100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts will Brandenburg in Sachen Parität den nächsten Schritt wagen. Angelehnt an eine Initiative der Grünen wollen SPD und Linke mit einem neuen Gesetz erreichen, dass Frauen und Männer bei Landtagswahlen abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien stehen. Der Landtag berät den Antrag in der kommenden Woche. Sieht stark nach einer Deutschlandpremiere aus! Und Berlin? Zumindest die Grünen wollten das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen und im Rahmen der Aktuellen Stunde über ein mögliches Paritätsgesetz diskutieren. „Nicht so wichtig“, hörten die Regierungsmitglieder in der gestrigen Senatssitzung allerdings den Regierenden sagen. Die BVG bekommt den Vorzug.
Tatsächlich sind die Verkehrsbetriebe nach dem Gepolter des Regierenden das große Thema in Berlin. Die Schlagzeilen des Tages: „Auf der Schiefen Bahn“ (Berliner Zeitung), „Berlins Kummerkisten“ (Berliner Kurier), „Bei den Gelben herrscht Alarmstufe rot“ (B.Z.), „U-Bahn-Krise: BVG will dieses Jahr 1100 neue Mitarbeiter einstellen“ (Berliner Morgenpost) & „Krankenstand ist das größte Problem“ (Tagesspiegel). In der Senatssitzung erstattete BVG-Chefin Sigrid Nikutta Bericht. Hauptproblem sei der im Jahr 2018 „exorbitant angestiegene Krankenstand“. Außerdem brauche es: mehr Busspuren – oder weniger Autos. Das Durchschnittstempo sei in den vergangen sechs Jahren von 19 auf 18 km/h gesunken, was 70 Busse und 170 Fahrer koste. Morgen mehr in der Parlamentssitzung. Der von der CDU-Fraktion eingereichte Titel für die Aktuelle Stunde lautet übrigens: „Umfragetief lässt SPD am Rad drehen. Querschüsse gegen BVG und Koalitionspartner statt Lösungsvorschläge zu Berlins Nahverkehrskrise.“ Würde in Berlin nur alles so gut funktionieren, wie das Formulieren flotter Zeilen…
Wer bei der ersten Plenarsitzung im Jahr 2019 live dabei sein will: Noch bis 15 Uhr können Sie sich heute online einen Platz auf der Besuchertribüne des besten Berliner Theaters sichern (Anmeldung hier).
Dass Berliner auch mal sprinten müssen, um innerhalb der (viel zu kurzen) Ampelphase auf die andere Straßenseite zu gelangen, hatten wir im vergangenen Jahr bereits thematisiert. Nachdem sich Ulrich Nöppert mit genau dieser Kritik an den Senat gewandt hat (Ampel Hauptstraße / Hildegard-Marcusson-Straße / „Man steht dann mit Kindern u.o. Kinderwagen mitten auf der Straße zwischen zwei Straßenbahngleisen und dem Autoverkehr“), gibt es nun eine ausführliche Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
„Die Planung von Lichtsignalanlagen (LSA) erfolgt auf Grundlage der Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA). Diese geben unter anderem vor, dass die Freigabezeit für Fußgängerinnen und Fußgänger mindestens so groß sein muss, dass die halbe Furtlänge während der Grünzeit abgelaufen werden kann. An diese Freigabezeit schließt sich die sogenannte Zwischenzeit an. Diese ist so berechnet, dass auch Fußgänger, die im letzten Moment bei Grün die Furt betreten, diese in normaler Geschwindigkeit ohne Gefährdung durch einfahrende Verkehre räumen können. Diese Kriterien werden an der von Ihnen genannten LSA eingehalten. Es ist nicht erforderlich, dass Fußgängerinnen und Fußgänger die Furt innerhalb der Freigabezeit überqueren, vielmehr erlaubt die Freigabe das Betreten der Furt. Das sichere Räumen der Furt ist während der Rotzeit durch die oben beschriebene Zwischenzeit gewährleistet.“ Kein Scherz.
