+ Kaputte Partei+ Verfallene Häuser+ Geklonte Monster+ Geschätzte Ordnungsämter+ 

Nach langen Jahren des Mitregierens erweist sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus seit 2023 als insgesamt konstruktive Opposition: Sie kritisiert die Regierung, setzt relevante Themen auf die Tagesordnung und legt mit Anfragen vieles offen, das ans Licht gehört. Aber jetzt trifft der hausgemachte Niedergang der Partei auch die Berliner: Dutzende Mitglieder – darunter die erwiesenermaßen regierungsfähigen – verließen aus Protest den Landesparteitag, nachdem die Mehrheit eine Resolution gegen linken Antisemitismus verwässert hatte. Der Streit könnte auf dem Bundesparteitag nächstes Wochenende so weit eskalieren, dass die Landespartei sich spaltet und die Realos in einer tristen Nische zwischen BSW und Radikalinskis verkümmern. „Linkes Sektierertum ist nun mehrheitsfähig“, konstatiert Tsp-Kollege Alexander Fröhlich. „Dem demokratischen Spektrum wird eine stabile Linke fehlen.“ Und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, fünfmalige Direktmandatsgewinnerin, kandidiert 2025 nicht wieder.

Trotz Wohnungsnot und Bebauungsphantasien für Grünflächen stehen in vielen Kiezen Häuser leer. Mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz haben die Bezirke theoretisch eine Handhabe dagegen. Praktisch wurden seit Inkrafttreten 2014 stadtweit knapp 28.000 Wohnungen (davon knapp 7500 Ferienwohnungen) zurück auf den Wohnungsmarkt gebracht. Wie viele „Geisterhäuser“ noch fehlen, ist mangels zentraler Datenbank unklar; die Bezirke sind auf Hinweise angewiesen. Und wo der Eigentümer sich nicht kümmert, folgt endloses Hin und Her aus Briefwechseln, Bescheiden und Gerichtsurteilen, während kostbarer Wohnraum vor sich hin rottet. Kurz vor Halloween machen wir das Beste daraus: ein Spiel – zum Gruseln, Sammeln und Übertrumpfen. Bis zum 31.10. gibt’s jeden Tag eine Sammelkarte, recherchiert von Katharina Kalinke, gestaltet von Manuel Kostrzynski.

Der Checkpoint präsentiert: das Berliner Geisterhaus-Quartett! Spielkarte (1/16): Das Eckhaus Simplonstraße / Dirschauerstraße. Gewinner-Kategorie: Lage.

Da die Plüschmonster der Verkehrsverwaltung gerade pausieren, hat sich der CP mit ein paar Nachfragen aus der Deckung gewagt. Wer verantwortet die (von Fachleuten als sinnlos kritisierte) Kampagne „Gemeinsam besser ankommen“? Laut Verkehrsbehörde waren es zwei Agenturen, die in einer europaweiten Ausschreibung „mit der Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen für die Senatsverwaltung beauftragt“ wurden. Und was bekommen sie dafür? „Nach jetzigem Stand belaufen sich die agenturseitigen Kosten für Konzeption, Planung und Umsetzung auf ca. 165.000 Euro.“ Und wer hat’s erfunden? Andere: Die Stadt Aachen und das Baden-Württemberger Verkehrsministerium warben schon früher mit Monstern für Verkehrssicherheit.

Da die Ausschreibung schon 2022 war, haben wir die ehemalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) nach der Vorgeschichte gefragt. Nach ihrer Auskunft ging es „in erster Linie um die Entwicklung einer Kommunikation zur Mobilitätswende“. Die sei im Mobilitätsgesetz ebenso vorgesehen wie Verkehrssicherheit, letztere „allerdings insbesondere gewährleistet durch den Umbau der Verkehrsinfrastruktur (Stichwort Priorität für den Umweltverbund, also Rad/Fuß/ÖPNV)“. Hat ja fast geklappt.

