspannt sich der Senat von seinen herbstlichen Verspannungen. Regiermeister Michael Müller (SPD) weilt gerade in den Kurzferien, Klaus Lederer (Linke) auf Kulturfernfahrt in einem Tokio Hotel. Bleibt noch Ramona Pop (Grüne) als Bürgermeisterin allein zu Haus. Die Wirtschaftssenatorin sollte gestern die Senatssitzung leiten (was am Montag noch in der Staatssekretärsrunde laut Protokoll bestätigt worden war), sagte aber am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr früh und damit spät ihre Teilnahme ab. Denn in Kroatien, wo sie unabgestimmt auf Urlaub weilte, verpasste Pop einen Nachtbus nach Venedig und damit ihren Flug nach Berlin. Offenbar war der Bus überbucht, heißt es aus ihrem Umfeld, und irgendwer übermütig, heißt es beim Rest des Senats, der sich selbst offenbar überdrüssig wird. Nun hätte auch die von den Koalitionspartnern gemietendeckelte, aber dienstälteste Bausenatorin Katrin Lompscher die Sitzung leiten können – doch es waren auch sonst nur vier andere Senatorinnen und Senatoren anwesend; der Rest fehlte immerhin entschuldigt. Der Senat beschloss daraufhin, dass er diesmal auch formal beschlussunfähig ist und brach die Sitzung wegen des üblichen Berliner Personalmangels ab. Damit ist endlich offiziell, was längst jeder weiß: Berlin ist unregierbar.

Ach so, noch was: Ramona Pop, die gerne selbst mal Regierende Bürgermeisterin der Stadt werden will, hätte klar sein müssen, dass sie mit ihrem eigenwillig eigensinnigen Urlaub die Regierungsfähigkeit der Stadt riskiert – denn die anderen Senatsmitglieder hatten sich schon länger abgestimmt abgemeldet. Und so blieb ihr nur, sich gestern Abend per Briefpost beim Rest der Reiseregierung zu entschuldigen. Auszüge: „Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine im Sommer gestellte Urlaubsankündigung nicht einvernehmlich beschieden worden ist.“ – „Die Vertretungsregelung für den Regierenden Bürgermeister war … nicht abschließend geklärt.“ – „Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen. Das war ein formaler Fehler, den ich sehr bedaure.“ Ja, Berlin ist ungern eine formale Stadt. Aber eine normale auch nicht mehr.

Ach so, und dann war da noch etwas: der Mietendeckel. Hätte man ja in der Senatssitzung diskutieren können – aber leider war der Senat wegen des verlängerten Urlaubs von Ramona Pop gestern ja nicht beschlussfähig – hätte ja wichtig sein können, hätte hätte Fehlerkette. Schließlich sind sich Rot, Rot und Grün bei Berlins brisantestem Thema längst nicht grün; jeder hat andere rote Linien. Ramona Pop hat als Wirtschaftssenatorin in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf einen Kompromiss vorgeschlagen: erst die Mieten zum Jahreswechsel deckeln (wie es die SPD will), um später im nächsten Herbst Wuchermieten absenken zu können (wie es die Linke sofort will). Andreas Geisel, der irgendwie auch gerne Regierender Bürgermeister der Stadt werden will, aber in der SPD ist, hat sogar einen Kompromiss für den Kompromiss angeregt: eine Ausweitung des Wucherparagrafen, um „die Absenkung von Wuchermieten“ rechtssicher durchzusetzen (via dpa) – das wiederum könnte Berlin im Bundesrat durchsetzen, heißt es aus Senatskreisen. Und sieh an, selbst die bisher kompromisslos für gesetzlich geregelte, wenn auch rechtlich schwierige Mietsenkungen kämpfende Nicht-Neubausenatorin Katrin Lompscher (Linke) deutet intern einen Kompromiss für den Kompromiss für einen Kompromiss an – zumindest in der „Besprechungsunterlage“ ihrer Verwaltung für die ausgefallene Senatssitzung, die dem Checkpoint vorliegt.

In dem internen Papier heißt es zum umstrittenen Paragrafen 4, der die Absenkung von Mieten trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Schutzes von Eigentum legitimieren soll: „Statt einer Streichung des Paragrafen 4 kommen auch andere Varianten in Betracht, zum Beispiel ein späteres Inkrafttreten des Paragrafen 4 oder eine Änderung der Voraussetzungen.“ Was, zumindest auf dem Papier, heißen könnte: Wir können es so machen, wie Pop vorschlägt (später) oder wie es Geisel vorschwebt (über andere Gesetze). Womöglich kriegt also die Koalition doch noch den Deckel auf die Miete – wenn sie darüber mal beraten würde. Dummerweise befinden sich alle mieten im Urlaub.

Kein Wunder, dass alle wegwollen. Denn wer bleibet, der leidet. Wie unsere Leserin Doris Himmelsbach, die ihren 62. Geburtstag an der frischen Luft feiern wollte – bei einem Ausflug in den Südpark in Spandau aber die zweite Luft brauchte. Denn das Freizeitgelände des Parks schließt um 19 Uhr, deshalb ging Doris Himmelsbach schon eine Viertelstunde vorher zum Ausgang – der aber schon verrammelt war. Ihr Handy lag hoch oben in der Wohnung, die Zäune waren hoch oben verstacheldrahtet. Ein Spaziergänger hörte irgendwann ihre Hilferufe, rief das Bezirksamt an, das nicht erreichbar war; rief die Polizei an, die den Zäunen nicht gewachsen war; rief schließlich die Feuerwehr, die die Frau mit zwei Leitern rettete. In Spandaus Sperrstunden gilt also: Leiter, Leiter, immer weiter.