Während Deutschland und Berlin in Sachen Verkehr weiter im Stau stehen, sind andere Länder bereits auf der Überholspur. Ein kurzer Blick in die aktuellen Meldungen: London will, was den Radverkehr angeht, 2019 ganz nach vorne (Guardian) und zeigt gleich mal, wie man aus 100 Parkplätzen einen sicheren Fahrradweg inklusive neuer Grünstreifen zaubert (Twitter). Schweden beendet ab 2030 den Verkauf von Diesel und Benzinern. Dänemark und Norwegen hatten es vorgemacht (Zeit). Und Luxemburg macht durch kostenlosen ÖPNV ab März 2020 das Schwarzfahren unmöglich (nd).
Zurück zu Berlin: Eine Gruppe von Sozialdemokraten um Bundestagsabgeordnete Eva Högl und Vize-Landeschef Julian Zado hat in einem umfangreichen Papier ihre Idee für einen „Berliner Mietendeckel“ konkretisiert. Demnach sei eine „sofortige Begrenzung der Mieten notwendig“, weil Neubau und Rückkauf nur mittelfristig Wirkung zeigen könnten. In Stadtregionen mit besonders starkem Mietanstieg sollen Mieten eingefroren werden. Könnte das gesamte Stadtgebiet betreffen.
Neue Folge „Berlin, dein Lehrermangel“, heute: Verbeamtung. 400 bis 450 PädagogInnen verliert das Land jährlich dadurch, dass diese abgeschafft wurde. Das besagen erstmals Schätzungen, die in Koalitions- und Verwaltungskreisen kursieren. Die Senatsverwaltung für Bildung nannte die Zahl am Dienstag eine „plausible Größenordnung“, der Gesamtpersonalrat hält sie für „viel zu gering“. Und der Regierende? Will „prüfen, ob die Verbeamtung helfen kann, Lehrer für Berlin zu begeistern“. Wir jedenfalls wären begeistert, wenn wir bald zum Staffelfinale kommen und die Sache mit dem Lehrernotstand hinter uns lassen könnten. Die Handlung zieht sich langsam.
Trotz Lehrermangels will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) übrigens den Unterricht an den Grundschulen ausweiten. Von Klasse 1 bis 4 soll es etwa mehr Deutschstunden geben. Bislang hat das R2G-Land bundesweit die wenigsten Unterrichtstunden in den ersten Schuljahren – passend zu den wenigen Lehrern.
„Berlin plant Spezialeinsatz-Kommando Abschiebung“ titelt heute die B.Z. Sechs Beamte sollen demnach zu „Personenbegleitern Luft“ ausgebildet werden und ausreisepflichtige Asylbewerber ins Ausland begleiten. Wer Fremdsprachenzertifikate besitze oder über „Leistungsbescheinigungen in Selbstverteidigungsportarten“ verfüge, solle diese in der Bewerbung miteinreichen. Passend dazu der Koalitionsvertrag (Seite 113): „Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten.“ Zur Wiedervorlage.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Blitzeinbruch bei Juwelier nahe des Kurfürstendamms: Mit einem Auto sind Unbekannte am Dienstagabend in ein Juweliergeschäft in der Rankestraße gefahren. Sie erbeuteten Schmuck und Uhren.
Neue Fassade: Kaum bemerkt hat die Alice-Salomon-Hochschule das Gedicht von Barbara Köhler angebracht. Jetzt steht da also: SIE BEWUNDERN SIE / BEZWEIFELN SIE ENTSCHEIDEN: // SIE WIRD ODER WERDEN GROSS / ODER KLEIN GESCHRIEBEN SO // STEHEN SIE VOR IHNEN / IN IHRER SPRACHE // WÜNSCHEN SIE IHNEN /BON DIA GOOD LUCK. Vom alten „avenidas“ scheinen einige Buchstaben noch durch. Auf einer Tafel ist Gomringers Werk mit einem Kommentar des Künstlers zu lesen, daneben eine Erläuterung Köhlers zur Überschreibung (aus dem Leute-Newsletter von Ingo Salmen).
