puh, zuerst mal durchatmen: Der Asteroid 2024 YR4 soll doch nicht auf der Erde aufschlagen. Das haben neueste Berechnungen der Raumfahrtbehörden Esa und Nasa ergeben (via „Spektrum der Wissenschaft“). Unsere Welt bleibt also von Einschlägen von außen verschont – was die zunehmenden Einschläge von innen allerdings noch wirkungsvoller erscheinen lässt.
Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Einsatz aller diplomatischen Mittel versucht, die von US-Präsident Donald Trump betriebene Abkopplung Amerikas von Europa zu verhindern, sortiert sich der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch und sondiert mit der SPD, ob die von ihr ausgerufene und dann verschlafene Zeitenwende zur Selbstverteidigung Deutschlands in einer immer aggressiveren Welt noch eilig nachgeholt werden kann. SPD-Chef Lars Klingbeil will derweil nach dem von ihm organisierten Wahldesaster seiner Partei erst „in den nächsten Wochen und Monaten“ darüber verhandeln, ob Deutschland überhaupt eine neue Regierung bekommt, in der Zwischenzeit aber heute noch schnell zum Fraktionschef aufsteigen. Am Boden liegend nach den Sternen greifen – diese Chuzpe ist im Weltall wohl nur dem Menschen gegeben.
Bevor die Kleine Koalition loslegt, werfen wir einen Blick in den neuen Bundestag – und sehen, dass das Parlament höchstens einen Teil von Deutschland zu repräsentieren vermag. Von den 630 Abgeordneten sind nur 204 Frauen, ihr Anteil fällt damit unter die Sperrminorität von einem Drittel. Von einem „Armutszeugnis für eine Demokratie“ spricht die scheidende Anti-Diskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.
Die bröselnde Brandmauer nach Rechts läuft derzeit auch die alte deutsch-deutsche Grenze entlang. Die hohen Ergebnisse für die AfD in den ostdeutschen Ländern zeigen die zerwühlte Seelenlage der Menschen in weiten Landschaften, die über Nacht westdeutsch sein wollten und sollten, aber es bis heute nicht geworden sind und es nun auch nicht mehr werden wollen. Braucht also auch die neue Bundesregierung eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange des Ostens, um die dort besonders bedrängte Demokratie zu retten? Die CDU hatte dies eigentlich vor den Wahlen abgelehnt. Ehemalige Bürgerrechtler, die die Demokratie erst erkämpft haben, fordern nun in einer Checkpoint-Umfrage mehr Einsatz für den Osten.
„Das Amt eines Ost-Beauftragten muss man neugestalten“, findet die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne). „Eine solche Stelle müsste sich insbesondere die Kommunen ansehen, in denen die radikale AfD schwach abgeschnitten hat und daraus Lehren für alle entwickeln.“ Die regelmäßigen Regierungsberichte zum Stand der Einheit sollten zudem weitergeführt werden. Rainer Eppelmann (CDU), einst letzter Verteidigungsminister der dann schon demokratischen DDR, hält dagegen eine ostdeutsche Regierungsstelle für überflüssig. „Mehr als ein permanenter Quengler ohne Ministeramt kann ein solcher Beauftragter nicht sein“, glaubt Eppelmann. „Vielmehr müssen sich die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten und die ganze neue Regierung stärker für den Osten zuständig fühlen.“
Genau andersherum argumentiert der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD). „Den Ost-Beauftragten abzuschaffen, wäre die nächste Respektlosigkeit gegenüber den Ostdeutschen“, meint Meckel. „Vielmehr muss es sogar einen permanenten Kabinettsausschuss für Ostdeutschland geben.“ Dieser dürfe sich nicht nur mit der wirtschaftlichen Angleichung beschäftigen, sondern müsse auch die politische Bildung zu Demokratie und Diktaturen stärken.
Nach der von Gerhard Schröder (SPD) einst versprochenen und nicht eingelösten „Chefsache Ost“ und der ostdeutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die abgesehen von ihrer Abschiedsrede jede Hinwendung zu Ostdeutschland vermied, wird nun Friedrich Merz einen Weg finden müssen, die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge zu erreichen. Zumindest diejenigen, die das noch wollen.
