+ Bundeswehr stellt Amtshilfe bei Pandemie-Bekämpfung in Berlin ein+ Bezirksaufstand gegen die Abstellung von Mitarbeitern für Senat+ SPD-Staatssekretär verliert die Nerven und beleidigt ukrainischen Botschafter+ 

wir beginnen mit den neuesten Entwicklungen rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine:

+++ Laut des ukrainischen Außenministers soll Russland das Theater der belagerten Stadt Mariupol bombardiert haben. Darin hatten Hunderte Zivilisten Zuflucht gesucht. Videos zeigen die Verwüstung.

+++ US-Präsident Joe Biden hat laut CNN am Abend über Russlands Herrscher Wladimir Putin gesagt: „Er ist ein Kriegsverbrecher.“

+++ Ukrainische Truppen sollen den gekidnappten Burgermeister von Melitopol, Ivan Fedorov, durch einen Gefangenenaustausch befreit haben. Präsident Selenskyj veröffentlichte ein Video, in dem er mit Fedorov telefoniert.

+++ Laut New York Times sollen in den ersten drei Wochen des Kriegs 7000 russische Soldaten getötet worden sein und bis zu 20.000 verletzt. Mindestens drei Generäle wurden getötet.

Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. Updates zur angespannten Flüchtlingslage in Berlin lesen Sie im Newsblog.

Hilferuf I: Die Hilfsbereitschaft ist groß unter den Landesbediensteten. Hunderte haben sich laut Finanzverwaltung am Mittwoch darüber informiert, ob und wie sie Ukraine-Flüchtlingen am künftigen Ankunftszentrum Tegel helfen können. Bis 14.42 Uhr (nicht einmal 24 Stunden nach dem Brief von Franziska Giffey) hatten sich schon 98 Mitarbeiter mit ihrer eigentlichen Dienststelle abgestimmt und für den Dienst im neuen Ankunftszentrum in Tegel gemeldet. Es soll nach Checkpoint-Informationen am Freitag eröffnen. „Wir sind zuversichtlich“, sagte ein mit dem Aufbau vertrauter Mitarbeiter. Mindestens 400 Freiwillige will Rathauschefin Giffey durch ihren Brief bis dahin akquirieren.

Aus den Bezirken wird Giffey wenig Ukraine-Hilfe erwarten können – dort ist man verärgert über ihren Vorstoß, bis zu 400 Landesbedienstete dafür abzuziehen. Charlottenburg-Wilmersdorf schickte am Mittwoch sogar ein Protestschreiben an seine Mitarbeiter. Es liegt dem Checkpoint vor. Der Bezirk verweigert darin die Abordnung nach Tegel. In dem Schreiben, das von Bezirksbürgermeisterin Kristin Bauch (Grüne) und allen Bezirksstadträten unterschrieben ist, heißt es:

+ „Ohne vorherige Absprache mit den Bezirken erhielten am gestrigen Tag alle Beschäftigten ein Schreiben der Regierenden Bürgermeisterin (…).“

+ „Die Schlangen vor den Ämtern werden täglich länger. (…) Die Beschäftigten unseres Bezirks leisten großartige Arbeit und das teils weit über die vereinbarten Dienstzeiten hinaus. Wir stoßen als Bezirk bereits jetzt mit den Regelaufgaben an unsere Grenzen (…).“

+ „Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir angesichts der tausenden Menschen, für deren Unterbringung und Versorgung wir als Bezirk hauptverantwortlich sind, keine Abordnung in das Ankunftszentrum zulassen können (…).“

Der Bezirk – auch die beiden SPD-Stadträte Heike Schmitt-Schmelz und Fabian Schmitz-Grethlein – bittet um Solidarität mit den Kollegen, „die in den Ämtern und in den Unterkünften vor Ort ihre Hilfe brauchen“.

Gut gemeint, schlecht gemacht? Besonders die Sozialämter sind schon jetzt am Rand der Überlastung, weil sie die Notversorgung der Flüchtlinge übernehmen. In Friedrichshain-Kreuzberg bildete sich am Mittwoch vor dem Amt eine mehr als hundert Meter lange Schlage (Beweisfoto hier), der Saal der Bezirksverordnetenversammlung wurde als Wartesaal freigeräumt. Der Bezirk wird deshalb „die Kolleg*innen, die freie Kapazitäten haben, um zu unterstützen, auch erstmal bei uns intern im Sozialamt einsetzen“, sagte eine Sprecherin auf Checkpoint-Anfrage. Tempelhof-Schönebergs Bürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) schrieb, auch er habe „unsere Beschäftigten aufgefordert, ihre Unterstützung vorrangig dem Sozialamt anzubieten“.

Sie alle beschreiben konziliant, was CDU-Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner deutlich ausdrückt: „Es ist ein dolles Ding, dass die Bezirke, die direkt an der Front sind, um Flüchtlinge vor Ort zu versorgen und die Pandemie zu bekämpfen – die auch immer noch läuft – jetzt Personal an den Senat abstellen sollen. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist das Locken mit Geld für die Hilfe im Ankunftszentrum. Ich bin stocksauer, weil wir uns so selbst kannibalisieren“, sagte Wagner dem Checkpoint. Giffey hatte in dem Schreiben auch mit Zulagen für Schichtdienste und „höherwertige“ Arbeiten geworben. Das Interesse daran ist genauso groß wie die Aufgaben, die in den Bezirken liegen bleiben werden.