Neue Büros: Gestern Abend hat Google gemeinsam mit Berlins Polit-Prominenz das Hauptstadtbüro in der Tucholskystraße eröffnet. Die Meetingräume heißen „Da kiekste wa“, „Berghain“ oder „About Blank". Google-Chef Sundar Pichai sagte: „Die Stadt entwickelt sich zu einem Innovationsmotor.“ Der Regierende Michael Müller sagte: „Es geht mit Google in dieser Stadt wieder voran.“ Draußen waren rund 30 Demonstranten. Drinnen spielte im Konferenzraum „Dickes B“ die Band Zweiraumwohnung. Soweit Kollege Oliver Voss es überblicken konnte, hatten sie keinen eigenen Meetingraum.
Capital Bra hat via Instagram seine Trennung von Bushido und dessen Label EGJ (Ersguterjunge) bekannt gegeben. Seine Begründung: „Ich bin nicht mehr bei EGJ, da mein Labelboss intensiv mit der Polizei arbeitet. Jetzt scheißt er Leute an, die Leute gehen in den Knast. Ich bin nicht für sowas. Polizei ist jetzt dein Team!“ Konkret soll Bushido unter anderem Ashraf Remmo verraten haben (richtig, das war der, bei dem Bushido nach seinem Ausstieg aus dem Abou-Chaker-Clan untergekommen war). Gab's so auch noch nicht: Ein Gangsta-Rapper, der als einzigen Verbündeten die Polizei hat. Das war's mit der Credibilty.
Im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das Grundlage für die Entscheidung war, die AfD als Prüffall und den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen, werden mehrfach Brandenburger AfD-Leute genannt. Unter anderem Landeschef Kalbitz („Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“) und der Cottbuser AfD-Funktionär Jean-Pascal Hohm („Jugend in den Widerstand“).
Der bayerische Verfassungsschutz erhöht derweil den Druck auf die AfD. Die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative Bayern“ und die im Landesverband der AfD tätige Gruppierung „Der Flügel“ werden jetzt als „Beobachtungsobjekte“ bearbeitet. Heißt: V-Leute und Observation sind ab sofort erlaubt.
Passend zum heutigen Welttag der Handballer spielt unsere Nationalsieben am Abend gegen Spanien das letzte Hauptrundenspiel der WM. Qualifiziert für das Halbfinale ist die Mannschaft bereits. Wer mit unnötigem Wissen glänzen will: Das erste Handball-Regelwerk wurde 1906 vom dänischen Lehrer und Oberstleutnant Holger Nielsen aus Ordrup bei Kopenhagen entworfen. Der Ball durfte nur drei Sekunden gehalten und mit ihm nicht gelaufen werden.
Während wir noch vom Berliner Wintermärchen träumen, wurde ein Berliner Fußballmärchen bereits wahr: Kevin-Prince Boateng spielt künftig für den FC Barcelona. Die Sportzeitung „Marca“ findet die durchaus nachvollziehbare Formulierung: „Beim Lesen dieser Nachricht werden viele Leute an Fake News gedacht haben.“ Wir drücken unserem Mann aus dem Wedding trotzdem alle Daumen.
Mit einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus wollen soziale Verbände von heute bis Freitag an Kältetote in der Hauptstadt erinnern. Ein Obdachloser war am Sonntag im Volkspark Humboldthain gestorben – noch ist die Todesursache unklar. Aus gegebenem Anlass hier nochmal die Kältebus-Nummer: 0178-5235838. Lieber einmal zu viel Hilfe anbieten, als einmal zu wenig.
Zu guter Letzt noch dreierlei vom Flughafen:
1. Bauarbeiten am Regierungsterminal könnten nach der BER-Eröffnung für Einschränkungen sorgen (Unterflurbetankung = eher problematisch vs. Tankwagen = eher unproblematisch).