Nicht mal 140 Kilometer von Berlin entfernt zeigt sich schonungslos die neue Realität der Republik. Im südbrandenburgischen Dorf Jämlitz-Klein Düben haben fast 70 Prozent die AfD gewählt. Unser Reporter Julius Geiler hat vor Ort mit den Menschen gesprochen und ist dabei auf viele Feindbilder gestoßen: die Wessis, den Wolf, die Migranten – andererseits profitieren gerade hier viele Menschen von offenen Grenzen. Die eindrückliche Reportage lesen Sie hier, weitere aktuelle Eindrücke aus Ostdeutschland nach den Wahlen hier.
Berlin soll endlich wieder funktionieren. Das Mantra des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) gilt offenbar nicht für Kultur und Wissenschaft, also den weltstädtischen Teil der Hauptstadt, sowie für Bildung und Sozialprojekte, also den bedürftigen Teil des armen Berlins. Fast täglich schütteln neue Hiobsmeldungen zum Sparhaushalt bisher ausgezeichnete Hilfsprojekte und weithin anerkannte Institutionen durch. So plant die Technische Universität schon lange einen Neubau für ihre Experimentalphysik, den sie dringend für die Entwicklung von Zukunftstechnologien benötigt. Die Konzepte dafür sind vielfach abgesegnet, seit einem Jahr steht die Zusage des Bundes, 31,5 Millionen Euro der Kosten zu übernehmen. So weit, so gut. So bisher.
Jetzt aber stellt sich die Finanzverwaltung quer und will offenbar die TU-Finanzierung stoppen. Die Folge könnte sein, dass Berlin die 31,5 Millionen des Bundes wieder verliert – und eine ganze Zukunftsbranche gleich mit. Der japanische Nobelpreisträger Hiroshi Amano appelliert nun an Wegner in einem Brief, die Mittel seien „zwingend, um die Weltklasse-Forschung der TU Berlin zu sichern“. Ob wenigstens dieser letzte Hilferuf noch funktioniert?
Während die schwarz-rote Koalition mit flinker Feder alles Mögliche kaputtspart, geht es auf der Einnahmeseite gemütlicher zu: Noch immer ist nicht absehbar, wann die – längst zum Symbol der schwarz-roten Prioritätensetzung avancierten – 2,8 Cent pro Tag fürs Anwohnerparken erhöht werden. Laut der Deutschen Umwelthilfe ist es in keiner anderen von 107 abgefragten deutschen Städten so billig. Man sei sich einig, dass künftig mindestens die Verwaltungskosten gedeckt werden müssten, heißt es auf Checkpoint-Anfrage aus der Verkehrsverwaltung. Aber es gebe weder Kostenmodell noch Größenordnung. Die CDU-Fraktion als wahrer Maschinenraum von Berlins Verkehrspolitik lässt ausrichten, dass „die Gespräche zu Parkraumkonzept und Pendlerparken laufen“. Bitte laufen Sie weiter!
Zum Rasen gebracht hat die Fußball-EM im Sommer auch den Rasen vor dem Reichstag. Auf den Grünanlagen von Mitte kam es generell zu „zu Rasenrückbildungen infolge langer Standzeiten der Aufbauten“, Boden wurde verdichtet, Wurzelwerk ramponiert, ein Baum und ein Bewässerungsschacht beschädigt, teilte das Bezirksamt Mitte auf Grünen-Anfrage mit. Bisher kostete dieser Spaß der Stadt 48.380,50 Euro. „Erste Wiederherstellungsmaßnahmen“ sind laut Bezirksamt bereits abgeschlossen. Und der ruinierte Rasen am Platz der Republik wird auch ausgewechselt – „voraussichtlich nach dem Halbmarathon“, also frühestens im April. Bis dahin spielt hier wahrscheinlich schon eine neue Regierung vor.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Ausnahmsweise schalten wir heute knapp über die Landesgrenze nach Dallgow-Döberitz. Die neue Lieblingsfarbe Brandenburgs ist auch auf diesem Bild praktisch unausweichlich. Dankesgrüße an Leser Stefan Gehrke! Andere Bilder (bevorzugt) aus Berlin gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Mit bestem Urteilsvermögen waren hier Stefan Jacobs (Co-Autor) und Christoph Papenhausen (Recherche) sowie Antje Scherer (Stadtleben) und Fabian Schridde (Produktion) unterwegs. Morgen verhandeln Daniel Böldt und Christian Latz die Berliner Gegenwart. Ich grüße Sie!