Warum Berlin das riesige bundesweite Verteil-Zentrum in Tegel überhaupt in Eigenregie aufbaut und der Senat bei den Bezirken um Freiwillige bettelt? Möglich, dass eifrige Bundesbeamte in den „Augen zu und durch“-Referaten von Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium noch an einer Definition davon feilen, was „bundesweite Hilfe“ bedeutet. Oder hofft man, dass sich der größte Flüchtlingsstrom seit dem zweiten Weltkrieg von magischer Hand geleitet in Wohlgefallen auflöst? Soll sich die Kritik am Handling der Krise im Schimpfen aufs Berliner Versagen erschöpfen? Hauptsache: Lächeln und Winken.

Beispiel gefällig? Ab heute werden 80 Bundeswehrsoldaten vom Landesamt für Flüchtlinge für die Registrierung von Ukrainern eingearbeitet. Senatssprecherin Lisa Frerichs bestätigte am Mittwoch Recherchen des Tagesspiegel. Allerdings könnte sich das Ganze für Berlin bestenfalls als Nullsummenspiel entpuppen: Die Bundeswehr zieht nach Aussagen zweier Amtsärzte im Laufe dieser Woche alle Soldaten ab, die seit Ende 2021 in den Gesundheitsämtern bei der Pandemiebekämpfung halfen – es soll sich noch um rund 100 Soldaten handeln. Gesamtbilanz für Berlin: -20 Helfer. Inzidenz in Berlin: 1102.

Noch ein Beispiel? Wenn’s ums Geld geht… Spritkasse! Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine politische Prioritätensetzung: „Die Länder warten bis heute darauf, dass das Bundesfinanzministerium das Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag einlöst, sich auch 2022 an den Fluchtkosten zu beteiligen.“ Allein in den ersten Tagen des Kriegs hat Berlin 26 Millionen Euro ausgegeben – und trägt die Kosten bislang allein. Eine Regelung zur Kostenübernahme, die seit 2015 galt, war Ende 2021 ausgelaufen. „Herr Lindner will offenbar lieber die Nachfrage nach russischem Öl anheizen: Er hilft damit nicht denen, die wirklich Hilfe benötigen, sondern denjenigen mit dem größten Tank“, sagte Wesener mir gestern. Heute soll das Thema immerhin auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Warum Lindners Spritkassenzuschuss nicht nur eine falsche Priorität ist, sondern auch „populistisch, verkehrt und unfair“, kommentiert mein Kollege Jakob Schlandt.

Integration statt Identitätspolitik: Maja Lasić, SPD-Bildungsexpertin und in den Lehrerberuf gewechselt, widerspricht der Forderung der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tublinka (CP von gestern), ukrainische Schüler in Deutschland wie in der Ukraine zu unterrichten. Lasić ist selbst als Flüchtlingskind nach Deutschland gekommen und sagt:

+ „Die Annahme, dass die Kinder schnell wieder weg sind, hat sich bisher bei keiner einzigen Fluchtbewegung bewahrheitet. Relevanter Teil der Menschen bleibt hier.“

+ „Wie schwer das Loslassen und Ankommen sich anfühlt, lässt sich erahnen in den Äußerungen der ukrainischen Botschafterin. Die Glorifizierung des Herkunftslandes ist eher typisch und es dauert ewig, sie zu überwinden und sich unserem System anzunähern. Das Ankommen dauert Jahre, ohne Berührung mit dem deutschen Bildungssystem setzen wir diesen Prozess schlicht aus. Warum sollten wir das tun?“

+ „Blick nach Berlin verrät, warum es verführerisch wäre, sich auf die Forderung einzulassen. Wir haben zu wenige Räume und zu wenige Lehrkräfte, um die Kinder adäquat zu beschulen. Das reicht aber nicht als Entschuldigung für das Aussetzen des Integrationsprozesses.“

+ „Was ist zu tun: 1) erfahrene Träger einsetzen für die Übergangsbetreuung der Kinder 2) Containerlösungen für Räume an Bestandsschulen und 3) Fortbildungen für Fach-Lehrkräfte, um sie für den Einsatz in Willkommensklassen zu wappnen.“

Die Bildungsverwaltung teilt auf Checkpoint-Anfrage mit: „Wir stellen sicher, dass die aus der Ukraine nach Berlin geflüchteten Kinder und Jugendlichen möglichst bald einen Schulplatz erhalten. An mehreren Schulen konnten ukrainische Schülerinnen und Schüler bereits in Regelklassen integriert werden, auch die ersten neuen Willkommensklassen sind eingerichtet und starten ab Montag.“ Ob die jungen Ukrainer dann auch so empfangen werden wie diese beiden Kinder in Italien? Schauen Sie mal – was fürs geschundene Herz.

Apropos Herz: Der Tagesspiegel startet ab heute eine Spendenaktion für die Menschen in der Ukraine und für all jene von ihnen, die nach Berlin und Brandenburg kommen. Unter dem Motto „Menschen helfen!“ sammeln wir mit unserem Hauptkooperationspartner „Bündnis Entwicklung Hilft“ für die Opfer des Krieges. Das Bündnis vereint verschiedene Hilfsorganisationen wie die „Deutsche Welthungerhilfe“, „Terre des Hommes“, „Misereor“ oder „Brot für die Welt“. Die Organisationen sind lokal vernetzt und wirken mit erfahrenen Partnern zusammen. Spenden können Sie unter dem Verwendungszweck – bitte immer angeben! – „Menschen helfen!/Ukraine“ an folgendes Spendenkonto:

Empfänger: Spendenaktion Der Tagesspiegel e.V.
Berliner Sparkasse
BIC: BELADEBE
IBAN: DE43 1005 0000 0250 0309 42
Verwendungszweck: „Menschen helfen!/Ukraine“

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Wo Sie außerdem noch helfen können, haben wir hier für Sie zusammengefasst.