Bei der CSU maut ja vieles nicht hin. Insbesondere bei Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer staut sich immer mehr auf – vor allem seine unvollständigen Angaben zu seinen unverhältnismäßig vielen Geheimtreffen mit den Mautbetreibern, mit denen er schnell Verträge über die Pkw-Maut abschloss, bevor der Europäische Gerichtshof darüber befunden hatte. Nun, nach höchstrichterlicher Ablehnung, drohen millionenschwere Nachzahlungen und parlamentarische Nachzählungen immer neuer undokumentierter Treffen der Ministeriumsspitze mit den Betreibern – am Dienstag kamen fünf weitere heraus (via SZ). Grüne und FDP im Bundestag twitterten am Dienstagabend bereits ihr Misstrauen gegen den Minister, der eigentlich „volle Transparenz“ versprochen hatte. Zeit für eine volle Bremsung.

So, wollen Sie sich noch mal umdrehen? Dann am besten, um zurückzuschauen. Auf einen Tag, an dem sich das Blatt für ein ganzes Land wendete. Krankenhäuser waren geräumt, bewaffnete Sicherheitskräfte aufmarschiert, um die Menschen auf der Straße niederzuknüppeln und in Gefängnissen zum Schweigen zu bringen; Menschen, die nur sagen wollten, dass sie das Volk sind. Dann kamen sie zu Zehntausenden an diesem magischen 9. Oktober 1989 - friedlich, mit Kerzen in der Hand und unendlich viel Mut im Herzen. So zahlreich, dass sie nicht mehr aufzuhalten waren. Heute erinnern wir im Tagesspiegel an die Entscheidung der friedlichen Revolution vor genau 30 Jahren in Leipzig: mit einer Reportage von Kerstin Decker aus der Hauptstadt des Umbruchs (zu lesen hier) und mit einem Interview von Ingo Salmen mit Michael Masur, dem Berliner Sohn des weltberühmten, inzwischen verstorbenen Dirigenten Kurt Masur, der damals entscheidend gegen Gewalt aufgestanden war (zu lesen hier). Wo wäre Deutschland heute ohne die Kraft der mutigen Menschen, die für ihre und unser aller Freiheit alles riskierten? Nach diesem Moment sollten wir uns alle umdrehen – und einfach dankbar sein.

Wir sollten einfach mehr von der Friedlichen Revolution erzählen: unseren Nachbarinnen und Nachbarn, unseren Schwestern und Brüdern, unseren Kindern und Enkeln. Morgen fangen wir im Checkpoint an mit einer Serie „30 Jahre, 30 Tage“ und erinnern täglich an den Weg von der Revolution bis zum Mauerfall. Und wie erklärt man den Kleinen den großen Umbruch und eine Welt, die vor nicht zu langer Zeit zwei Welten war? Am besten vielleicht im Kino. Der Animationsfilm „Fritzi – eine Wendewundergeschichte“ erzählt die Zeitenwende aus Sicht eines Kindes (Rezension unserer Kinderreporterin hier). Zur Premiere heute um 17 Uhr im Kino International in Mitte werden 500 Neugierige erwartet, für den Nachwuchs gibt es Infostände zum Mauerfall und eine Rätselrallye. Der Tagesspiegel präsentiert den Kinostart, ich darf mit Kindern und Erwachsenen wie der Bürgerrechtlerin Marianne Birthler über die aufregende Zeit des friedlichen Wendewunders reden – und Sie können spontan dabei sein. Wir verlosen 10 mal 2 Freikarten (einfach bis 11 Uhr per Mail an checkpoint@tagesspiegel.de). Ihre Erinnerungen dürfen Sie mitbringen.

Ist unserer Regierung eigentlich alles wurst? In den Berliner Kantinen der Bundesministerien wird vor allem fleischhaltiges Gemüse aufgetischt, wie jetzt eine Anfrage der Grünen ergab. Das Familienministerium etwa kocht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur unregelmäßig vegetarische Kostproben, vegane Ernährung ist im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium gleich ganz verpönt. Selbst im Ernährungsministerium von Julia Klöckner (Eigenwerbung: „Gesundes Essen ist Genuss – und eine ausgewogene Ernährung ist das beste Rezept für eine gute Gesundheit.“)  bleibt die vegane Küche bis auf einmal die Woche kalt. Zum Verdauen dieser Nachricht gibt es bei den Ernährungsexperten der Regierung (trotz Empfehlung auf der eigenen Webseite) nicht mal kostenloses Leitungswasser zum Runterspülen, sondern nur im Umweltbundesamt, dem Bundesamt für Materialforschung und bei der Bundespolizei – offenbar muss man dem Berliner Wasser noch auf den Grund gehen. Gänzlich in den Geheimbrunnen gefallen ist der Bundesnachrichtendienst. Hier bleibt die Antwort schlapp und jede Auskunft bestbehütet – der BND deklarierte die ganze Angelegenheit zum Staatsgeheimnis „nur für den Dienstgebrauch“. So kann man sich ganz ohne Gemüse zum Obst machen.

Was die AfD so alles im Schilde führt, zeigt sich heute in unserer kleinen Checkpoint-Serie zu Ordnungsrufen im Berliner Parlament. Mitten in der 45. Sitzung hielt der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek einfach mal ein Schild hoch. Danach passierte das:

Präsident Ralf Wieland: „Herr Kollege, einen kleinen Moment mal! Sie wissen genau, dass politische Demonstrationen in dieser Art zu unterlassen sind!“

[Zuruf von den Grünen: „Buh!“]

„Ich fordere Sie auf, das Schild runterzunehmen! Das tun Sie nicht. Herr Kollege! Sie erhalten hiermit einen Ordnungsruf!“

[Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Zuruf von den GRÜNEN: „So peinlich! Pfui!“]

Danach ging’s ohne Plakat weiter, wenn auch für manche nicht weniger plakativ.