2. Problematisch wird einer IHK-Studie zufolge auf jeden Fall die Verkehrslage. Eine halbe Million Autos mehr sollen nach der BER-Eröffnung auf den Straßen und eine weitere halbe Million Menschen mehr in Bus und Bahn unterwegs sein. Täglich.
3. Die Freien Wähler wollen die Tegel-Rettungs-Kampagne retten.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Berlin atmet wie keine andere europäische Stadt den Geist der Freiheit und der Toleranz. Die Berlinerinnen und Berliner sind resolut in ihrer Meinung – aber sie sind ebenso resolut darin, die Freiheiten der anderen und die Vielfalt der Stadt zu verteidigen.“
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über den Beschluss des Senats künftig vermehrt WissenschaftlerInnen, Kulturschaffende und JournalistInnen zu unterstützen, die in ihren Heimatländern ihrem Beruf nicht nachgehen können. Sie sollen in Berlin eine Perspektive finden.
Tweet des Tages
In der M10, eine Frau zur anderen: „Er war tagsüber auch schon in der Kita. Aber die Trennung war zuviel für unsere Beziehung.“ Er ist ein Dalmatiner.
Stadtleben
Von der Klosterzelle, wo die Mönche bekanntermaßen dem Wein frönen, über den alkoholbedingten Verlust mancher Nerven- respektive Hirnzelle in die Ausnüchterungs- oder gar Arrestzelle, von wo aus man den Anwalt über die Funkzelle ruft, der einen wieder rausholt. Dann auf einer Gazelle über Zelle (an der Aue) wieder zurück nach Berlin und womöglich mit Ulli Zelle auf ein Abendessen ins feine Zelle, auf Englisch Cell, dessen Logo im Stil von M.C. Escher eine ähnliche Vielschichtigkeit suggeriert, wie dieser lange Satz hier. Dessen Menü hingegen, wie unsere „Mehr Genuss“-Experten finden, „gourmet-flexitarisch“ daherkommt. Um genau zu sein sind es zwei Menüs, erhältlich in jeweils sechs (für 85 Euro) oder neun (110 Euro) Gängen, zuzüglich Weinbegleitung, die aus über 400 verfügbaren Weinen zusammengestellt werden kann. Di-Sa 18-22 Uhr in der Uhlandstraße 172
Trinken Mezcal, der artenreiche Agavenschnaps aus Mexiko, erfreut sich auch hierzulande immer größerer Beliebtheit, wie es mit im Kommen befindlichen Hypes eben so ist. Hype hin oder her: Mit der Mezcalothek Tentación haben wir einen Spezialisten und ausgesprochenen Liebhaber der Spezialität in der Hauptstadt. Und um in Zukunft immer verhandlungssicher das richtige Mezcalbestellen zu können, geben die Macher eine Einführung in den Stoff. Übrigens, was ist eigentlich der Unterschied zu Tequila? Nun, der Tequila ist dem Mezcal, was das Dromedar dem Kamel. Und weil auch in dieser Hinsicht allgemein Verunsicherung herrscht: Die Arten Dromedar (ein Höcker) und Trampeltier (zwei Höcker) gehören beide zur Familie der Kamele. Jetzt wissen Sie also auch, was Sie trinken. Und zwar in der Scharnweberstraße 32, U-Bhf Samariterstraße
Auffällig unterwegs, das muss sich jemand bei Baumgart & Braun gedacht haben, ist man sicherlich mit einer Transportente in dunklem Cyan (ein 2cv Fourgonnette, um genau zu sein). Passend, wenn damit französischer Wein ausgeliefert wird, ahmt die ausgefallen weiche Federung des Modells doch in jeder Kurve den Gang eines Angetrunkenen glaubhaft nach und zieht so die Aufmerksamkeit von Stadtleben-Autoren auf sich. Täglich von 12 bis 20.30 Uhr, samstags ab 10 Uhr geöffnet, ist der Laden in der Invalidenstraße 158 eine hervorragende Adresse für Wein, Sekt, Crémant, Champagner und manch andere Spirituose. U-Bhf Rosenthaler Platz