Heute überwiegend sonnig bei max. 21°C, morgen mit sonnigen 24°C noch einmal richtig sommerlich.

Rechnungshof und Innenverwaltung tricksen mit PersonalienWerbung der Bäderbetriebe mit antisemitischem VorläuferDer Pratergarten steht vor dem Aus

heute starten wir mit einer merkwürdigen Personalie auf hoher Senatsebene, die eigentlich ein Fall für den Rechnungshof wäre – wenn nicht ausgerechnet dessen Präsidentin in dieser Angelegenheit eine äußerst fragwürdige Rolle spielte. Die Sache wurde bisher absolut diskret behandelt, denn sie birgt Sprengstoff.

Auslöser ist der notorische Personalverschleiß auf Führungsebene von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Ob Bernd Palenda (Verfassungsschutz) oder Klaus Kandt (Polizei) – alle mussten gehen. Diesmal kam Akmann nicht mehr klar mit seiner Abteilungsleiterin Petra Michaelis, er wollte die Stelle neu besetzen. Sein Wunschkandidat: der Landesvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ Christian Oestmann (CP vom 16.9). Doch wohin mit der B5-Beamtin Michaelis?

Die SPD-geführte Senatskanzlei bot sich an als Abschiebestation, aber die Sache zerschlug sich. Also musste irgendwo anders ein Platz für Michaelis gefunden werden – und so kam Karin Klingen (im Bild) ins Spiel. Die Rechnungshofpräsidentin hat beste Beziehungen zur Senatskanzlei. Bis zu ihrer Ernennung 2018 leitete sie im Roten Rathaus die Abteilung „Zentrale Dienste, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung und E-Government“, zu der auch Robert Drewnicki gehört. Klingen, die selbst den eigenen Leuten als „Parteisoldatin“ gilt, und Drewnicki, enger Berater des Regierenden Bürgermeisters, kennen sich, wie es der Zufall so will, aus dem SPD-Ortsverband Neu-Westend im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, der geführt wird von Christian Gaebler, dem Chef der Senatskanzlei.