Die häufigste Ursache schwerer Unfälle in Berlin sind Fehler rechts abbiegender Autofahrer bei gleichzeitigem Grün für Rad- und Fußverkehr. Nach einhelliger Meinung von Fachleuten helfen dagegen am besten Monst… – nein, pardon, getrennte Grünzeiten für Abbieger und Geradeausverkehr. Vor denen scheut die Verwaltung aber meist zurück, weil dadurch alle länger auf ihr Grün warten müssen. Doch jetzt nennt sie auf eine AfD-Anfrage hin gleich 35 große Kreuzungen, an denen „gegenwärtig separate Phasen für den nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr vorgesehen sind“, darunter mehrere Ecken, an denen sogar zweispurig über gleichzeitig grüne Rad- und Fußverkehrsampeln abgebogen werden darf. Oha, tut die Verkehrsverwaltung also gegenwärtig was Konkretes für mehr Sicherheit? Nein. In der Beantwortung „wurden nur Vorhaben benannt, die erst in der Zukunft realisiert werden“, heißt es auf CP-Anfrage, Termine für die Umsetzung gebe es nicht.

Mehrfach hat sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über von den Bezirken installierte Poller echauffiert. Etwa, dass „einzelne Fraktionen ohne Abstimmung das Leben von Menschen unter Umständen gefährden“, weil sie durch die Verkehrsberuhigung Polizei und Feuerwehr aufhalten. Nachdem sich bereits der Verein „Changing Cities“ dieser und ähnlicher Behauptungen in einem Faktencheck angenommen hatte, wollten es die Grünen Antje Kapek und Vassili Franco jetzt vom Senat wissen: Wie oft seien Polizei und Feuerwehr nicht vorab angehört worden, wie oft hätten sie nicht Stellung genommen, wo wurden sie übergangen? Keine derartige Frage kann Sprangers Behörde laut der Rückmeldung beantworten, die dem CP vorab vorliegt. Dafür munkelt sie, dass die Poller Stau in anderen Straßen verursachen, in dem dann wiederum die Rettungsfahrzeuge stecken. Statt eine bessere Einbindung der Feuerwehr zu fordern, „genügt sich die Koalition in anekdotischer Evidenz im Bezirkebashing“, resümiert Franco. Zugleich werde tausendfaches, im Notfall lebensgefährliches Falschparken im gesamten Stadtgebiet toleriert.

Kaum ist der ukrainische Präsident abgereist, kündigt sich erneut der amerikanische an. Joe Biden wird wohl Ende dieser Woche nach Berlin kommen und sich mit dem Bundeskanzler treffen. Je nach Programm und Quartier des Gastes könnte die Hauptstadt einmal mehr lahmgelegt werden wie am Freitag, als der öffentliche Nahverkehr teils eingestellt wurde. Aber was hatte die Sicherheit von Wolodymyr Selenskyj mit einem 20-Minutentakt bei der S-Bahn zu tun? Auf CP-Anfrage heißt es von der Bahn, dass man durch die Ausdünnung schneller auf mögliche polizeiliche Streckensperrungen reagieren könne und vermeide, dass sich Züge außerhalb der Bahnhöfe stauen. Eine Sprecherin der Bundespolizei wiederum antwortet auf die Frage nach der S-Bahn-Taktung: „Um Ihnen das darzulegen, müsste ich unsere Einsatztaktik offenlegen. Und das würde der Gefährdungslage widersprechen.“

Jetzt gibt’s den Tagesspiegel sechs Wochen für einen Euro – inklusive Gewinnchance auf eine von 30 Yorck-Unlimited-Karten und ein Paar von 50 mal 2 Kino-Gutscheinen für die Yorck-Kinos. Auf jedem Fall bekommen Sie dafür auch die Checkpoint-Vollversion, in der Sie heute zusätzlich erfahren:

– Wie in der U2 vor Kriminellen an Bord gewarnt wird.

– Wie die Polizeipräsidentin nach ihrer Hochzeit heißt.

– Was bei der stadtweiten „Kennzeichenerhebung“ in diesen Tagen ermittelt wird.

Das Angebot lohnt sich auch wegen der Verlosungen im CP-Stadtleben. In dieser Woche:

+ 2 Exemplare des neuen Buchs: „Sextropolis. Anita Berber und das wilde Berlin der Zwanzigerjahre“

+ 3x2 Karten für „Ufer des Verschwindens“ im Theater unterm Dach, inspiriert von Recherchen an Brandenburger Seen und in der Lausitz

+3x2 Karten für die Ausstellung im Barberini: Maurice de Vlaminck. Rebell der Moderne

+2x2 Karten fürs Oratorium „Semele“ von Georg Friedrich Händel, Kammermusiksaal der Philharmonie.

Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind, und wünschen viel Glück bei den Verlosungen!